…Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der [hier nicht relevanten] Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Gemäß § 85 Abs. 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung…

…Erklärungswert auszulegen. Es kommt somit darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszwecks und der der Behörde bzw. dem Verwaltungsgericht vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Absicht der Partei zu erforschen. Im Zweifel…

…ein wöchentlich erscheinendes Druckwerk und hat seinen Berichtschwerpunkt in unabhängigen Anlegerinformationen. Schon auf Grund der eher geringen Auflage des Börsenkuriers und des Austria Börsenbriefes sei davon auszugehen, dass sich diese Zeitschriften nicht an die allgemeine Öffentlichkeit richten, sondern für einen sehr eingeschränkten Adressatenkreis bestimmt seien…

…ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung des Erkenntnisses seine Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. § 161…

…die ähnlich wie § 4 Abs. 4 ASVG eine Beschäftigung "gegen Entgelt" verlangt. Hier stellte der Verwaltungsgerichtshof für das Tatbestandsmerkmal "gegen Entgelt" auf das bürgerliche Recht ab: Ob ein entgeltlicher Arbeitsvertrag zustande gekommen ist oder bloß unentgeltliche "Schnuppertage" vereinbart waren, hänge von der Auslegung der Erklärungen…

…von aufsichtsrechtlich und steuerrechtlich vorgeschriebenen Erklärungen befasst. Büroverwaltung Führung der Finanzkonten und Zahlungen o Liquiditäts- und Finanzkontenmanagement (z.B. Electronic-Banking-Konten) o Abwicklung der Begleichung von Rechnungen der jeweiligen Tochtergesellschaften Vorbereitung der Geschäftsführungsunterlagen o Erstellung von Unterlagen für die Geschäftsführung und Dokumentation der Sitzungsprotokolle…

…Anlagen für die Öffentlichkeit mangels Einnahmenerzielungsabsicht von einer nichtunternehmerischen Verwendung dieser Einrichtungen auszugehen. Nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 könne der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland…

…der Bf. überdies unterlassen, im Abgabenverfahren die objektive Ertragsfähigkeit seiner Tätigkeit auch nur ansatzweise darzutun. Desweiteren ist der Bf. mit seinem Angebot nach wie vor nicht an die Öffentlichkeit gegangen. Für die Verzögerungen wurden vom Bf. diverse Probleme technischer Natur angeführt (siehe Beschwerdebegründung). Abgesehen von…

…675,--, womit bereits im Jahr 2017 mit einem Totalüberschuss zu rechnen ist. Die Domains wurden 2012 registriert. An die Öffentlichkeit soll durch Platzierung der Seite auf Google möglichst weit vorn, Inseraten in nationalen und internationalen Fachzeitschriften, Verlinkung auf Seiten, die sich mit Lauftechnik befassen, Mund…

…außerhalb des Familienkreises an bestimmte oder bestimmbare natürliche oder juristische Personen, Institutionen und dergleichen vornehmen oder ihnen sonstige wirtschaftliche Vorteile gewähren. Es sei ja wirklich ungewöhnlich, wenn die Stiftung mittels Direktüberweisung das in Amerika bestellte Auto des Bf. bezahlt. Im Formular "Erklärung über den wirtschaftlichen…

…leistet.“ Einem Aktenvermerk vom 26. April 2005 des Richters des Bezirksgericht OrtB ist zu entnehmen: „Im Anschluss an die Tagsatzung wenden sich nach einem gemeinsamen Gespräch [der Bf.] sowie [der Ex-Schwager] an den Richter und erklären, betreffend der Frage der Finanzierung des Aufenthaltes der…

…Spielbankabgabe wirft die Änderung des Gebührengesetzes 1957 mit BGBl. 1993/965. § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG sollte nun lauten: ‚Glücksspiele (§ 1 Abs. 1 GSpG), die von einem Veranstalter angeboten oder organisiert werden, und sonstige Veranstaltungen, die sich an die Öffentlichkeit wenden und…

…… Erklärung Anläßlich der Ratifikation des Übereinkommens erklärt die Republik Österreich: 1. im Sinne des Art. 1 Abs. 2, daß das Übereinkommen auf der Basis der Gegenseitigkeit auch in Finanz- und Strafsachen angewendet werden wird, ... Italien: Anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde hat Italien folgende Erklärungen…

…Medien sichergestellt, dass österreichische Nutzer bei deren Nutzung gezielt an die österreichische Öffentlichkeit adressierte Werbekontakte, also Werbung mit Inlandsbezug, erhalten. 2.5 Keine verfassungskonforme Auslegung möglich Das Werbeabgabegesetz ist im Hinblick auf Online-Werbung auch keiner verfassungskonformen Auslegung zugänglich, weil sich die Online-Werbung, wie…

…seitens der ***AAA*** GmbH & Co KG die Zustellung an die Kommanditistin gewollt und beabsichtigt gewesen sei. Dies sei auch zukünftig so gewünscht. Die Bf. solle weiterhin Zustellungsbevollmächtigte sein. Das FAG übermittelte diesen Schriftsatz mit Mail vom 16. Mai 2025 mit der Erklärung an das Bundesfinanzgericht…

…De Minimis Verordnung ordnet ausdrücklich an, dass ein Mitgliedstaat die Beihilfe erst gewähren darf, nachdem er von dem betreffenden Unternehmen eine Erklärung in schriftlicher oder elektronischer Form erhalten hat, in der das Unternehmen alle anderen De-minimis-Beihilfen angibt, die ihm in einem Zeitraum von…

…soll wurde nicht ausgeführt, der besagte zitierte Punkt im OHB ist den veröffentlichten Ausgaben ebensowenig zu entnehmen und sohin für die Öffentlichkeit nicht einsehbar. Auch dies bedeutet ein rechtliches Interesse wenn nicht sogar öffentliches Interesse an einem Feststellungsbescheid. Dies auch deshalb, da wohl unstrittig das…

…der fünfjährigen Bindungsfrist die ursprüngliche Erklärung vom 7.7.2009, seine Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften besteuern zu wollen, zurück. In der gesonderten Begründung zum Vorlageantrag beantragt der steuerliche Vertreter des Bf die Senatszuständigkeit, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Öffentlichkeit bei dieser Verhandlung…

…XXXXX), bei welchen in Österreich Bankunterlagen gesichtet wurden: Dabei war ein vertrauliches Schreiben des Dr.J, Berater der K und Verwalter des G-Nachlasses in der Schweiz, an die Kreditabteilung der L-Bank vom 18. Jänner 2008 aufgefunden worden, in welchem bestätigt wird, dass A…

…der StPO - an unterschiedlichen Orten angesiedelt ist. Eine Rechtsprechung der Höchstgerichte zur Frage, ob und gegebenenfalls welche Rechtsfolgen, etwa solche analog oder sinngemäß nach § 140 Abs. 2 FinStrG, durch eine unterlassene Belehrung im Sinne des § 134 Satz 4 FinStrG über die erforderliche Anmeldung einer beabsichtigten…