…Eine Warenausspielung liegt nicht vor, wenn die Einlösung des Gewinns in Geld möglich ist. (4) Lebensversicherungsverträge, nach denen die in Ab- und Erlebensfall zu leistende Versicherungssumme für den Fall der Auslosung vorzeitig zu zahlen ist, unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol. (5) Glückshäfen, Juxausspielungen und Tombolaspiele unterliegen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verwaltungsgeschehen: Der angefochtene Bescheid enthielt die Begründung, die von der Z Pensionskasse erhaltene Kapitalauszahlung des Erlebensfallkapitals sei i.H.v. SFR 161.154,10 erfasst und gemäß § 67 Abs. 10 EStG 1998 besteuert worden…

…Wird die Versicherung auf mehrere Leben (mehrere versicherte Personen) abgeschlossen, wird die Todesfallleistung erst bei Ableben der letztversterbenden versicherten Person fällig. (4) Der Bezugsberechtigte hat sowohl im Erlebensfall bei Wahl der Kapitalabfindung als auch im Todesfall (Abs. (2)) das Wahlrecht zwischen einer Überweisung oder einer…

…Ablebensfall nach dem dann aktuellen Marktwert der im individuellen Deckungsstock des Revisionswerbers befindlichen Wertpapiere. Für den Ablebensfall ist eine Mindesttodesfallleistung in Höhe von 10% der einbezahlten Nettoprämie vereinbart. Damit besteht im Erlebensfall keinerlei Risikoabsicherung, im Ablebensfall hingegen eine Risikoabsicherung in Höhe der Mindesttodesfallleistung. Dem Bundesfinanzgericht…

…Sterbekasse, (…) Beiträge zu Versicherungsverträgen auf den Erlebensfall (Kapitalversicherungen) sind nur abzugsfähig, wenn der Versicherungsvertrag vor dem 1. Juni 1996 abgeschlossen worden ist, für den Fall des Ablebens des Versicherten mindestens die für den Erlebensfall vereinbarte Versicherungssumme zur Auszahlung kommt und überdies zwischen dem Zeitpunkt…

…weiteres Dienstverhältnis in der Schweiz mehr aufgenommen habe. Nachdem ihm anlässlich der Pensionierung die Alterskapitalauszahlung (Erlebensfall-Police) angekündigt worden sei, habe er am 24. November 2015 die Abrechnung erhalten. Da es sich um eine Erlebensfall-Leistung gehandelt habe, der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt gesundheitlich sehr…

…Lebensversicherung anerkannt und innerhalb des Höchstbetrages bei der Einkommensermittlung berücksichtigt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die Er- und Ablebensversicherung mit Rentenzahlung im Erlebensfall ist laut Urkunde (Blatt 51) als Lebensversicherung einzustufen. Der damit verfolgte Zweck einer Pensionsvorsorge oder allenfalls künftiger Leistungsansprüche in Rentenform ändert daran…

…waren die Aussagen der Finanzmarktaufsicht in ihrem Rundschreiben vom 12.12.2006, wonach bei fonds- und indexgebundenen Lebensversicherungen, die eine Kapitalleistung im Erlebensfall vorsehen, während der gesamten Laufzeit ein wesentliches versicherungstechnisches Risiko vorhanden sein müsse. Im Ablebensfall müsse zumindest ein Risikokapital in Höhe von 5%…

…Personenversicherung. Er- und Ablebensversicherungen seien nur dann steuerlich absetzbar, wenn im Fall des Ablebens des Versicherten mindestens die für den Erlebensfall vereinbarte Versicherungssumme zur Auszahlung kommt und im Erlebensfall die gesetzliche Mindestlaufzeit vereinbart wurde. Da diese Voraussetzungen aufgrund der eingereichten Unterlagen nicht glaubhaft gemacht wurden…

…Inland erteilt wurde. Beiträge zu Versicherungsverträgen auf den Erlebensfall (Kapitalversicherungen) sind nur abzugsfähig, wenn der Versicherungsvertrag vor dem 1. Juli 1996 abgeschlossen worden ist, für den Fall des Ablebens des Versicherten mindestens die für den Erlebensfall vereinbarte Versicherungssumme zur Auszahlung kommt und überdies zwischen dem…

