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BFG RV/7300077/2024Eventualantrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich einer etwaigen Versäumung der Einspruchsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2026

…Am 3.11.2023 erhob der Beschwerdeführer Einspruch gegen die Strafverfügung des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 30.11.2022 und stellte zudem in eventu den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand in Ansehung der Versäumung der Frist zur Erhebung des Einspruches zu bewilligen. Mit…

BFG RV/5101086/20101. Eventualantrag hinfällig bei Stattgebung des Primärantrags 2. Kumulierung von Freibetrag aus Veräußerungsgewinn mit Hälftesteuersatz wegen Betriebsaufgabe ist nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2016

…91, 90/05/0214). Da im gegenständlichen Fall die „auf jeden Fall“ gestellten Anträge betreffend § 24 Abs.4 und 6 leg.cit. hinsichtlich des halben Freibetrags und des notwendigen Privatvermögens stattgebend behandelt wurden, wurde der Eventualantrag, „gegebenenfalls“ den Hälftesteuersatz gem. § 37 Abs.1 leg.cit…

BFG RV/7101183/2011Eventualantrag auf Wiedereinsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2015

…01.03.2011, ErfNr.***, StNr.*** betreffend Wiedereinsetzung zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid vom 1.3.2011, mit dem der – in eventu eingebrachte - Antrag auf Wiedereinsetzung abgewiesen wurde, wird wegen Unzuständigkeit aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

BFG RV/7101858/2023Dürfen Eventualanträge vor dem Hauptantrag erledigt werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.06.2023

… 197 Abs.3 letzter Satz IO und in eventu erhebt er gegen die Bescheide auf Pfändung einer Geldforderung an die Oberbank AG sowie die UniCredit Austria AG vom 12.April 2023 zur Steuernummer ***1*** sowie gegen den Bescheid auf Festsetzung von Gebühren und Auslagenersetzung vom…

BFG RV/7103344/2024Zur steuerlichen Anerkennung von Eventmarketing, zum Empfängerbenennungsverlangen nach § 22 Abs 3 KStG 1988 und zum Neuerungsverbot nach § 270 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 1/3

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Beschwerdeverfahren ist primär die ertragsteuerliche Abzugsfähigkeit der als "Eventmarketingaufwendungen" geltend gemachten Aufwendungen strittig. Zusätzlich sind der von der belangten Behörde erstmals mit Schriftsatz vom 16…

BFG RV/7103344/2024Zur steuerlichen Anerkennung von Eventmarketing, zum Empfängerbenennungsverlangen nach § 22 Abs 3 KStG 1988 und zum Neuerungsverbot nach § 270 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 2/3

…3. Juli 2024 ist im Zusammenhang mit einer allfälligen Empfängernennung auszugsweise Folgendes zu entnehmen: "Sachverhalt: […] Folgende im Rahmen der Ap geforderten Nachweise zu den Teilnehmern wurden vom Unternehmen nicht erbracht: Die Anzahl der potenziellen Kunden pro Event wurde nicht beantwortet. Es wurde nicht angegeben…

BFG RV/5101372/2014Aufwendungen für einen Lehrgang Eventmanager als Umschulungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2017

…die neue Tätigkeit in absehbarer Zeit zur Haupttätigkeit werde. Es seien die Beweggründe für den Wechsel zu erläutern und die Unterlagen nachzureichen, aus denen die konkrete Absicht eventuell bereits erkennbar sei (z.B. Herabsetzung der Arbeitszeit, Bewerbungen). Würde man für die Bildungsmaßnahme Förderungsmittel erhalten haben…

BFG RV/7103344/2024Zur steuerlichen Anerkennung von Eventmarketing, zum Empfängerbenennungsverlangen nach § 22 Abs 3 KStG 1988 und zum Neuerungsverbot nach § 270 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 3/3

…im Beschwerdefall festgestellten Anforderungen der Außenprüfung nach ihrem konkreten Inhalt ein solches Empfängerbenennungsverlangen darstellten, erfolgt in Anwendung dieser Rechtsprechung auf den festgestellten Sachverhalt und begründet keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Auch zur grundsätzlichen steuerlichen Anerkennung von Eventmarketing liegt Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, insbesondere VwGH 19…

BFG RV/5100360/2018Unzuständigkeit zur Erledigung eines Eventualantrags mangels vorangegangener Entscheidung über den Primärantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024

…erkannt: I. Die angefochtenen Bescheide vom 10. November 2017, mit denen der in eventu eingebrachte Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2014 und 2015 abgewiesen wurde, werden wegen Unzuständigkeit aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/5100071/2023Entscheidung über einen Eventualantrag vor Eintritt des Eventualfalls
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2024

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. Februar 2022, Ordnungsbegriff: ***OB***, über die Abweisung eines Eventualantrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe für ***K.***, VNR: *********, für die Zeiträume ab September 2016 zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird gemäß …

BFG RV/5100763/2024Kosten des Studiums Sport- und Eventmanagement als Aus- und Fortbildungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2026

