…hinsichtlich des Richtwermietzinses hat der VwGH nun eindeutig klargestellt, dass auch dieser einen gesetzlich beschränkten Mietzins darstellt. Nun wurden für das beschwerdegegenständliche Objekt Förderungsmittel des Landes Wien in Anspruch genommen zum Teil für eine Sockelsanierung und zum Teil für den Dachgeschoßausbau und Zubau von vollständigen…

…von Förderungsmitteln, Abwicklung und Bearbeitung bis zur der Endabrechnung - Vergütung: € 90.000,-- zur Gänze fällig unmittelbar nach Vertragsabschluss 10.) Eventuelle Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Bauauftrag sowie erhöhten Bauzeitzinsen sollen bis zur Fertigstellung über zusätzliches Fremdkapital finanziert werden. Sollte das Direktdarlehen des LANDES und…

…Grundlagen, Pkt. 9: Die Miteigentümer verpflichten sich, die Wohnhaussanierung unter Inanspruchnahme aller möglichen Förderungsmittel und den Annuitätenzuschuss des Landes Wien gemeinsam zu beantragen. Sie verpflichten sich alle erforderlichen Handlungen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, um die Bewilligung des Antrages zu schaffen. VIII. Auflösung, Kündigung…

…von Förderungsmitteln, Abwicklung und Bearbeitung bis zur der Endabrechnung - Vergütung: € 130.000,-- zur Gänze fällig unmittelbar nach Vertragsabschluss 10.) Eventuelle Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Bauauftrag sowie erhöhten Bauzeitzinsen sollen bis zur Fertigstellung über zusätzliches Fremdkapital finanziert werden. Sollte das Direktdarlehen des Landes Wien…

…Grund des freien Mandats sicher. Weder ein Mandatsverzicht noch ein gesetzlich drohender Mandatsverlust lagen vor. Die Schadenersatzverpflichtung entstand laut dem vorgelegten OGH-Urteil (OGH 10b57/17i vom 28.06.2017), weil die Beklagten trotz ihrer schriftlichen Zusage es unterlassen haben an der Antragstellung für Förderungsmittel…

…positiven Vorgespräche mit dem LAND bereits Förderungsmittel einkalkuliert. Klargestellt wird, dass kein Rechtsanspruch auf die beantragte Förderung besteht. Weiters kann sich durch gesetzliche Änderungen sowohl die Höhe als auch die Art der Förderung ändern. Derzeit sind ein Direktdarlehen des Landes in Höhe von € 400…

…Schreiben des Landes OÖ vom 8.10.2003 mitgeteilt, dass aus finanztechnischen Gründen hinsichtlich der zugesagten Fördermittel von 93.000,00 € im Jahr 2003 nur mehr eine Auszahlung in der Höhe von 63.000,00 € erfolgen könne. Der Differenzbetrag sowie allfällige weitere Förderungsmittel…

…Berechnung bereits Förderungsmittel einkalkuliert, die von den im vorliegenden Vorprüfbericht ermittelten Zahlen abweichen. Klargestellt wird, dass kein Rechtsanspruch auf die Förderung besteht. Weiters kann sich durch gesetzliche Änderungen sowohl die Höhe als auch die Art der Förderung ändern. Derzeit sind ein Direktdarlehen des Landes in…

…€ 18.000,-. Die vollständigen Belege hierzu liegen uns noch nicht vor. Diese Ausbildung wurde durch das Bildungskonto des Landes F mit € 1.800,- gefördert. Frau G H erzielt seit dem Jahr 2012 regelmäßige Einnahmen aus der Tätigkeit als Alexanderlehrerin, welche sich jährlich steigern…

…im Zeitaufwand einem Kurzstudium vergleichbaren Bildungsmaßnahme erlernt hat. Ein weiteres Indiz ist die Tatsache, dass der Besuch dieses Kurses mit € 792,00 vom Bildungsskonto des Landes E gefördert wurde. Dieses dient der Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen Erwachsener zum besseren Fortkommen im Beruf und zur besseren…

