…an. Gemäß §§ 41 und 42 leg. cit. werden die Kosten unbeschadet einer Ersatzpflicht vom Land Burgenland getragen. Aus der Begründung geht hervor, dass die Erziehungsberechtigten sich mit dieser Maßnahme einverstanden erklärt hätten. Am 13.6.2016 erstattete die Bezirkshauptmannschaft Oberwart Übergangsanzeige gem. § 42 Abs. 3…

…Unterhaltsleistung gehandelt hat, weil keine rechtliche Ersatzpflicht für soziale Hilfe zu Grunde gelegen ist. - Begründung warum kein Sozialhilfeersatzanspruch geltend gemacht wurde sowie - nachvollziehbarer Nachweis des Geldflusses hinsichtlich übernommener Pflegeheimkosten (Abbuchung vom Konto auf das Konto der Mutter etc.) Hinweis: Es besteht erhöhte Mitwirkungspflicht. Gelingt der…

…Geschäftsbetrieb entstandenen allgemeinen Kosten und Auslagen kann der Makler keinen Ersatz verlangen. Aufwendungen des Maklers auf Grund von zusätzlichen Aufträgen sind nur dann zu ersetzen, wenn die Ersatzpflicht ausdrücklich vereinbart worden ist. Dies gilt auch dann, wenn das angestrebte Rechtsgeschäft nicht zustande kommt. Auftraggeber im…

…deliktische Schadenersatzpflicht auslösender, Sachverhalt gesetzt worden. Es bestünden wohl noch Ungewissheiten über die Ersatzpflicht, jedoch drohe diese auch aufgrund der öffentlichen Darstellung (Presse) und der anhängigen Gerichtsprozesse ernsthaft. Durch die Klagen XY sei sowohl subjektiv als auch objektiv eine Berichtigung der Vermögensübersicht des Jahres 2016…

…deliktische Schadenersatzpflicht auslösender, Sachverhalt gesetzt worden. Es bestünden wohl noch Ungewissheiten über die Ersatzpflicht, jedoch drohe diese auch aufgrund der öffentlichen Darstellung (Presse) und der anhängigen Gerichtsprozesse ernsthaft. Durch die Klagen XY sei sowohl subjektiv als auch objektiv eine Berichtigung der Vermögensübersicht des Jahres 2016…

…verstärkt. Das Bundesfinanzgericht führt dazu aus: Rückstellungen sind zu bilden, wenn eine vertragliche oder deliktische Schadenersatzpflicht betrieblich veranlasst ist und die wirtschaftliche Verursachung der Ersatzpflicht in der Zeit vor dem Bilanzstichtag liegt. Die Verpflichtung muss am Bilanzstichtag zwar noch (dem Grunde bzw der Höhe nach…

…ergänzend vorgebracht: Bei einer mehrtätigen Dienstreise, bei der die Übernachtung am Einsatzort erforderlich ist, würde bereits aus allgemeinem Arbeitsrecht und zwar unabhängig von einem kollektivvertraglichen Anspruch eine Ersatzpflicht der Kosten durch den Arbeitgeber bestehen. Auch wurde auf die gesetzliche Möglichkeit des § 26 Z 4 lit…

…deliktische Schadenersatzpflicht auslösender, Sachverhalt gesetzt worden. Es bestünden wohl noch Ungewissheiten über die Ersatzpflicht, jedoch drohe diese auch aufgrund der öffentlichen Darstellung (Presse) und der anhängigen Gerichtsprozesse ernsthaft. Durch die Klagen XY sei sowohl subjektiv als auch objektiv eine Berichtigung der Vermögensübersicht des Jahres 2016…

…2019), Rz 481). Auch ging im Ausgangsfall dem - dort eigentlich gegenständlichen - Leistungsprozess ein Vorprozess voraus, in dessen Rahmen ein Feststellungsurteil erging, mit dem die Ersatzpflicht des Haftenden festgelegt wird, nicht aber, welche künftigen Schäden von diesem zu ersetzen sind (OGH 24.6.2019, 2Ob221/18s)…

…Befreiung beider Vertragsteile von ihren Verpflichtungen aus diesem Mietverhältnis für die Zeit nach der Vertragsauflösung nach sich. Das auch eine vom Mieter verschuldete Aufkündigung des Bestandverhältnisses durch die Vermieterin (§ 1118 ABGB) die Ersatzpflicht nach sich zieht, sei für diese Beurteilung nicht maßgeblich. Es wurde beantragt…

