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BFG RV/7102213/2018Versteuerung von nicht erklärten Zuwendungen aus einer liechtensteinischen Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2019

…Personen/Institutionen (a = Verwandte und a2 = gemeinnützige Organisationen) durch die Erträge des Stiftungsvermögens begünstigt werden, ohne dass diese auch Eigentum am Stiftungsvermögen erwerben. Die Bestellung des Stifters zum Erstbegünstigten bzw. seiner Gattin zur Folgebegünstigten sei nur als „Vorsorge für den Notfall“ anzusehen. - Frau…

BFG RV/1100299/2021Zurechnung von Kapitaleinkünften einer liechtensteinischen Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 2/2

…selbst wenn die in Rede stehende liechtensteinische Familienstiftung ein der österreichischen Privatstiftung entsprechender Rechtstypus sei, die Einkünfte aus dem Stiftungsvermögen dem Stifter und Erstbegünstigten zuzurechnen wären, weil dieser trotz formeller Übertragung des Vermögens an die FL-Familienstiftung das Vermögen nicht aus der Hand gegeben habe…

BFG RV/4100044/2020hinterzogene Abgabe - Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2023Teil 1/2

…Treuhänderin) dieses Trusts. Der trustee sei verpflichtet, den grantor während dessen Lebzeiten durch das Vermögen zu unterstützen. Der grantor sei der Erstbegünstigte des trusts. Er habe ein umfassendes Änderungs- und Widerrufsrecht. Die Bf habe jederzeit das Recht, die Rechtsgrundlagen des Trusts zu verändern oder den…

BFG RV/7103178/2013Einkünftezurechnung einer FL-Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 2/3

…einer der Zweitbegünstigten der FL-StiftungA, einer liechtensteinischen Stiftung. Stifterin und alleinige Erstbegünstigte war seine ebenfalls in Österreich ansässige Großmutter. Die Stiftung wurde im Jahr 1982 errichtet. Als integrierter Anteil der Gründungsurkunde sind die Stiftungsstatuten vom 29.07.1982, welche am 22.06.2004 neu…

BFG RV/5100852/2018Keine Einkünftezurechnung zu einer liechtensteinischen Stiftung bei lediglich auf Vermutungsebene getroffenen Schlussfolgerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2020

…Diese Urkunden seien trotz nachweislicher Aufforderung durch die Behörde nicht vorgelegt worden. Aus dem Beistatut vom 17.08.1998 gehe hervor, dass nach dem Tod des Erstbegünstigten Frau ML und die BF als Zweitbegünstigte vollumfänglich in seine Rechte eintreten würden. Es sei daher davon auszugehen…

BFG RV/6100470/2017Verträge zwischen nahen Angehörigen und verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2022

…Privatstiftung. Die restlichen Anteile (1,09%) werden von Mag. R X gehalten, welcher auch alleiniger Geschäftsführer der Bf. ist. Erststifter und Erstbegünstigter der M*** Privatstiftung ist ebenfalls Mag. X. Im Jahr 2016 führte das zuständige Finanzamt bei der Bf. eine Nachschau gem. § 144 BAO durch…

BFG RV/6100003/2017Verträge zwischen nahen Angehörigen und Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2022

…Privatstiftung. Die restlichen Anteile (1,09%) werden von Mag. R X gehalten, welcher auch alleiniger Geschäftsführer der Bf. ist. Erststifter und Erstbegünstigter der M*** Privatstiftung ist ebenfalls Mag. X. Im Jahr 2016 führte das zuständige Finanzamt bei der Bf. eine Nachschau gem. § 144 BAO durch…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 6/6

…96, siehe auch AV vom 29.08.96 gemäß Absprache StiftungsratsmitgliedN erst nach Ableben der Erstbegünstigten durchführen (siehe AV psc vom 18.11.96)" Mehrfach ist hier von "Weisungen" die Rede. Diese konnten denkfolgerichtig nur von der nominell bloß Erstbegünstigten (von der Bf.) stammen, weil…

BFG RV/7101645/2015Pflegeaufwendungen und außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015

…einer (transparenten) liechtensteinischen X. Stiftung sei. Bis zum Ableben des Ehegatten der Bf. am 1.12.2010 war dieser einziger Erstbegünstigter der Stiftung und ab dem Tod des Ehegatten die Bf. alleinige Zweitbegünstigte. Weiters wurde bekannt gegeben, dass die Bf. minimale liechtensteinische A.-Renteneinkünfte und…

BFG RV/4100442/2019Voraussetzungen für eine Saldierung von Soll- und Habenzinsen bei einem Steuerpflichtigen, der zugleich Darlehensgeber und Darlehensnehmer ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/2

…1 des AP-Berichtes). Siehe dazu auch VwGH-Erkenntnis vom 26.2.2013, 2009/15/0016. Zinsen: "Saldierung Soll- und Habenzinsen" - "Zufluss der Zinsen" Sachverhalt: Die Bf. hat im Jahre 2009 einem - über den Erstbegünstigten Dr. ***AB*** (folgend Dr. ***AB***) - mittelbar verbundenen Unternehmen, der ***M…

BFG RV/7102639/2020Keine Gegenleistung und kein wirtschaftlicher Vorteil iSd. § 29 Z 3 EStG 1988 mangels Vorliegens eines verzichtbaren Rechts bzw. mangels Vorliegens eines Klagsverzichts.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022Teil 1/4

…wirtschaftliche Sicherung des Fortbestandes und des Wachstums des in die Stiftung eingebrachten Vermögens durch entsprechende Anlage und Verwaltung des Vermögens der Stiftung sowie die Erhaltung dieses Vermögens zugunsten der jeweiligen Begünstigten und andere Zwecke. Die Erstbegünstigten der Stiftung seien die Stifter sowie deren leibliche Nachkommen…

