…herangezogen wird. Wir verwiesen dazu weiterführend auf unsere Ausführungen in der Beschwerde. Hinsichtlich der Existenz von "Geschäftskunden" wird vom Finanzamt ausgeführt, dass deren Existenz angeblich bloß behauptet wird, unternehmerische Leistungsempfänger aber weder nachgewiesen noch namentlich genannt werden und es sich um eine "Schutzbehauptung" handle. Dieser…

…6. Die rechtliche Existenz der A GmbH könne nicht bestritten werden. 7. Das BFG möge bei jedem einzelnen Waren den Einkaufspreis erheben. Rechtslage: § 12 (1) UStG idF BGBl 112/2012: Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: 1. Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (…

…hinzuweisen, dass BF im Zuge der Geschäftsanbahnung nicht nur deren Existenz im Firmenbuch sowie die Gültigkeit der UID-Nummer überprüft hat, sondern sich vor tatsächlicher Durchführung der ersten Lieferung die "steuerliche Zuverlässigkeit" der C GmbH auch informell von einem Mitarbeiter des Finanzamts hat bestätigen lassen…

…erstattete auch keine sonstigen Behauptungen bzw. Erklärungen, die es erlauben würden, in freier Beweiswürdigung von der Existenz von ordnungsgemäßen Rechnungen sowie Leistungen für das Unternehmen auszugehen, die das Recht auf einen Vorsteuerabzug vermitteln könnten, der über die vorliegenden Rechnungen hinausgeht. 4.1.3. Ausnahme Strom…

…3.Mai 2010 zum Gastronomiebetrieb am Flugplatz in (Betriebsort) zufolge, übernahm der Bf gegen eine mtl. Pacht von 1.000,- € + USt ein „voll betriebsfähig ausgestattetes Unternehmen“. Sämtliche Bewirtschaftungskosten der Liegenschaft waren vom Bf zu tragen. Die bei Pachtbeginn defekte „Normalkühlzelle“ war „vom Verpächter ohne…

…diese von J. XX und A. ***18*** getätigt worden wären und dass die angeblichen Lizenzgebühren (siehe Pkt. 3.1.1.6.) gar nicht geflossen wären. Im Pkt. 3.1.4. sind die Exporte der CD's dargestellt. Daraus ist zu ersehen, dass das geprüfte Unternehmen…

…besonderer Vertreter iSv § 86 Satz 1 iVm § 30 BGB. Der Stiftungsbeirat entscheidet über die Erteilung von Weisungen gegenüber den Geschäftsführern der Unternehmensgruppe, sofern ein Weisungsrecht der Gesellschafterversammlung bei der betreffenden Gesellschaft vorgesehen ist. Über jede Sitzung des Stiftungsbeirates ist eine Niederschrift auszufertigen. c. Weitere Unterlagen …

…Antrag der Partei am 7. Oktober 2021 in Anwesenheit des Beschwerdeführers, von Mag. ***12*** ***49***, des Leiters der Rechtsabteilung des Unternehmens des Beschwerdeführers, und von Hofrat Dr. ***12*** ***15*** für die belangte Behörde abgehaltenen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde in der Fassung…

…beizubringen. Nach mehreren Vorhalten an T. wurde festgestellt, dass (von der Kunden- Liste des ersten Erhebungsauftrages betreffend den Zeitraum 2010 bis 2015) nur an ein einziges ausländisches Telekommunikations-Unternehmen mit Umsatzsteuer fakturiert wurde (nicht an die Bf), d.h. an alle anderen ausländischen Telekommunikationsunternehmen die…

…Reispasskopie des jeweiligen Geschäftsführers beantragt. Ebenso wurden von diesem die Gültigkeit der UID Steuernummer durchgeführt und eine Abfrage in der HFU-liste vorgenommen. Er ist sohin seinen Verpflichtungen als ordentlicher Geschäftsführer ausreichend nachgekommen. Zum Einwand, dass keine schriftlichen Verträge zwischen den Unternehmen vorliegen, wird entgegnet…

