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BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 1/7

…mehr aufrecht zu erhalten. Der Verwaltungsgerichtshof hat im erwähnten Erkenntnis vom 2. Juni 2005 klargestellt, dass die Gewährung der Eingangsabgabenbefreiung für Erzeugnisse des Ackerbaus nach der zitierten Norm u.a. an die Voraussetzung geknüpft ist, dass die Bewirtschaftung aus dem Gemeinschaftsgebiet her zu erfolgen hat…

BFG RV/7103324/2017Keine Darstellung der Wiederaufnahmegründe im Außenprüfungsbericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2018Teil 1/3

…des Titel IX Zollbefreiungs-VO geltenden Regelung Gebrauch. Nach dieser sind (unter anderem) Erzeugnisse des Ackerbaus von den Eingangsabgaben befreit, die auf einem Grundstück in unmittelbarer Nähe des Zollgebietes der Gemeinschaft von Landwirten erwirtschaftet werden, die ihren Betriebssitz in der Gemeinschaft in unmittelbarer Nähe des…

BFG RV/7100997/2005Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde nach einem § 300 BAO-Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.04.2019Teil 1/3

…I Zahlungsaufforderung Für die Entrichtung des Gesamtbetrages wird gemäß Art. 222 Abs. 1 ZK eine Frist von 10 Tagen nach Zustellung dieses Bescheides eingeräumt. ... Begründung Gemäß Art. 184 ZK iVm Titel IX der VO (EWG) 918/83 sind Erzeugnisse des Ackerbaus von den Eingangsabgaben befreit…

BFG RV/7100997/2005Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde nach einem § 300 BAO-Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.04.2019Teil 2/3

…mehr aufrecht zu erhalten. Der Verwaltungsgerichtshof hat im erwähnten Erkenntnis vom 2. Juni 2005 klargestellt, dass die Gewährung der Eingangsabgabenbefreiung für Erzeugnisse des Ackerbaus nach der zitierten Norm u.a. an die Voraussetzung geknüpft ist, dass die Bewirtschaftung aus dem Gemeinschaftsgebiet her zu erfolgen hat…

BFG RV/7100651/2019Gegenstandsloserklärung nach Aufhebung der eine Wiederaufnahme verfügenden Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.02.2019Teil 1/3

…I Zahlungsaufforderung Für die Entrichtung des Gesamtbetrages wird gemäß Art. 222 Abs. 1 ZK eine Frist von 10 Tagen nach Zustellung dieses Bescheides eingeräumt. ... Begründung Gemäß Art. 184 ZK iVm Titel IX der VO (EWG) 918/83 sind Erzeugnisse des Ackerbaus von den Eingangsabgaben befreit…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 3/7

…des Titel IX Zollbefreiungs-VO geltenden Regelung Gebrauch. Nach dieser sind (unter anderem) Erzeugnisse des Ackerbaus von den Eingangsabgaben befreit, die auf einem Grundstück in unmittelbarer Nähe des Zollgebietes der Gemeinschaft von Landwirten erwirtschaftet werden, die ihren Betriebssitz in der Gemeinschaft in unmittelbarer Nähe des…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 7/7

…6. 2005, 2004/16/0127). Die ZBefrVO enthielt eine Eingangsabgabenbefreiung für Erzeugnisse des Ackerbaus, jedoch keinerlei Regelungen darüber, dass die eingangsabgabenfrei eingeführten Waren im Gemeinschaftsgebiet (heute: Unionsgebiet) sowie im jeweiligen Mitgliedstaat umsatz- und ertragsteuerlich anders als andere eingeführten Waren zu behandeln wären. Selbst wenn die…

BFG RV/7100651/2019Gegenstandsloserklärung nach Aufhebung der eine Wiederaufnahme verfügenden Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.02.2019Teil 2/3

…mehr aufrecht zu erhalten. Der Verwaltungsgerichtshof hat im erwähnten Erkenntnis vom 2. Juni 2005 klargestellt, dass die Gewährung der Eingangsabgabenbefreiung für Erzeugnisse des Ackerbaus nach der zitierten Norm u.a. an die Voraussetzung geknüpft ist, dass die Bewirtschaftung aus dem Gemeinschaftsgebiet her zu erfolgen hat…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 2/7

…planwidrig überschießende Regelung der Eingangsabgabenbefreiung aufweist, als nur solche durch inländische Betriebsmittel und Arbeitskräfte im Drittland erwirtschaftete Erzeugnisse des Ackerbaus begünstigt werden sollen... Diesem Erkenntnis lag folgender Sachverhalt zugrunde: (Die mitbeteiligte Partei) bewirtschaftet in Österreich landwirtschaftliche Nutzflächen im Ausmaß von ca. 60 Hektar (Eigen- und…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 4/7

…2009/16/0076 Die Eingangsabgabenbefreiung für Erzeugnisse des Ackerbaues ist nach Art 39 Abs 1 ZBfrVO an mehrere Voraussetzungen geknüpft. Die Grundstücke und der Betriebssitz im Zollgebiet der Gemeinschaft müssen in unmittelbarer Nähe der Zollgrenze liegen. Die Erzeugnisse müssen von Landwirten mit einem solchen Betriebssitz…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 6/7