…also die Bf. Mit der ggstdl. Versicherung sei nur das Risiko abgedeckt worden, bei dessen Eintritt die Bf ihren Dienstnehmern gegenüber ersatzpflichtig geworden sei bzw. hätte werden können, weil der Arbeitgeber (hier: die Bf) nach (dem auch auf Arbeitsverhältnisse analog anzuwendenden) § 1014 ABGB für arbeitsadäquate…

…die Kosten zu tragen gehabt, weil sich für sie das Nachlassvermögen entsprechend verringert habe. Es gebe ja auch eine Ersatzpflicht der Erben für die Kosten für den Kurator. Auf die Aussage des Vertreters des Finanzamtes, es sei ständige Rechtsprechung des BFH, dass Erbfallkosten privat veranlasst…

…1*** GmbH an ihn zu kompensieren. Auch aus der Zielsetzung der Verpflichtung lässt sich ableiten, dass die ***Bf-1*** GmbH durch eine Ersatzpflicht nicht eigene (mögliche) Verluste kompensieren wollte, sondern nur die Annahme einer (kapitalertragsteuerpflichtigen) Zuwendung verhindern wollte. Bei einer solchen Sachlage ist eine Inanspruchnahme…

…thematisiert worden wäre. Bei einer mehrtätigen Dienstreise, bei der die Übernachtung am Einsatzort erforderlich ist, würde bereits aus allgemeinem Arbeitsrecht eine Ersatzpflicht der Kosten durch den Arbeitgeber bestehen. Dies würde unabhängig von einem kollektivvertraglichen Anspruch gelten, der allenfalls klarstellend die Bedingungen für diesen Kostenersatz regeln…

…Fall die Führung des Betriebsrestaurants nicht auf eigene Rechnung des Restaurantbetreibers, sondern auf Rechnung des Arbeitgebers, was zu einer entsprechenden Ersatzpflicht hinsichtlich der für den Betrieb getätigten Aufwendungen führe (vgl. Punkt 3.2 des Betriebsführungsvertrages). Mit anderen Worten: Der Betriebsführer trete hier hinsichtlich der zu…

…Sozialreferat, Bereich Pflegeheime vom 14. Februar 2013, wonach die Beschwerdeführerin eine monatliche Ersatzpflicht in Höhe von 75,63 Euro ab 1. Jänner 2012 zu leisten hat. Darin wird auch festgehalten (S. 8): "Mit Buchungsdatum 11.03.2013 wurden von Frau ***Bf1*** für den Zeitraum von…

…angegeben, der Bf. sei als Grundstückseigentümer verpflichtet, die Wiederherstellung und Sanierung der vom Hochwasserschaden betroffenen Häuser (der E.G..) durchzuführen. Da kein Nachweis für eine solch ungewöhnliche - mit dem Schadenersatzrecht in Widerspruch stehende - Ersatzpflicht des Bf. vorgelegt wurde, vermag diese Begründung die Bildung einer gemäß …

…entsprechend gewürdigt worden; berücksichtigt wurde dabei auch der Umstand, dass in den Jahresabschlüssen bis 2000 ein Gegenstand "Immobilienentwicklung und -verwertung" nicht angeführt worden war. Dieser Punkt wäre jedoch vom erstellenden Wirtschaftsprüfer genannt worden, um einer Ersatzpflicht für eine unrichtige bzw. unvollständige Prüfung (§ 275 UGB; § 1299…

…Einnahmen gegeben ist (nachträgliche Werbungskosten). Schadenersatzleistungen sind dann als Werbungskosten abzugsfähig, wenn die Ersatzpflicht durch das Dienstverhältnis veranlasst ist. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist daher im vorliegenden Beschwerdefall zu klären, ob es sich bei der in Rede stehenden, als Betriebsausgabe geltend gemachten Zahlung um…

…die sich nicht an das Gesetz halten, de[r] Zuschuss gänzlich geschenkt" werde. Die Ersatzpflicht ist in derartigen Fällen aber nicht vom Finanzamt, sondern vom Krankenversicherungsträger - nach Mitteilung des Gesamtbetrages der Einkünfte durch die Abgabenbehörde an diesen - auszusprechen. "Unrechtmäßiges Verhalten der Eltern" wird damit - bei…