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BFG RV/7103524/2020Eingabengebühr, Befreiung für Ergänzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2021

…sei, die einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zugänglich wäre. Abschließend wurde um Bekanntgabe ersucht, wie die Eingabe zu verstehen sei. ---//--- Mit Schreiben vom 30.07.2020 bestätigte der Bf. das Ersuchen um Ergänzung/Auskunft und teilte ergänzend mit, dass darin (zwar), aufgrund neuer Tatsachen…

BFG RV/2100091/2016Der zweite oder weitere Erstattungsanträge betreffend den Erstattungszeitraum 01-12 stellen Ergänzungen des Erstantrages dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2017

…da sie alle sonstigen Antragsvoraussetzungen erfüllen, insbesondere fristgerecht eingebracht worden waren, Ergänzungen des Antrages I dar. Sie sind daher im beschwerdegegenständlichen Erstattungsverfahren 01-12/2014 zu berücksichtigen. Wie bereits in der Beschwerdevorentscheidung dargelegt, bezieht sich die Rechnung Sequenznummer 13 im Antrag I auf die Miete…

BFG RV/3300006/2015Zurückverweisung einer Finanzstrafsache, weil die Finanzstrafbehörde kein Untersuchungsverfahren durchgeführt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.06.2015

…kann das Bundesfinanzgericht die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses (Bescheides) unter Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde mit Beschluss verfügen, wenn es umfangreiche Ergänzungen des Untersuchungsverfahrens für erforderlich hält; die Finanzstrafbehörde ist im weiteren Verfahren an die in dem zurückverweisenden Beschluss niedergelegte Rechtsanschauung gebunden. Im gegenständlichen…

BFG RV/5101746/2019Antrag auf Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe bei später festgestelltem Behinderungseintritt ab Geburt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022

…entsprechen. Sie dürfen sich daher insbesondere nicht widersprechen oder in bloßen Behauptungen erschöpfen. Die Behörden des Verwaltungsverfahrens sind daher verpflichtet, die Beweiskraft der Gutachten des Sozialministeriumservice zu prüfen und erforderlichenfalls für deren Ergänzung zu sorgen (vgl. etwa VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068, mwN…

BFG RV/7103924/2016Ein weiterer "Antrag" zu einem noch nicht erledigten Antrag auf Familienbeihilfe ist kein eigener Antrag, sondern eine Ergänzung des offenen Antrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2018Teil 1/3

…4 Abs. 4 FLAG 1967 oder § 10 Abs. 1 FLAG 1967 vom Finanzamt nicht erledigt ist, sind weitere Eingaben als Ergänzungen oder Urgenzen des unerledigten früheren Antrages zu werten, auch wenn diese mittels eines Antragsformulars erfolgen (vgl. VwGH 14.12.2015, Ro 2015/16/0006;…

BFG RV/5200051/2014Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.12.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse1, vertreten durch V, Rechtsanwalt, Adresse2, gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 30. Dezember 2013, Zahl: 520000/aaa/05/2013, betreffend Eingangsabgaben und Nebenansprüche beschlossen: Der angefochtene Bescheid des Zollamtes Linz…

BFG RV/7500322/2023Verstärkte Mitwirkungspflicht des Zulassungsbesitzers am Verwaltungsstrafverfahren, wenn sich die bekanntgegebenen Lenker in einem ausländischen Kriegsgebiet befinden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2023

…der Zulassungsbesitzer dazu grundsätzlich bereit, reichen aber dessen Behauptungen zur Glaubhaftmachung nach Auffassung der belangten Behörde (noch) nicht aus, so hat ihn die belangte Behörde zu zweckdienlichen Ergänzungen zu verhalten und darüber hinaus selbstständige Ermittlungen anzustellen (vgl. VwGH vom 23.01.2009, 2008/02/0030)…

BFG RV/7101366/2019Keine neuerliche Wiederaufnahme, wenn bereits rechtskräftiger Wiederaufnahmebescheid vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2019Teil 1/4

…wenig ausreichend wie deren formelle Funktion als Empfängerin der strittigen Zahlungen oder bloße Rechnungsleger (vgl. VwGH 17.11.2005, 2001/13/0247). In Ergänzung der Ausführungen zu den steuerlichen Feststellungen lt. Textziffer 1 aus der Niederschrift vom 4. Oktober 2011 wird hinsichtlich der Empfängernennung gem…

BFG RV/4300002/20171. Aufhebung und Zurückverweisung des Erkenntnisses eines Spruchsenates infolge fehlender Verfahrenseinbindung gegen weitere als Beitragstäter oder Bestimmungstäter verdächtige Personen; 2. Ausmaß der Verschwiegenheitspflicht eines berufsmäßigen Parteienvertreters; 3. Erfordernisse der Protokollierung einer Niederschrift über eine mündliche Verhandlung; 4. Zurückweisung von Beschwerden mangels Legitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2018Teil 1/2

weitere GZ. RV/4300003/2017 RV/4300004/2017 RV/4300005/2017 RV/4300001/2018 RV/4300002/2018 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Klagenfurt 1 in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. am xxxxa, Taxiunternehmer und Gesellschafter…