…06.2010, die Laufzeit: 18 Jahre und Term fix: 01.06.2028 In allen 10 Polizzen war jeweils vom Einmalerlag die 4%-ige Versicherungssteuer in Abzug gebracht worden, und waren als Bezugsberechtigte - im Erlebensfall: der Bf. und - im Ablebensfall: die nahe Angehörige 1 des Bf…

…zur LV I mit der Endnummer 19001 bei. Darin war im Wesentlichen festgehalten, dass eine "Term-fix-Vereinbarung: 01.01.2025" bestand, die Versicherungslaufzeit "zumindest 15 Jahre" betrug, im Erlebensfall der Bf. als Versicherungsnehmer begünstigt war, und im Ablebensfall im 1.Rang die Verwandte 1…

…Ablebensfall die Todesfalldeckung auf den Unfalltod beschränkt (§ 15 Abs. 2 AVB). Zur Tragung eines Risikos durch die AG 1: Bezüglich der Tragung eines Risikos bestand im Erlebensfall für die AG 1 kein Risiko, ein solches behauptet selbst der Bf. nicht. Im Todesfall hatte die AG…

…Inland erteilt wurde. Beiträge zu Versicherungsverträgen auf den Erlebensfall (Kapitalversicherungen) sind nur abzugsfähig, wenn der Versicherungsvertrag vor dem 1. Juni 1996 abgeschlossen worden ist, für den Fall des Ablebens des Versicherten mindestens die für den Erlebensfall vereinbarte Versicherungssumme zur Auszahlung kommt und überdies zwischen dem…

…29*** Geburtsdatum: ***26*** Eintrittsalter: 28 Jahre Versicherungsbeginn: 01.04.2009 Aufschubdauer: 30 Jahre Einbezahlte Prämie: EUR 1 908 533.00 Versicherungssteuer: EUR 73 405.10 Prämie (nach Versicherungssteuer): EUR 1 835 127.90 Versicherte Leistungen Erlebensfallleistung: Erlebt mindestens eine versicherte Person das Ende der Aufschubdauer…

…Depotübertragung. Versicherungssteuer wurde an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern (damals zuständige Behörde) durch die Versicherung in Höhe von EUR 73.405,10 abgeführt. - Versicherungsbeginn war der 1.4.2009, die vorgesehene Aufschubdauer beträgt 30 Jahre. - Die Erlebensfallleistung ist derart festgelegt, dass die Versicherung, sofern…

…mit 30 Jahren vereinbart und betrug die einbezahlte Prämie EUR 1.908.533,00 (Einmalprämie nach Abzug der Versicherungssteuer EUR 1.835.127,90). In der Polizze werden als versicherte Leistungen (hier auszugsweise) angeführt: Widerrufliche Bezugsberechtigung: Im Erlebensfall der versicherten Person(en): Herr ***20*** (Bf…

…Beiträge zu Versicherungsverträgen auf den Erlebensfall (Kapitalversicherungen) sind nur abzugsfähig, wenn der Versicherungsvertrag vor dem 1. Juni 1996 abgeschlossen worden ist, für den Fall des Ablebens des Versicherten mindestens die für den Erlebensfall vereinbarte Versicherungssumme zur Auszahlung kommt und überdies zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses…

…Inland erteilt wurde. Beiträge zu Versicherungsverträgen auf den Erlebensfall (Kapitalversicherungen) sind nur abzugsfähig, wenn der Versicherungsvertrag vor dem 1. Juni 1996 abgeschlossen worden ist, für den Fall des Ablebens des Versicherten mindestens die für den Erlebensfall vereinbarte Versicherungssumme zur Auszahlung kommt und überdies zwischen dem…

…Inland erteilt wurde. Beiträge zu Versicherungsverträgen auf den Erlebensfall (Kapitalversicherungen) sind nur abzugsfähig, wenn der Versicherungsvertrag vor dem 1. Juni 1996 abgeschlossen worden ist, für den Fall des Ablebens des Versicherten mindestens die für den Erlebensfall vereinbarte Versicherungssumme zur Auszahlung kommt und überdies zwischen dem…