BFG RV/7102639/2020Keine Gegenleistung und kein wirtschaftlicher Vorteil iSd. § 29 Z 3 EStG 1988 mangels Vorliegens eines verzichtbaren Rechts bzw. mangels Vorliegens eines Klagsverzichts.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022Teil 4/4

…Generation ein. Stiftungsurkunde idF. zum Datum IV: - Stifter (Punkt I): Als Stifter sind drei Generationen der Familie Z. genannt (= Eltern - Kinder - Enkelkinder); - Begünstigte (Punkt VI): Erstbegünstigte sind die Mutter M-Z. und Y.Z. sowie die Nachkommen von Y.Z.; Zweitbegünstigte sind nach Ableben…

BFG RV/4100339/2011Steuerliche Anerkennung eines zwischen einer Privatstiftung und deren Begünstigten über Zwischenschaltung einer GmbH abgeschlossenen Mietverhältnisses betreffend eine Luxusimmobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 1/5

…darin - auszugsweise - Folgendes aus "Tz. 1 Gesellschaftsverhältnisse Mit Erklärung vom 15.3.2006 hat die PS (FN ***5***) als Alleingesellschafterin die ***Bf1*** gegründet. Zum Geschäftsführer der GmbH wurde der Erststifter und Erstbegünstigte der PS, Herr R, bestellt. Mit Erklärung vom 29.9.2008 hat die…

BFG RV/7103350/2018Verlängerte Verjährungsfrist wegen hinterzogener Abgaben - ausländische Kapitaleinkünfte aus Stiftungen in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2021Teil 1/2

…Bf1*** und seine beiden Kinder, S. und ***1***, geb. Tt. als Verfügungsberechtigte und Erstbegünstigte des Stiftungsvermögens eingesetzt wurden. G. starb im August 2001. Die Bf. erhielt die Verfügungsmacht über das Kapitalvermögen der A- Stiftung mit einem Wert von ca. Euro 3 Millionen (lt. eigenen Angaben)…

BFG RV/7103350/2018Verlängerte Verjährungsfrist wegen hinterzogener Abgaben - ausländische Kapitaleinkünfte aus Stiftungen in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2021Teil 2/2

…und ihre beiden Kinder als Erstbegünstigte jeweils einer Stiftung durch die Domar Treuhand- und Verwaltungsanstalt Vaduz (Stifterin) eingesetzt worden und haben damit ausdrücklich Verfügungsmacht über Ertrag und Substanz dieses Stiftungsvermögens erhalten. Diese Beistatuten enthalten die Unterschrift der Angehörigen und es ist deshalb mit Sicherheit anzunehmen…

BFG RV/7101775/2013Intransparenz einer liechtensteinischen Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020

…aus der ***S*** Stiftung zuzurechnenden Einkünfte vorgenommen.   ***E*** Stiftung Hinsichtlich der ***E*** Stiftung ist festzustellen, dass die Stifterin und Erstbegünstigte die ebenfalls in Österreich ansässige Großmutter der Beschwerdeführerin war. Gemäß dem Beistatut vom 29.6.1998, das mit dem Tod der Stifterin unwiderruflich wurde…

BFG RV/7104693/2017Selbstanzeige, KapMeldeG, Abgabenerhöhung, ne bis in idem, Günstigkeitsvergleich, Festsetzungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.01.2020

…Steuerliche Würdigung / Selbstanzeige Die liechtensteinische x Stiftung ist als steuerlich transparent anzusehen, weil ein Mandatsvertrag zwischen den Erstbegünstigten und dem Stiftungsrat bestanden hat. Demnach übt der Stiftungsrat sein Mandat treuhänderisch aus. Aufgrund des vorliegenden Mandatsvertrages und die tatsächliche laufende Einflussnahme auf die Gestionierung des Stiftungsvermögens…

BFG RV/7104512/2017Selbstanzeige KapMeldeG, ne bis in idem, Günstigkeitsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.01.2020

…österreichischen Einkommensteuererklärungen aufgenommen. 2 Steuerliche Würdigung / Selbstanzeige Die liechtensteinische X Stiftung ist als steuerlich transparent anzusehen, weil ein Mandatsvertrag zwischen den Erstbegünstigten und dem Stiftungsrat bestanden hat. Demnach übt der Stiftungsrat sein Mandat treuhänderisch aus. Aufgrund des vorliegenden Mandatsvertrages und die tatsächliche laufende Einflussnahme auf…

BFG RV/7100295/2014Einkünftezurechnung zu liechtensteinischer Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2019

…Zwecke auch vorzuverlegen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die Bf ist eine der Begünstigten der A Foundation, einer liechtensteinischen Stiftung. Stifterin und Erstbegünstigte war ihre ebenfalls in Österreich ansässige Großmutter. Gemäß dem Beistatut vom 29.6.1998, das mit dem Tod der Stifterin unwiderruflich wurde…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 2/6

…solche Regelung — trifft den Abgabep fl ichtigen bei Auslandssachverhalten eine erh ö hte Mitwirkungspflicht. __________________________________ 104 Anlagen-Nr. 69. ___________________________________ Im Zusammenhang mit der StiftungFL und der Ermessens-Erstbegünstigten-Stellung der Beschwerdeführerin kann grundsätzlich eine erhöhte Mitwirkungspflicht bejaht werden. Es gibt jedoch Grenzen für diese erhöhte Mitwirkungspflicht…