…In der Begründung wurde dargelegt, dass im Zusammenhang mit der Beihilfengewährung die Bemessungsgrundlagen für die Jahre 1998 bis 2002 u.a. um die - im gegenständlichen verfassungsgerichtlichen Verfahren allein strittigen - Ersatzansprüche anderer Sozialversicherungsträger gekürzt wurden, woraus sich eine Nachforderung von rund € 1,5 Mio. ergab…

…Einnahmen von Selbstzahlern iHv. 4.627.119,68 € und die Erlöse aus Pensions- und Pflegegeldabtretungen iHv. 6.237.597,05 € (Forderungszessionen bzw. Ersatzansprüche nach § 324 ASVG). Diese Zurechnungen erhöhten den Nettoproduktionswert (NPW) und verminderten die Rückvergütung. Mit Bescheid vom 18. Juli 2006 wurde…

…Die Verpflichtung des Sozialversicherungsträgers zum Einbehalt des Rehabilitationsgeldes gemäß § 329 ASVG ohne Zustimmung des Unterstützten ist nämlich der Legalzession des § 23 Abs. 6 AlVG gleichzuhalten. Dies gebietet auch die von der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (§ 21 BAO) geprägte Beurteilung von Sachverhalten im Abgabenrecht. Eine andere rechtliche Beurteilung…

… 2 Abs. 4 UStG 1994 als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit. Dass die Umsätze der Sozialversicherungsträger unecht von der Umsatzsteuer befreit seien, stehe der Charakterisierung als Vorleistungen nicht entgegen. (c) Nach Ruppe (§ 6 Rz 85 UStG 1994) sei Leistungsinhalt bei den Versicherungsträgern die Einräumung von Versicherungsschutz…

…im umsatzsteuerlichen Sinn in der Einräumung von Versicherungsschutz zu erblicken sei, die Gegenleistung bestehe in den hiefür verrechneten Beiträgen. - Fraglich könne nur mehr sein, ob die Leistung der Sozialversicherungsträger (SVT), die im Versicherthalten der Dienstnehmer bestehe, gegenüber dem Dienstgeber oder den Dienstnehmern erfolge. Entscheidend sei…

…im umsatzsteuerlichen Sinn in der Einräumung von Versicherungsschutz zu erblicken sei, die Gegenleistung bestehe in den hiefür verrechneten Beiträgen. (e) Fraglich könne nur mehr sein, ob die Leistung der Sozialversicherungsträger (SVT), die im Versicherthalten der Dienstnehmer bestehe, gegenüber dem Dienstgeber oder den Dienstnehmern erfolge. Entscheidend…

…nach § 2 Abs 4 UStG als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, deren Unternehmereigenschaft sei daher unzweifelhaft gegeben. (d) Zu prüfen sei, welche Leistungen die gesetzlichen Sozialversicherungsträger erbringen würden und an wen. Die Rechtsansicht, dass nur zwischen Pflichtversichertem und Sozialversicherung ein Leistungsverhältnis bestehe, könne nicht geteilt werden…

…aber gem. § 6 Abs 1 Z 9 lit. c UStG unecht steuerbefreiter Umsatz vor. Versicherungsprämien müssten daher als Vorleistungen behandelt werden. (b) Die Leistung der Sozialversicherungsträger stelle grundsätzlich eine steuerbare sonstige Leistung dar, da der Versicherungsschutz als unternehmerische Leistung erbracht werde. Die Steuerbarkeit sei nicht…

… 2 Abs. 4 UStG 1994 als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit. Dass die Umsätze der Sozialversicherungsträger unecht von der Umsatzsteuer befreit seien, stehe der Charakterisierung als Vorleistungen nicht entgegen. (c) Nach Ruppe (§ 6 Rz 85 UStG 1994) sei Leistungsinhalt bei den Versicherungsträgern die Einräumung von Versicherungsschutz…

…der Berechnung als Vorleistungen geltend gemachten Sozialversicherungsbeiträge (Dienstgeberbeiträge des Arbeitgebers: Für 2002 gesamt 285.150,16 € und für 2003 gesamt 281.377,28 €) nicht als Abzugsposten bei der Vergütungsberechnung anerkannt. Die Leistungen des Sozialversicherungsträgers (SVT) wurden nach Ansicht der Finanzbehörde gemäß § 4 Abs…

