…Die Verpflichtung des Sozialversicherungsträgers zum Einbehalt des Rehabilitationsgeldes gemäß § 329 ASVG ohne Zustimmung des Unterstützten ist nämlich der Legalzession des § 23 Abs. 6 AlVG gleichzuhalten. Dies gebietet auch die von der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (§ 21 BAO) geprägte Beurteilung von Sachverhalten im Abgabenrecht. Eine andere rechtliche Beurteilung…

…Aussage treffe, woraus er die angeblich bestehende gesetzliche Verpflichtung ableite). Dazu sei aber auszuführen, dass gemäß § 28 SHG Eltern und Kinder nur zum Ersatz des Aufwandes gegenüber dem Sozialversicherungsträger verpflichtet sind (waren), soweit diese nach bürgerlichem Recht dazu verpflichtet sind (waren). § 143 Abs. 1 ABGB…

…vermittelten Verträge vollständig einzuhalten und keine inhaltlichen Änderungen vorzunehmen. 2.4. Die Abführung aller aus der freiberuflichen Ausübung des gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege resultierenden Steuern, Gebühren und Abgaben für Finanzamt, Sozialversicherungsträger oder sonstige Behörden, insbesondere Einkommenssteuer, Umsatzsteuer und Sozialversicherungsbeiträge, obliegt ausschließlich der Berufsberechtigten…

…2013 die Berufsunfähigkeitspension in Höhe von monatlich 1.813.40 € zuerkannt wurde. Das AMS hat in der Folge am 27.11.2015 die PVA schriftlich aufgefordert, unter anderem das an die Bf. gemäß § 23 AlVG 1977 in der Zeit vom 1.5.2013 bis…

…der Einkommensteuer auch nicht laufend monatlich entstehen, was insbesondere bei nicht ganzjähriger Versorgung in einem Pflegeheim eine Zuordnung einer solchen bzw. deren (teilweisen) Übergang auf den Sozialversicherungsträger im Rahmen der Legalzession unmöglich mache. Insoweit erscheine es auch stimmig, dass Sonderzahlungen aus der Sozialversicherung ebenfalls nicht…

…der Einkommensteuer auch nicht laufend monatlich entstehen, was insbesondere bei nicht ganzjähriger Versorgung in einem Pflegeheim eine Zuordnung einer solchen bzw. deren (teilweisen) Übergang auf den Sozialversicherungsträger im Rahmen der Legalzession unmöglich mache. Insoweit erscheine es auch stimmig, dass Sonderzahlungen aus der Sozialversicherung ebenfalls nicht…

…der Einkommensteuer auch nicht laufend monatlich entstehen, was insbesondere bei nicht ganzjähriger Versorgung in einem Pflegeheim eine Zuordnung einer solchen bzw. deren (teilweisen) Übergang auf den Sozialversicherungsträger im Rahmen der Legalzession unmöglich mache. Insoweit erscheine es auch stimmig, dass Sonderzahlungen aus der Sozialversicherung ebenfalls nicht…

…seinen Obliegenheiten nachzukommen, so hat er nach § 17 Abs. 1 HBG "auf seine Kosten für eine Vertretung durch eine andere geeignete Person zu sorgen". 30 In den Fällen der Dienstverhinderung u.a. wegen Krankheit, Unfall oder Urlaub hat der Hauseigentümer dem Hausbesorger gemäß § 17 Abs…

…die Leistung Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe gewährt werden. (5) Der Vorschuss ist in der Höhe des gebührenden Arbeitslosengeldes (der gebührenden Notstandshilfe) zu gewähren. Sofern der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice auf Grund einer schriftlichen Mitteilung des Sozialversicherungsträgers bekannt ist, dass die zu erwartende Leistung niedriger sein wird…

…in Österreich und im Fürstentum Liechtenstein Geldleistungen, um den entstandenen Schaden (Minderung der Erwerbstätigkeit) zu entschädigen. Unterschiede würden in der Organisation der Sozialversicherungsträger bestehen. Während in Österreich nur ein Versicherungsträger für die Erbringung von Leistungen zuständig sei (AUVA), würden im Fürstentum Liechtenstein Invalidenrente von der…

…Slowakei zur Europäischen Union vom persönlichen Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates erfasst und hätte grundsätzlich Anspruch auf Familienleistungen auch für Kinder, die sich ständig in einem anderen EU-Land aufhielten, "sofern er die Voraussetzungen erfüllt". Diesbezüglich sei "Folgendes zu bedenken": Mit dem…

…dass der Arbeitnehmer nicht die Ausführung einzelner Arbeiten verspricht, sondern seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Nicht jede Unterordnung unter den Willen eines anderen hat die Arbeitnehmereigenschaft zur Folge, weil auch der einen Werkvertrag erfüllende Unternehmer in aller Regel hinsichtlich seiner Tätigkeit zur Einhaltung bestimmter Weisungen…

…in Österreich und im Fürstentum Liechtenstein Geldleistungen, um den entstandenen Schaden (Minderung der Erwerbstätigkeit) zu entschädigen. Unterschiede würden in der Organisation der Sozialversicherungsträger bestehen. Während in Österreich nur ein Versicherungsträger für die Erbringung von Leistungen zuständig sei (AUVA), würden im Fürstentum Liechtenstein Invalidenrente von der…

…71 in der bis April 2010 gültigen Fassung hat ein Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften des "Beschäftigungslandes" Anspruch auf Familienleistungen dieses Staates auch für Kinder, die sich ständig in einem anderen EU-Staat aufhalten. Sind beide Elternteile jeweils in einem EU-Land beschäftigt, so besteht It…

…nicht unter Buchstabe b fallen. Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes für andere Einkünfte und Vermögenswerte zu berücksichtigen. Für Einkünfte aus Dividenden gelten die vorstehenden Bestimmungen nur dann, wenn diese Dividenden an eine…

…das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. (3) Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und…

…um den entstandenen Schaden (Minderung der Erwerbstätigkeit) zu entschädigen. Unterschiede würden in der Organisation der Sozialversicherungsträger bestehen: Während in Österreich nur ein Versicherungsträger für die Erbringung von Leistungen zuständig sei (AUVA), würden im Fürstentum Liechtenstein Invalidenrente von der gesetzlichen Invaliditätsversicherung und von der gesetzlichen Unfallversicherung…

…in Österreich und im Fürstentum Liechtenstein Geldleistungen, um den entstandenen Schaden (Minderung der Erwerbstätigkeit) zu entschädigen. Unterschiede würden in der Organisation der Sozialversicherungsträger bestehen. Während in Österreich nur ein Versicherungsträger für die Erbringung von Leistungen zuständig sei (AUVA), würden im Fürstentum Liechtenstein Invalidenrente von der…

…Beschwerde noch nicht kannte, ergibt sich für mich nun ein anderer Sachverhalt: Die beiden Bescheide vom 23.06.2015 und vom 29.06.2015 wurden durch die BVE's lediglich aufgrund von formellen Fehlern der Abgabenbehörde aufgehoben und entsprechen keiner inhaltlichen Stattgabe. Für mich ist…

…in Sozialrechtssachen geltenden Grundsatz der sukzessiven Kompetenz kann - abgesehen vom Fall des § 65 Abs 1 Z 3 ASGG (Rechtsstreitigkeiten über Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe) - das Gericht nur angerufen werden, nachdem vom Versicherungsträger entweder ein Bescheid erlassen wurde oder dieser mit der Bescheiderlassung säumig geworden…