…wenn es sich um Arbeitnehmer handelt. Der Antrag ist elektronisch über ein Online Verfahren beim INPS einzureichen, nähere Informationen finden sich auf INPS-Internetseite unter http://www.inps.it (Europäische Kommission, Ihre Rechte der sozialen Sicherheit in Italien, http://ec.europa.eu/employment_social/empl…

…auszugehen sei, dass infolge fehlender Genehmigung der Europäischen Kommission im Rahmen eines Anmeldeverfahrens die Einschränkung des Vergütungsanspruches auf Produktionsbetriebe nicht in Kraft getreten sei und daher Energieabgabenvergütung für das ganze Jahr 2011 zuzuerkennen sei. Gegen dieses Erkenntnis wendete sich die Revision des Finanzamts, in der…

…Lenkerauskunft (in diesem Fall eben im § 2 des Parkometergesetzes 2006) auch keiner Bestimmung der EMRK, insbesondere nicht dem Art. 6 EMRK widerspreche, wie dies die Europäische Kommission für Menschenrechte bereits mehrfach ausgesprochen habe (EKMR 26.05.1975, ZI. 6170/73, EKMR 11.10.1989, ZI…

…Dies wird schon darin deutlich, dass schon die Europäische Kommission im Rahmen des "REPowerEU"-Plans" Leitlinien für die Anwendung steuerlicher Maßnahmen auf übermäßige Gewinne erlassen hat und mehrere Mitgliedstaaten Regelungen zur Besteuerung von Übergewinnen (auch und gerade im Stromsektor) verabschiedet haben. Auch in der Ausgestaltung…

…unter Strafdrohung normierte Verpflichtung des Zulassungsbesitzers eines Kraftfahrzeuges zur Erteilung einer Lenkerauskunft widerspricht auch keiner Bestimmung der EMRK, insbesondere nicht dem Art. 6 EMRK, wie die Europäische Kommission für Menschenrechte bereits mehrfach ausgesprochen hat (EKMR 26.5.1975, ZI. 6170/73, EKMR 11.10.1989…

…Erteilung einer Lenkerauskunft (in diesem Fall eben § 2 des Wiener Parkometergesetzes 2006) keiner Bestimmung der EMRK, insbesondere dem Art. 6 EMRK widerspräche, wie dies die Europäische Kommission für Menschenrechte bereits mehrfach ausgesprochen habe (EKMR 26.5.1975, Zl. 6170/73; EKMR 11.10.1989, Zl…

…Beschluss über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens'). [...]" b. Befristeter Rahmen Im März 2020 stellte die Europäische Kommission (im Folgenden nur "Kommission") mit der Annahme des "Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19", C(2020) 1863 final…

…rechtswidrigen Beihilfe. Selbiges habe zu gelten, wenn eine Beihilfe nicht durchgängig den Kriterien der Europäischen Kommission entspricht und es infolge der Durchführung zu einer (nicht von der Genehmigungsentscheidung umfassten) Ausweitung der Förderungen kommt. Da das aus Art 108 Abs 3 AEUV resultierende Durchführungsverbot, welches die…

…in Kraft. Anträge von Dienstleistungsbetrieben für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 sind daher nicht mehr zulässig. Wird die Änderung des EAVG von der Europäischen Kommission als erlaubte staatliche Beihilfe genehmigt, dann ist die gesetzlich vorgesehene Einschränkung auf Produktionsbetriebe mit 1. Januar 2011 anzuwenden, sodass…

…dass weder im Oktober 2006 noch im Jänner 2007 jene gesellschaftsrechtliche Struktur bestand, auf die sich die Beurteilung / Genehmigung durch die Europäische Kommission bezieht. Aus dem historischen Handelsregisterauszug der ***Bf1-Mutter-B.V.***, der der Beschwerde vom 24.10.2016 als Beilage 4 beigelegt war…