…Zu prüfen sei daher nur mehr, ob die Leistung der Sozialversicherungsträger (die im Versicherthalten der Dienstnehmer besteht) gegenüber dem Dienstgeber oder den einzelnen Dienstnehmern erfolge. Schließe der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer eine private Versicherung für seine Dienstnehmer als Begünstigte ab, dann sei unzweifelhaft die Leistung der…

…wonach bei der Abgabe von Medikamenten durch die Apotheke der Sozialversicherungsträger eine Lieferung an den Patienten, also den Pflichtversicherten erfolge). Dass der Dienstgeber gemäß § 58 Abs. 2 ASVG den gesamten Beitrag des Pflichtversicherten schulde, ändere an dem oben dargestellten Leistungsaustausch zwischen Dienstnehmer und SVT nichts…

…wonach bei der Abgabe von Medikamenten durch die Apotheke der Sozialversicherungsträger eine Lieferung an den Patienten, also den Pflichtversicherten erfolge). Dass der Dienstgeber gemäß § 58 Abs. 2 ASVG den gesamten Beitrag des Pflichtversicherten schulde, ändere an dem oben dargestellten Leistungsaustausch zwischen Dienstnehmer und SVT nichts…

…wonach bei der Abgabe von Medikamenten durch die Apotheke der Sozialversicherungsträger eine Lieferung an den Patienten, also den Pflichtversicherten erfolge). Dass der Dienstgeber gemäß § 58 Abs. 2 ASVG den gesamten Beitrag des Pflichtversicherten schulde, ändere an dem oben dargestellten Leistungsaustausch zwischen Dienstnehmer und SVT nichts…

…anerkannt. Die Vorleistungen wurden zudem um bezahlte Pensionskassenbeiträge gekürzt, die Erdgasabgabe und die Elektrizitätsabgabe wurden von der Betriebsprüfung neu berechnet (was ebenfalls zu einer Minderung der Gesamtvergütung führte). Die Leistungen des Sozialversicherungsträgers (SVT) wurden nach Ansicht der Finanzbehörde gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm…

…von 213.870,85 €. Die Sozialversicherungspflicht des Dienstgeberanteiles sei gemäß § 51 Abs. 3 ASVG eine Zahlungspflicht des Dienstgebers und daher eindeutig als Vorleistung des Sozialversicherungsträgers bzw. der Gebietskrankenkassa an das Unternehmen zu betrachten. Dieser gesetzlich vorgesehenen Zahlungsverpflichtung könne sich der Dienstgeber nicht entziehen. 3…

…Aussage treffe, woraus er die angeblich bestehende gesetzliche Verpflichtung ableite). Dazu sei aber auszuführen, dass gemäß § 28 SHG Eltern und Kinder nur zum Ersatz des Aufwandes gegenüber dem Sozialversicherungsträger verpflichtet sind (waren), soweit diese nach bürgerlichem Recht dazu verpflichtet sind (waren). § 143 Abs. 1 ABGB…

…vermittelten Verträge vollständig einzuhalten und keine inhaltlichen Änderungen vorzunehmen. 2.4. Die Abführung aller aus der freiberuflichen Ausübung des gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege resultierenden Steuern, Gebühren und Abgaben für Finanzamt, Sozialversicherungsträger oder sonstige Behörden, insbesondere Einkommenssteuer, Umsatzsteuer und Sozialversicherungsbeiträge, obliegt ausschließlich der Berufsberechtigten…

…realisiert werden können, sodass nunmehr wieder der Verkauf der Liegenschaft geplant sei. Nachdem auf den gegenständlichen Sachverhalt anzuwendenden GrEStG 1955 unterlägen verschiedene Rechtsvorgänge, die sich auf inländische Grundstücke beziehen, der Grunderwerbsteuerpflicht. Allerdings sei für die Antragstellerin als Sozialversicherungsträger gem. § XY iVm. § 110 Abs. 1 Z…

…Die Zahlungen würden bar vereinnahmt, worüber der Bw Quittungen ausstelle. Wenn er auf den Baustellen andere Baufirmen treffe, mache der Bw für sich Werbung. Er arbeite seit Juni 2010 in Österreich. Aktenkundig sind Kopien der Rechnungen 4 und 5 des Bw an die M O…