…der unter die in Absatz 3 und den folgenden Absätzen vorgesehene Pauschalregelung fällt; - "landwirtschaftliche Erzeugnisse" die Gegenstände, die aus den in Anhang A aufgeführten Tätigkeiten hervorgehen und die von den landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder Fischereibetrieben des einzelnen Mitgliedstaats erzeugt werden; - "landwirtschaftliche Dienstleistungen" die in Anhang B…

BFG RV/7104156/2015Ermittlung des Veräußerungsgewinns beim Verkauf von Altmaschinen durch voll- und teilpauschalierten Landwirt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2022

…seiner landwirtschaftlichen Produktion stammenden Erzeugnissen mit Mitteln ausübt, die normalerweise in land-, forst- oder fischwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden. Die Anhänge VII und VIII der Richtlinie 2006/1 12/EG (Mehrwertsteuersystemrichtlinie) lauten: Anhang VII - Verzeichnis der Tätigkeiten der landwirtschaftlichen Erzeugung im Sinne des Artikels 295 Abs…

BFG RV/2100681/2013Verpachtung des gesamten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes - kein pauschalierter Umsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2015

…ein Pauschalausgleich gezahlt wird, wenn sie landwirtschaftliche Erzeugnisse liefern oder landwirtschaftliche Dienstleistungen erbringen (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, UStG 1994, Band VI, § 22, Anm. 51/1). Die Verwaltung hat dieser Rechtsauffassung des EuGH mit Wirkung ab 1. Jänner 2008 wie folgt Rechnung getragen…

BFG RV/7101229/2014Bewertung eines "ertragslosen" land- und forstwirtschaftlichen Vermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019Teil 1/2

…30 ha aus. Das mag für die 50iger Jahre oder auch noch für die 70iger Jahre des letzten Jahrhunderts passend gewesen sein. Sämtlich aktuelle betriebswirtschaftliche Modelle zeigen, dass im Ackerbau ob der Fixkostendegression optimale Betriebsgrößen zwischen bei 600 ha und 2000 ha liegen. Ein Betrieb…

BFG RV/7101189/2018Kein unionsrechtliches Erfordernis einer über das Vorliegen der in § 22 UStG 1994 genannten Kriterien hinausgehenden Einzelfallprüfung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2019Teil 4/6

…des Artikels 33 immer in derselben Weise besteuert wird, unabhängig davon, ob die Erzeugnisse von einem Pauschallandwirt oder von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert werden. ANHANG VII VERZEICHNIS DER TÄTIGKEITEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGUNG IM SINNE DES ARTIKELS 295 ABSATZ 1 NUMMER 4 1. Anbau: a) Ackerbau…

BFG RV/7103324/2017Keine Darstellung der Wiederaufnahmegründe im Außenprüfungsbericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2018Teil 2/3

…Erstattung jeweils eines vorbereiteten Schriftsatzes zur Frage der wirtschaftl. Zurechnung der in Ungarn von der Kft produzierten Erzeugnisse bis Ende Februar 2018 aufgetragen. Der Bf. möge sich hierbei auch zu den Besteuerungsgrundlagen für den Fall, des BFG die Rechtsansicht teilt, äußern allenfalls Beweismittel vorzulegen bzw…

BFG RV/7100053/2019Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/2

…des Artikels 33 immer in derselben Weise besteuert wird, unabhängig davon, ob die Erzeugnisse von einem Pauschallandwirt oder von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert werden. ANHANG VII VERZEICHNIS DER TÄTIGKEITEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGUNG IM SINNE DES ARTIKELS 295 ABSATZ 1 NUMMER 4 1. Anbau: a) Ackerbau…

BFG RV/7105467/2018Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021Teil 1/2

…des Artikels 33 immer in derselben Weise besteuert wird, unabhängig davon, ob die Erzeugnisse von einem Pauschallandwirt oder von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert werden. ANHANG VII VERZEICHNIS DER TÄTIGKEITEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGUNG IM SINNE DES ARTIKELS 295 ABSATZ 1 NUMMER 4 1. Anbau: a) Ackerbau…

BFG RV/7103381/2011Schätzung der Erlöse und Produktionskosten in einem landwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2019Teil 1/3

…in den Inventuren ausgewiesen, zu beurteilen. Insbesondere die Eröffnungsbilanzberichtigung zum 1.1.2006 zur Verminderung des Erntelagerbestandes (Bilanzposten: Fertige u. unfertige Erzeugnisse) von € 224.000 auf € 78.470 und die Erlösverminderung zum 31.12.2006 um € 178.500, betreffend die Ausgangsrechnung vom…

BFG RV/1100742/2016Umfang der von der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierungsverordnung bzw. der umsatzsteuerrechtlichen Pauschalierung gemäß § 22 UStG 1994 erfassten Einnahmen (hier: Entgelte für die Ablagerung von Aushubmaterial, mit dem ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück eingeebnet wurde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2019

…stammenden Erzeugnissen mit Mitteln ausübt, die normalerweise in land-, forst- oder fischwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden. In Anhang VII der Richtlinie ("Verzeichnis der Tätigkeiten der landwirtschaftlichen Erzeugung im Sinne des Artikels 295 Absatz 1 Nummer 4") sind folgende Tätigkeiten aufgelistet: | 1. | Anbau [Ackerbau im…