…zu erfolgen. Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen im Besteuerungsverfahren (11) Der Unternehmer im Sinne des § 2 hat für jeden Voranmeldungszeitraum in der Voranmeldung (§ 21 Abs 1 und 2) die Bemessungsgrundlagen seiner innergemeinschaftlichen Lieferungen und seiner Lieferungen im Sinne des Art 25 Abs 5 gesondert zu erklären…

… 21 Abs. 1 und 2) die Bemessungsgrundlagen seiner innergemeinschaftlichen Lieferungen und seiner Lieferungen im Sinne des Art. 25 Abs. 5 gesondert zu erklären. Die Angaben sind in dem Voranmeldungszeitraum zu machen, in dem die Rechnung für die innergemeinschaftliche Lieferung ausgestellt wird, spätestens jedoch in dem…

…(nachgewiesenermaßen) steuerfrei zu belassenden innergemeinschaftlichen Lieferungen belaufen sich insgesamt auf: | | 41.075,17 Euro 8.208,42 Euro 21.386,02 Euro | gesamt | 70.669,61 Euro | laut Erklärung | 71.527,85 Euro | Differenz | 858,24 Euro…

…Spruches. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Anschluss an eine abgeführte Umsatzsteuernachschau versagte das Finanzamt dem Beschwerdeführer (Bf.) die beanspruchte Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen. Begründet wurde dies damit, dass der Bf…

…3. 2011, zur Entscheidung vor. Streitpunkt sei die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei mangelhaften oder fehlenden Beförderungsnachweisen, beantragt werde die Abweisung der Berufung und "Entscheidung gemäß den Erkenntnissen der Betriebsprüferin". Der Erlassung der angefochtenen Bescheide ging eine Außenprüfung durch die Großbetriebsprüfung voran. Der gemäß § 150…

…oder deren Doppelstücke. ... § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buch-führung zu ersehen sein." Unbestritten ist, dass alle verfahrensgegenständlichen Waren auf Grund der Angaben der NN…

…somit in einem wesentlichen Punkt die Schlüssigkeit. Zwecks Vermeidung von weiteren Missinterpretationen darf darauf hingewiesen werden, dass unser Mandant innergemeinschaftliche Lieferungen ohne Umsatzsteuerausweis mit seinen Ausgangsrechnungen fakturiert hat. Die von ihm ausgestellten Rechnungen können daher mangels in Rechnung gestellter Umsatzsteuer jedenfalls nicht dazu gedient haben…

…folgt beantwortet: "Sehr geehrte Frau Amtsdirektor! Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden In den Bescheiden und im zugrundeliegenden Betriebsprüfungsbericht wird ausgeführt, daß bei innergemeinschaftlichen Lieferungen die Bestimmungen des Artikel 7 UStG nicht erfüllt worden seien. Erklärung, welche Änderungen beantragt werden Es wird die…

…Form vorlagen, die den formellen Vorschriften über den Buchnachweis bzw. den Nachweis über die Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen tatsächlich entsprachen. Der nun eingetretene Beweisnotstand ist nicht auf ein Verschulden unseres Mandanten zurückführen. Er hat seine Ursachen vielmehr hauptsächlich in dem Umstand, dass der…

…Nr. 201/1996, wird verordnet: Nachweis der Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen: § 1. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7 UStG 1994) muß der Unternehmer eindeutig und leicht nachprüfbar nachweisen, daß er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet…

…bis Dezember 2012 umfassenden Umsatzsteuernachschau wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer für sämtliche innergemeinschaftliche Lieferungen keine erforderlichen Nachweise wie Passkopien, Erklärungen über die Beauftragung zur Abholung der Waren und z.B die vollständige Korrespondenz mit dem Kunden vorweisen könne. Es könne daher nicht eindeutig nachgewiesen werden…

…der ig Lieferungen der Bf. in einer Betrugskette steckten. Man habe auch mitgeteilt, dass der Geschäftsführer die Nichtversteuerung durch mangelhafte Überprüfung dulde. Dies sei eine Leeraussage, weil es der österreichischen Abgabenverwaltung ja offenstehe, die Gültigkeit der französischen UID-Nummer der NDF für ungültig erklären zu…

…Unternehmen der Bf. als vermuteter Lieferant der NDF aus, hinsichtlich der gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen. (6) Angesichts des besonderen Kontextes des Falles können die französischen Behörden den Kauf des Unternehmens NDF vom Lieferanten Bf. nicht bestätigen und sind nicht in der Lage zu sagen, wer die Ware…

…liegt der Schluss nahe, dass Gefälligkeitsbestätigungen der Transportunternehmen ausgestellt und die innergemeinschaftlichen Lieferungen nicht durchgeführt wurden.“ Mit dem Vorhalt vom 24.1.2017 wurden der Bf. die Stellungnahmen der Prüferin vom 31.3.2015 und 20.11.2015 sowie die Ermittlungsergebnisse der slowenischen Finanzbehörde mit…

…Die Gesellschaft steht im 100% Eigentum der A. BeteiligungsgmbH. Im Einzelnen ist die Beurteilung von 13 von der Bf. als steuerfrei beurteilten innergemeinschaftlichen Lieferungen strittig. Im Prüfungsverfahren wurden zu den einzelnen von der Prüferin und der Bf. Punkten folgende fünf schriftliche Dokumente der Betriebsprüfung und…

…der innergemeinschaftlichen Lieferung beginnt, nicht verpflichtet, die Behörden des vom Lieferanten angegebenen Bestimmungsmitgliedstaats um Auskunft zu ersuchen (Rz. 38 zit. Urteil). Selbst dann wenn die Finanzverwaltung des Mitgliedstaats vom Bestimmungsmitgliedstaat die Auskunft erhalten hat, dass seinen Finanzbehörden vom Käufer eine Erklärung über den innergemeinschaftlichen Erwerb…

…H" (vermutlich für ***RH***) versehen. Hinsichtlich der Lieferung vom 6. Mai 2015 (Rechnung Nr. 1535) liegt eine Erklärung über die Beförderung von Waren in das übrige Gemeinschaftsgebiet (Verwendung des gemäß § 2 Z 3 der Verordnung über den Nachweis der Beförderung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl. Nr…

…zB Fahrtenbuch, CMR-Papier, Dokument für die Beladung, Bestätigung über den Transport von Gefahrengütern) auffindbar gewesen. Entscheidend für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen ist, dass die materiellen Voraussetzungen zweifelsfrei vorliegen (VwGH 2.9.2009, 2005/15/0031 unter Verweis auf EuGH 27.9.2007, Rs…

…Twoh). Hinsichtlich des Nachweises der Voraussetzungen bestimme Art 28c Teil A der RL 77/3888/EWG, dass die Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Befreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen festlegen. Art 22 der RL 77/3888/EWG regle bestimmte formelle Pflichten und ermächtige die Mitgliedstaaten, weitere Pflichten vorzusehen…

…eingetragen die S. in Paris und als Anmelderin jeweils die GmbH (im Folgenden kurz: die "GmbH"). Aufgrund einer Vielzahl solcher innergemeinschaftlicher Lieferungen von der Türkei über Österreich nach Frankreich und dabei auffallender Unregelmäßigkeiten erging ein Amtshilfeersuchen der französischen an die österreichische Zollverwaltung, die daraufhin eine…