IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johann Fischerlehner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Raml und Partner Steuerberatung GmbH, Museumstraße 31a, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 10. Juni 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6…

…Anordnung keine Deckung mehr finden. Die rechtliche Zurechnung des Vollzugshandelns zur Justizgewalt wird nicht schon dadurch unterbrochen, dass im Vollzug des richterlichen Befehls Gesetzwidrigkeiten hinsichtlich der bei einem solchen Akt zu wahrenden Förmlichkeiten unterlaufen (für die Kriminalpolizei vgl. VwGH 24.10.2013, 2013/01/0036)…

…war. Von einem Versuch könnte man nur sprechen, solange sich der Täter noch im Bereich der Zollstelle (auf dem Amtsplatz des Zollamtes) befindet und die im Zollrecht vorgesehenen Förmlichkeiten (Gestellung des Übersiedlungsgutes) noch gegenüber einem Zollorgan erfüllt werden hätte können (vgl. VwGH 27.05.1999…

…können und gegebenenfalls, um eine Vertauschung zu verhindern, die Nämlichkeit der Waren für den betreffenden Zeitraumfestgestellt werden kann, sowie die zollamtliche Prüfung des Zollverfahrensmöglich ist, c) allen erforderlichen Förmlichkeiten zur Regelung der neuen rechtlichen Verhältnisse Rechnung getragen werden kann, einschließlich, soweit erforderlich, der Ungültigkeitserklärung der…

…Petroleumbenzin je 100 Liter Alkohol festgelegt. Die Bf. habe jedoch mit Methylethylketon vergällten Alkohol ohne Einhaltung der Förmlichkeiten aus dem verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr Deutschlands bezogen. Aufgrund der nicht fristgerechten Entrichtung der Alkoholsteuer wurde mit Bescheid II des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 20…

…die EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung lautet der Artikel 7 samt Überschrift: Artikel 7 Förmlichkeiten bei Beendigung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren Die Eingangsmeldung nach Artikel 24 und die Ausfuhrmeldung nach Artikel 25 der Richtlinie 2008/118/EG müssen…

…meldete die NNGmbH mit Sitz in W., die über eine Bewilligung als zugelassener Empfänger (Art. 406 ZK-DVO) verfügte und die zur Vornahme aller notwendigen Förmlichkeiten zum Zwecke der Beendigung des Versandverfahrens (Art. 92 Abs. 1 ZK) und zur Überführung der beförderten Waren in den…

…hinsichtlich der Waren, für welche die Zollförmlichkeiten nach dem Zeitpunkt der Auskunftserteilung erfüllt werden. Im Zusammenhang mit Ursprungsfragen handelt es sich bei den betreffenden Förmlichkeiten um die an die Anwendung der Artikel 22 und 27 gebundenen Förmlichkeiten. (3) Der Berechtigte muss nachweisen können, dass bei…

…in denen der zugelassene Warenort auch als Verwahrlager zugelassen ist, in das Verwahrlager zu verbringen und in den Bestandsaufzeichnungen zu erfassen. In der Anlage 3 zum Bescheid sind als für die Beschwerdeführerin zugelassene Warenorte für die bewilligten Förmlichkeiten Import, Export und Versandverfahren folgende Warenorte angeführt: …

…dass die Eröffnung eines Verfahrens nach Art. 3 Abs. 1 in jedem anderen Mitgliedstaat, ohne dass es hierfür irgendwelcher Förmlichkeiten bedürfte, die Wirkungen entfalte, die das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung dem Verfahren beilege, sofern diese Verordnung nicht anderes bestimme und solange in diesem anderen…

…zuständigen Zollbehörden festgelegten Form zum Zweck der datentechnischen Verarbeitung übermittelt werden. Anhang 37 (Merkblatt zum Einheitspapier) der ZK-DVO lautet auszugsweise: "[…] TITEL II Bemerkungen zu den einzelnen Feldern […] C. FÖRMLICHKEITEN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR, DAS VERFAHREN DER AKTIVEN VEREDELUNG…