…und machte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2020 Aus- und Fortbildungskosten iHv 6.102,05 Euro für den Besuch des Universitätslehrganges "Sport- und Eventmanagement" sowie Kosten für Arbeitsmittel idHv 943,30 Euro geltend. Im Zuge mehrerer Ergänzungsersuchen wurden ua Rechnungen und Nachweise hinsichtlich der Arbeitsmittel abverlangt…

BFG RV/7103857/20181.) Unerledigter Aussetzungsantrag nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung 2.) Antrag auf mündliche Verhandlung in "eventu"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2025

…Zudem stellte er in eventu den Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung. Mit Vorlagebericht vom 28.8.2018 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt wesentlicher Aktenteile dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen Festgestellter…

BFG RV/2100676/2011Erfüllen die Tätigkeiten wie Telefonmarketing, Eventbetreuung, Verkostungen in Supermärkten, Prospektverteilung die Kriterien einer Dienstnehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2017

…Flyer verteilen, Dekotouren, Datenerhebungen, Chauffeurdienste, Einpacken von Geschenken, Telefonmarketing, Eventbetreuung, Verkostungen an vom Arbeitgeber vorgegebenen Einsatzorten und in vorher festgelegten Zeiten zu verrichten. Als Gegenleistung hätten die Arbeitnehmer einen festgesetzten Stundenlohn erhalten. Im Zuge der Prüfung sei die Ummeldung erfolgt, da gemäß § 4 Abs. 2…

BFG RV/3100715/2014Subsidiarität von Feststellungsbescheiden Rechtswidrigkeit einer Feststellung in Bescheidform, die nicht beantragt wurde Entscheidungspflicht über Eventualanträge, wenn dem Hauptantrag nicht entsprochen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2014

…Mit Schreiben vom 26. Mai 2014 stellte die Beschwerdeführerin folgende Anträge (kursive Schreibweise im Original): Feststellungsantrag gemäß § 92 Abs. 1 BAO und Antrag auf Rückerstattung in eventu Antrag auf Festsetzung nach § 201 BAO und Antrag auf Rückerstattung. Das Finanzamt wolle a. feststellen, dass die im…

BFG RV/7500711/2019Bezieht sich die Meldeverpflichtung gemäß § 15 Abs. 2 WTFG auch auf andere Plattformen, die eventuell im Besitz von Kontakt- und Identifikationsdaten der Unterkunftgeber/innen sind?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2022Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, pA Fa. XY GmbH & Co KG, Adresse1, wegen der Verwaltungsübertretung nach §§ 15 Abs. 2 und 20 Abs. 2 des Wiener Tourismusförderungsgesetzes (WTFG) in Zusammenhalt mit § 9 Abs. 1 des…

BFG RV/7500711/2019Bezieht sich die Meldeverpflichtung gemäß § 15 Abs. 2 WTFG auch auf andere Plattformen, die eventuell im Besitz von Kontakt- und Identifikationsdaten der Unterkunftgeber/innen sind?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2022Teil 2/2

Im Übrigen wurden dem Magistrat der Stadt die Namen der "Datenhalter" (***5***, ***6***, ***7***, und ***6***) mit dem Hinweis auf eine beigefügte Tabelle mit den Objektnummern der Unterkünfte bereits mit E-Mail vom 8.1.2018 (Begründung des Einspruches gegen die Strafverfügung) bekanntgegeben. Da der…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 1/6

…verwiesen. Hinsichtlich des Ersuchens um eine genaue Beschreibung der erbrachten Leistungen führte der BfKompl aus, dass "hauptsächlich Werbeleistungen, Events, Promotion und Webepakete an Kunden verkauft werden". Auf das Ersuchen um Nennung von Namen und Anschriften von Geschäftspartnern gab er an, dass es "eine Vielzahl von…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 2/6

Dazu wird festgehalten, dass das Finanzamt weder im Zuge der stattgefundenen Außenprüfungen noch bisher im Rahmen des im Beschwerdeverfahren stattgefundenen Schriftverkehrs Unterlagen (Grundaufzeichnungen, Belege, Vereinbarungen, Korrespondenzen etc) sichten konnte, die den Aufbau oder den Erwerb bzw. die Entwicklung der Online Plattform plattform.at durch die…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 3/6

…nur mehr € 12.000,00/Monat verrechnet habe, wurde die Vermutung geäußert, dass eventuell ansonsten im Dezember 2012 bei der LEKG ein hoher Vorsteuerüberhang entstanden wäre, bei dem eine finanzbehördliche Überprüfung zu befürchten gewesen wäre. Da in den UVAs für Mai und Juni 2011…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 4/6

…aus dem Zeitraum seien ausgeglichen und es würden "gegenseitig keine Vorsteuerabzüge oder Umsatzsteuerzahllasten" bestehen. Hinsichtlich der angeforderten Vereinbarung teilte die Bf mit, dass im Fehlen von schriftlichen Vereinbarungen eventuell ein Formalfehler zu sehen sei, durch die Rechnungslegung sei die Leistungserbringung aber nach Außen hinreichend dokumentiert…