…so wie im vorliegenden Fall - zu einem der Bf. bisher nicht bekannten Unternehmen erstmalig eine Geschäftsbeziehung aufgenommen, hätte es den Erfahrungen des Geschäftslebens entsprochen, sich vorab von der Existenz des betreffenden leistenden Unternehmers zu überzeugen. Lediglich auf die Richtigkeit des Firmenbuchauszuges sowie die UID-Abfrage…

…der ***22*** und der ***2*** beimisst ist nicht nachvollziehbar, auch nicht welche Auswirkungen auf das gegenständliche Verfahren sie sich von der Existenz weiterer Rechnungen dieser Firmen erhofft. Das Begehren der Bf. ist aus Sicht der Finanz nicht gerechtfertigt." Mündliche Senatsverhandlung Am 22.10.2024 wurde…

…Verzollungspostamt ***ZA2*** zur Verfügung gestellt werden "falsch" sind. Wie wäre es sonst möglich, dass die Bfin., aufgrund des streitgegenständlichen Ereignisses von der Existenz bedroht, den Lieferanten Auflagen gemacht hat, die die richtigen Positions-KN, getrennt ausgewiesen die Portospesen (shipping fee) und in einem gesonderten Hinweis…

…steuerliche Registrierung verfügen etc.) die einem sorgfältigen Kaufmann zuzumutenden Überprüfungsmaßnahmen hinsichtlich der Existenz, Seriosität und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der Lieferanten nicht durchgeführt hat, und somit der Gesetzeswortlaut des § 12 Abs 14 UStG, wonach der leistungsempfangende Unternehmer von der finanzstrafrechtlichen Befangenheit des betreffenden Umsatzes (Umsatzsteuerhinterziehung oder sonstige…

…Beweiswürdigung völlig ausgeschlossen. Das letzte Unterkapitel (des Berichts über die Außenprüfung) laute wie folgt: "4. Mit der Vorlage von Kopien von Firmenbuchauszügen, UID-Vergabebescheiden, Gewerbescheinen und sonstigen formalen Unterlagen kann eine etwaige rechtliche Existenz eines Unternehmens nachgewiesen werden. Es wurde jedoch kein Nachweis darüber erbracht…

…gebührenrechtlichen Überlegungen nicht erstellt. Dem steuerlichen Vertreter war die Existenz von Einzelverträgen nicht bekannt (Steuerlicher Vertreter im Verfahren RV/4100450/2011). Die Bf. hatten mit der Anschaffung ihrer Liegenschaft einen Anteil von 0,840% an der Gesamtinvestition (unstrittig). Zur Beteiligung der Bf. an der Betreiber…

…Einnahmen im Verhältnis von 50:50 sprechen, ist auch bei den beiden Gesellschaftern Liebhaberei gegeben. Die Beschwerde der Bf. gegen die Nichtfeststellungsbescheide 2005 bis 2009 ist daher als unbegründet abzuweisen. C. BEGRENZUNG DER GÜLTIGKEIT DER UID-NR. Gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 ist Unternehmer…

…gebührenrechtlichen Überlegungen nicht erstellt. Dem steuerlichen Vertreter war die Existenz von Einzelverträgen nicht bekannt (Steuerlicher Vertreter im Verfahren RV/4100450/2011). Der Bf. hatte mit der Anschaffung seiner Liegenschaft einen Anteil von 0,840% an der Gesamtinvestition (unstrittig). Zur Beteiligung des Bf. an der Betreiber…

…gebührenrechtlichen Überlegungen nicht erstellt. Dem steuerlichen Vertreter war die Existenz von Einzelverträgen nicht bekannt (Steuerlicher Vertreter im Verfahren RV/4100450/2011). Die Bf. hatten mit der Anschaffung ihrer Liegenschaft einen Anteil von 1,115 % an der Gesamtinvestition (unstrittig). Zur Beteiligung der Bf. an der Betreiber…

…gebührenrechtlichen Überlegungen nicht erstellt. Dem steuerlichen Vertreter war die Existenz von Einzelverträgen nicht bekannt (Steuerlicher Vertreter im Verfahren RV/4100450/2011). Die Bf. hatten mit der Anschaffung ihrer Liegenschaft einen Anteil von 1,115% an der Gesamtinvestition (unstrittig). Zur Beteiligung der Bf. an der Betreiber…