…Es ist explizit eine Übernahme vorgesehen (Pkt 6.). • Diese kann entweder unter Einhaltung einer bestimmten Form (förmliche Übernahme) oder ohne besondere Förmlichkeiten erfolgen (Pkt 6.1.1.) • Bei der förmlichen Übernahme ist dem Auftraggeber die Fertigstellung der Leistungen schriftlich mitzuteilen und dieser zur Übernahme aufzufordern…

…Es ist explizit eine Übernahme vorgesehen (Pkt 6.). • Diese kann entweder unter Einhaltung einer bestimmten Form (förmliche Übernahme) oder ohne besondere Förmlichkeiten erfolgen (Pkt 6.1.1.). Bei der förmlichen Übernahme ist dem Auftraggeber die Fertigstellung der Leistungen schriftlich mitzuteilen und dieser zur Übernahme aufzufordern…

…in § 97 (Paragraf siebenundneunzig) GmbHG vorgesehenen Einberufungsformalitäten; b) auf die Einhaltung aller für die Vorbereitung und Durchführung der Generalversammlung im Verschmelzungsvorgang im § 221a Abs 1-3 AktG vorgesehenen Förmlichkeiten mit Hinweis auf § 232 Abs 2 AktG; c) auf den Verschmelzungsbericht der Geschäftsführer im Sinne des …

…2008, Ecotrade SpA) dürfe die bloße Nichterfüllung von Förmlichkeiten betreffend Reverse-Charge-Umsätze nicht zu einem Verlust des Vorsteuerabzugsrechts führen. Somit sei die Sanktionierung der Nichterfüllung von Förmlichkeiten sowie Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten betreffend das Reverse-Charge-Verfahren durch Verwehrung des Rechts auf Vorsteuerabzug nicht gemeinschaftsrechtskonform…

…B. eine Zollbefreiung für Rückwaren besteht. Die Gewährung einer Eingangsabgabenfreiheit nach der ZBefrVO scheidet zudem aus, wenn Waren iS des Art 142 lit c und d ZK-DA Verbots- oder Beschränkungsmaßnahmen oder besonderen Förmlichkeiten unterliegen und diese anlässlich ihrer Einfuhr außer Acht gelassen wurden. (vgl…

…oder die Anweisungen gegeben hat, die zur Erfüllung dieser Förmlichkeiten notwendig waren." Artikel 905 Absatz 1 ZK-DVO idmF bestimmt: "Lässt die Begründung des Antrags auf Erstattung oder Erlass gemäß Artikel 239 Absatz 2 Zollkodex auf einen besonderen Fall schließen, der sich aus Umständen ergibt…

…oder die Anweisungen gegeben hat, die zur Erfüllung dieser Förmlichkeiten notwendig waren." Artikel 905 Absatz 1 ZK-DVO idmF bestimmt: "Lässt die Begründung des Antrags auf Erstattung oder Erlass gemäß Artikel 239 Absatz 2 Zollkodex auf einen besonderen Fall schließen, der sich aus Umständen ergibt…

…oder die Anweisungen gegeben hat, die zur Erfüllung dieser Förmlichkeiten notwendig waren." Artikel 905 Absatz 1 ZK-DVO idmF bestimmt: "Lässt die Begründung des Antrags auf Erstattung oder Erlass gemäß Artikel 239 Absatz 2 Zollkodex auf einen besonderen Fall schließen, der sich aus Umständen ergibt…

…zoll- und steuerbefreite Einfuhr der Masken unstreitig, da sie unentgeltlich an die Empfänger abgegeben worden seien. Strittig sei aber, ob bei der Anmeldung die erforderlichen Förmlichkeiten eingehalten worden seien, "u.a. Angabe des ***7*** (von dem eine Vollmacht vorliegt), in dessen Auftrag die Masken unentgeltlich…