…Abs. 1 AGVO 2014 diesen Mangel rückwirkend heilen kann), ändere nichts an der Tatsache, dass mit der Veröffentlichung der Mitteilung die im EAVG geforderte "Genehmigung" durch die Europäische Kommission vorgelegen sei und damit die in § 4 Abs. 7 EAVG geregelte Bedingung für die Anwendung des …

…Stotz in Riesenhuber [Hrsg], Europäische Methodenlehre4 [2021] § 20 Rn 19 mwN). Der Beschluss der Kommission vom 8.4.2020 C(2020) 2354 final betreffend State Aid SA.56840 (2020/N) - Austria COVID-19: Austrian liquidity assistance scheme hat auszugsweise folgenden Wortlaut: "2.5. Beneficiaries (11)…

…weil es nicht zur Überzeugung gelangen kann, dass auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und den Gerichtshof der Europäischen Union die gleiche Gewissheit über den Inhalt der auszulegenden Unionsrechtsnorm besteht, wie für das österreichische Höchstgericht. Dann liegt jedenfalls eine Verletzung des…

…Stotz in Riesenhuber [Hrsg], Europäische Methodenlehre4 [2021] § 20 Rn 19 mwN). Der Beschluss der Kommission vom 8.4.2020 C(2020) 2354 final betreffend State Aid SA.56840 (2020/N) - Austria COVID-19: Austrian liquidity assistance scheme hat auszugsweise folgenden Wortlaut: "2.5. Beneficiaries (11)…

…Dies wird schon darin deutlich, dass schon die Europäische Kommission im Rahmen des "REPowerEU"-Plans" Leitlinien für die Anwendung steuerlicher Maßnahmen auf übermäßige Gewinne erlassen hat und mehrere Mitgliedstaaten Regelungen zur Besteuerung von Übergewinnen (auch und gerade im Stromsektor) verabschiedet haben. Auch in der Ausgestaltung…

…Dies wird etwa darin deutlich, dass schon die Europäische Kommission im Rahmen des "REPowerEU"-Plans" Leitlinien für die Anwendung steuerlicher Maßnahmen auf übermäßige Gewinne erlassen hat und mehrere Mitgliedstaaten Regelungen zur Besteuerung von Übergewinnen (auch und gerade im Stromsektor) verabschiedet haben. Auch in der Ausgestaltung…

…dass kein Bezug auf das Ende des Genehmigungszeitraumes genommen wird, wo doch die Europäische Kommission diesen festgelegt hat. Der "umsichtige und besonnene Wirtschaftsteilnehmer" befasst sich eingehend mit den Gesetzesmaterialien und stellt fest, dass eine Ableitung einer Befristung nicht möglich erscheint und ein Inkrafttreten innerstaatlich am…

…Erkenntnis hatte das BFG entschieden, dass Dienstleistungsbetrieben auf Grund der fehlenden Genehmigung durch die Europäische Kommission auch 2011 eine Energieabgabenvergütung zusteht. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 19.12.2017 wies das FA den Wiederaufnahmeantrag des Bf mit der Begründung ab, dass eine geänderte Rechtsprechung…

…Begründung: "Das BFG hat mit Erkenntnis vom 3.8.2016 (RV/5100360/2013) entschieden, dass aufgrund der fehlenden Genehmigung durch die Europäische Kommission die Einschränkung der ENAV auf Produktionsbetriebe gemäß § 2 Abs 1 EnAbgVergG idF BudBG 2011 nicht mit 01.02.2011 in Kraft getreten…

…den sogenannten Grundbetrag der EU-Geldbuße ergeben, qualitativ in einen Gewinnabschöpfungsanteil (steuerrechtlich abzugsfähig) und einen Strafanteil (steuerrechtlich nichtabzugsfähig) unterscheiden ließen. Diese Differenzierung kann jedoch aus dem Berechnungsmodus des Beschlusses der Europäischen Kommission unter Punkt 8 „Abhilfemaßnahmen“ nicht nachvollzogen werden. Dort ist wiederholt von „abschreckender Wirkung…