…ursächlicher Zusammenhang zwischen der Sanierung bzw. dem Umbau des Badezimmers, insbesondere der Ersetzung der Badewanne durch eine barrierefreie Dusche und der Behinderung des Bf besteht. Eine Feststellung in den ärztlichen Gutachten, dass Bf nicht mehr in der Lage ist, sich in einem normalen Bad zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Bf (Beschwerdeführerin, Bf.), geb. Geb.datum , AdrBf , vom 27. März 2014 (Einbringungsdatum mit E-Mail) gegen das mit 25. Februar 2014 datierte und am 3. März 2014 zugestellte Straferkenntnis des…

…Prüfungsbericht für das Jahr 2002 im wiederaufgenommenen Verfahren bzw. für die übrigen Jahre 2003 bis 2010 in Ersetzung von vorläufigen Bescheiden die endgültigen Körperschaftsteuerbescheide. Gegen diese Bescheide für die Jahre 2002 bis 2010 erhob die Bf. durch ihren steuerlichen Vertreter fristgerecht mit dem Schriftsatz vom…

…Bescheid an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides, so gilt die Bescheidbeschwerde auch als gegen den späteren Bescheid gerichtet. Ist eine gegen einen vorläufigen Bescheid eingebrachte Bescheidbeschwerde noch nicht erledigt und erfolgt eine Ersetzung des vorläufigen Bescheides durch einen anderen vorläufigen, einen endgültigen bzw…

…1 BAO den Einkommensteuerbescheid des Beschwerdeführers für das Jahr 2009 mit der Begründung ab, die Vorläufigkeit des Feststellungsbescheides schlage auf den davon abgeleiteten Abgabenbescheid durch, weshalb die Ersetzung des Bescheides nach den Verjährungsbestimmungen der BAO (§§ 207 bis 209a BAO) geboten gewesen wäre (Einkommensteuerbescheid 2009 mit…

…noch ungewiss ist. Die Ersetzung eines vorläufigen durch einen anderen vorläufigen Bescheid ist im Fall der teilweisen Beseitigung der Ungewißheit zulässig. (2) Wenn die Ungewissheit beseitigt oder das Rechtsmittel rechtskräftig entschieden ist, ist die vorläufige durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen. Ergibt sich aus der…

…ist ein Bescheid zu erlassen, der den vorläufigen zum endgültigen Abgabenbescheid erklärt. […]" Da mit diesem Erkenntnis über das eingebrachte Rechtsmittel entschieden wird, ist die vorläufige durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen, sodass die Umsatzsteuer für 2009 spruchgemäß festzusetzen ist. 4. Unzulässigkeit einer Revision (Spruchpunkt…

…hier: Bundesfinanzgericht) ein, welcher laut Aktenlage am 14. November 2012 beim Finanzamt einlangte. Am 1. Jänner 2014 wurde die Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform inklusive der Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsreform (Ersetzung des bisherigen Unabhängigen Finanzsenates durch das Bundesfinanzgericht) wirksam. Die neuen Bestimmungen sind, soweit sie Beschwerden betreffen, auch auf alle am 1…

…des Ermittlungsverfahrens die Abgabenpflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich sei oder wenn der Umfang der Abgabenpflicht noch ungewiss sei. Wenn die Ungewissheit beseitigt sei, sei die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige zu ersetzen. Da zum Zeitpunkt der Erlassung der Gebührenbescheide vom 14. Dezember 2012, 13…

…Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist. Die Ersetzung eines vorläufigen durch einen anderen vorläufigen Bescheid ist im Fall der teilweisen Beseitigung der Ungewissheit zulässig. Voraussetzung für den AVAB ist nach § 33 Abs. 4 Z…

…Abgabepflicht noch ungewiss ist. Die Ersetzung eines vorläufigen durch einen anderen vorläufigen Bescheid ist im Fall der teilweisen Beseitigung der Ungewissheit zulässig. Wenn die Ungewissheit (Abs. 1) beseitigt ist, ist nach Abs. 2 die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige zu ersetzen. Gibt die Beseitigung der…

…Abgabepflicht noch ungewiss ist. Die Ersetzung eines vorläufigen durch einen anderen vorläufigen Bescheid ist im Fall der teilweisen Beseitigung der Ungewissheit zulässig. Wenn die Ungewissheit (Abs. 1) beseitigt ist, ist nach Abs. 2 die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige zu ersetzen. Gibt die Beseitigung der…

…Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist. Die Ersetzung eines vorläufigen durch einen anderen vorläufigen Bescheid ist im Fall der teilweisen Beseitigung der Ungewissheit zulässig. Gemäß § 115 Abs 1 BAO haben die Abgabenbehörden…

…200 Abs. 1 BAO. Nachdem nach Ergehen des liechtensteinischen Steuerbescheides Kenntnis über die tatsächliche Höhe der Quellensteuer erlangt worden sei, sei sodann - im Zuge der Ersetzung der vorläufigen Abgabenfestsetzung durch eine endgültige - die vorläufige Festsetzung, sofern erforderlich, zu berichtigen. Mit Schreiben vom 19. August 2016…

…ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist. Die Ersetzung eines vorläufigen durch einen anderen vorläufigen Bescheid ist im Fall der teilweisen Beseitigung der Ungewissheit zulässig. Abgabenbescheide dürfen nur vorläufig erlassen werden, wenn eine „zeitlich bedingte“ Ungewissheit über das Bestehen bzw…

…der Abgabepflicht noch ungewiß ist. Die Ersetzung eines vorläufigen durch einen anderen vorläufigen Bescheid ist im Fall der teilweisen Beseitigung der Ungewißheit zulässig. (2) Wenn die Ungewißheit (Abs. 1) beseitigt ist, ist die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen. Gibt die Beseitigung der…

…ZfV 1998, 234 zwar im österreichischen System nicht durchgehend ein Modell des Finanzmonopols, empfahlen aber im Sinne des Unionsrechtes eine Ersetzung durch ein Besteuerungssystem sowie den Schutz der Spieler vor unseriösen Geschäftspraktiken durch ein Aufsichts- und Kontrollsystem wirksam sicher zustellen. (Griller/Reindl, Die Unvereinbarkeit des…

…200 Abs. 1 BAO Bescheide vorläufig ergangen seien, keine Rechtsgrundlage für eine Endgültigerklärung bzw. für eine Ersetzung durch endgültige Bescheide dar. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14.02.2008 gab die Abgabenbehörde der Berufung keine Folge. Diese Entscheidung begründete sie damit, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, zuletzt…

…noch ungewiss ist. Die Ersetzung eines vorläufigen durch einen anderen vorläufigen Bescheid ist im Fall der teilweisen Beseitigung der Ungewißheit zulässig. (2) Wenn die Ungewissheit beseitigt oder das Rechtsmittel rechtskräftig entschieden ist, ist die vorläufige durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen. Ergibt sich aus der…

…Die Wortfolge "erster Instanz" wurde - mangels Weiterbestehens eines behördlichen Instanzenzuges aufgrund der Ersetzung der UFS/UVS durch Verwaltungsgerichte - durch das FVwGG 2012 (BGBl I 2013/14) aufgehoben. Seit Inkrafttreten des FORG (BGBl I 2019/104) mit 01.01.2021 sind im Bereich der Bundesfinanzverwaltung die…