…09.2007, 2006/15/0024). Da ein eindeutiger Zusammenhang der von der Beschwerdeführerin absolvierten Ausbildung mit ihrer nichtselbständigen Tätigkeit festzustellen war, sind die mit der Ausbildung als Kreativtrainerin angefallen Aufwendungen als Werbungskosten anzuerkennen. Die erhaltene Bildungsförderung des Landes Bundesland kürzt insoweit die Werbungskosten, da gemäß §…

…zur Gänze fällig unmittelbar nach Vertragsabschluss 11.) Für eventuelle Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Bauauftrag sowie den Bauzeitzinsen bis zur Fertigstellung ist eine Erhöhung des Fremdkapitals zu beantragen. Sollte die derzeit kalkulierte Förderung des Landes Wien (gefördertes Darlehen) nicht oder in geringerer Höhe gewährt werden…

…mit anerkannten Kosten von € 20.052.900,00 in Höhe von € 4.010.600,00 als Sockelbeihilfe 2008 genehmigt. Die Förderung ist von Seiten der NÖ Landesregierung für den Bau des Schulzentrums zweckgebunden. Die Förderung darf nicht für andere Zwecke verwendet werden. Gemäß …

…Bearbeitungsgebühr beträgt 0,8% des Kreditvolumens. Im noch abzuschließenden Kreditvertrag sollte jedenfalls die Möglichkeit von Sondertilgungen (vorzeitigen Tilgungen) vorgesehen sein. Die Höhe der Endfinanzierung hängt von der Höhe des Direktdarlehens des Landes Wien und den Zuschüssen ab. Sollten die Förderungsmittel durch das Land Wien nicht…

…von rechtlicher und wirtschaftlicher Bedeutung. … Förderungswürdigkeit Das gegenständliche Mietobjekt wurde unter Inanspruchnahme öffentlicher Förderungsmittel nach den Bestimmungen des NÖ WFG 2005 in Verbindung mit dem von der NÖ Landesregierung beschlossenen Richtlinien für das Fördermodell (Zusicherung des Amtes der NÖ Landesregierung vom 31.08.2006…

…Abs. 3) für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr zusteht. - Das Kind hat zu Beginn des Kalenderjahres das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet. - Die Betreuung erfolgt in einer öffentlichen institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung oder in einer privaten institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung, die den landesgesetzlichen Vorschriften über Kinderbetreuungseinrichtungen entspricht, oder…

…ob sie für ihre Bildungsmaßnahme Förderungsmittel erhalten habe und seien diese gegebenenfalls in einer Aufstellung anzuführen. Die Bf. gab keine Förderungen für ihre Bildungsmaßnahmen bekannt. Das BFG geht daher davon aus, dass eine Kostentragung hinsichtlich des "Timeless Wisdom Trainings" und des Workshops durch den Arbeitgeber…

…Ort2, sowie ein vom Oberkirchenrat der Evangelischen Landeskirche Ort3 in Ort4 entsandtes Mitglied. Zudem sei bei allen Vorstandssitzungen der zuständige Gemeindepfarrer Dr. NN2 anwesend. Die Vertreter der Kirchengemeinde im Stiftungsvorstand seien zugleich auch bei der unmittelbaren Umsetzung der seitens der Stiftung gewährten Förderungsmittel engagiert, sowie…

…1.308 m2 verfügen wird und dass das Objekt alle Anforderungen entspricht, um die Zusage von Förderungsmitteln des Landes Wien erwirken zu können und dass eine positive Begutachtung durch den Stadterneuerungsfonds bereits vorliegt, somit nach Vorlage der Finanzierungszusicherung mit der Bauausführung begonnen werden kann und…

…Baufertigstellung des "Neubau Auszugswohnung m. angeschlossener Halle u. Werkstatt" gemeldet worden. Aus dieser Meldung ergebe sich kein Hinweis auf eine beabsichtigte Vermietung der Wohnung nach Abschluss der Baumaßnahmen. Dem folge, dass per 29.04.2019 eine von den Bf beantragte Wohnhaussanierungsförderung der oö. Landesregierung zugesichert…