BFG RV/5100909/2021Schätzung in Zusammenhang mit einer Katzen-und Hundezucht sowie mit Bareinnahmen aus einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022Teil 9/9

In den Ergänzungen zur Beschwerde vom 08.06.20211 und 23.06.2021 brachte der Bf. bezüglich des Jahres 2021 lediglich vor, dass er in diesem Jahr "bis heute auch keinen einzigen Hund oder Katze verkauft" habe. Dieses Vorbringen stellt keine hinreichende Konkretisierung der voraussichtlichen…

BFG RV/5100415/2016Wiederaufnahmen iZm Geldstrafen, Repräsentationsaufwendungen, nicht erklärten Einnahmen und einem nicht fremdüblichen Vertrag mit einer nahestehenden Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 3/3

In Pkt. 7. der Ergänzungen zur Generalagenturvereinbarung vom 12.05.2010 ist festgehalten, dass die Bf. eine einmalige Starthilfe in der Höhe von € 150.000 erhält und diese bereits ausbezahlt wurde. Die erste Zahlung an die Bf. erfolgte aber erst am 02.06.2010…

BFG RV/5100363/2012Vermietung einer (Vorsorge-)Eigentumswohnung an die unterhaltsberechtigte Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2016Teil 2/2

- Stellungnahme des Finanzamtes vom 26.3.2015 - E.-Mail vom 19.5.2015 des Bf. samt Ergänzungen und Vorlage des Anlagenverzeichnis - schriftliche Zeugeneinvernahmen - Zeugenaussagen der einzelnen Zeugen - E.-Mail vom 25.11.2015 des steuerlichen Vertreters D. Rechtslage: Gemäß § 1 Abs. 1 UStG 1994 unterliegen…

BFG RV/7102609/2021Kein Sicherheitszuschlag bei Nichtnummerierung von Reparaturaufträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2024Teil 2/2

…Erst die händischen Ergänzungen über Materialverbrauch und Leistungserbringung am Reparaturauftrag ermöglichen die vollständige Weiterverrechnung an den Kunden. Dh erst durch diese ausgefüllten Reparaturaufträge wird die Zusammensetzung des Rechnungsbetrages an den Kunden nachvollziehbar. Da insbesondere die sonst nicht mehr nachzuvollziehenden händischen Ergänzungen auf den gegenständlichen Reparaturaufträgen…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 2/4

…Teilfläche. III. WEITERE ERGÄNZUNGEN Die Parteien vereinbaren weiters folgende Anpassungen des vorgenannten Nutzungsvertrages an die derzeit vorliegende Sach- und Rechtslage. Aus diesem Grunde werden die nachgenannten Vertragspunkte des bisherigen Nutzungsvertrages im Sinne dieses Nachtrages geändert und in folgender Form teilweise neu gefasst: Punkt II. (Umfang…

BFG RV/7100236/2020Einräumung eines Vorbehaltsfruchtgenussrechts - Auswahlermessen bei der Bestimmung des Abgabenschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2020

…Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch NN., über die Beschwerden vom 17.10.2019 samt Ergänzungen vom 24.10.2019 gegen die beiden Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 13.09.2019, Erfassungsnummern zz1 und zz2, betreffend Gebühren…

BFG RV/5101349/2008Schätzung bei Schwarzumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2014Teil 3/3

…Aussagen der im Rahmen der Betriebsprüfung einvernommenen Zeugen erfahren. Dabei wurden insgesamt 51 Zeugen einvernommen (siehe dazu insgesamt: ON 2: darin Beilage V samt der Ergänzungen ON 2: darin Beilage 1: darin AS 53 bis 91). Zudem sind die Ergebnisse der Zeugeneinvernahmen anschaulich zusammengefasst worden…

BFG RV/5100064/2026Haftung bei fehlendem Nachweis des Gleichbehandlungsgrundsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 13.03.2023 teilte das Finanzamt dem Beschwerdeführer mit, dass um Ergänzungen in Zusammenhang mit der Geltendmachung der Vertreterhaftung (§ 9 BAO) für die Abgabenschulden der Firma ***P*** GmbH (Primätschuldnerin) ersucht werde. Im Wesentlichen wurde ausgeführt, dass die Abgabenschuldigkeiten…

BFG RV/7101486/2025Kein abgesondertes Rechtsmittel gegen die Androhung einer Zwangsstrafe zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.05.2025

…im Einwurfkasten des Finanzamtes am 17.02.2025 eingeworfen, erhob Herr ***2*** wiederum Beschwerde - was als Ergänzung zu seiner ersten Beschwerde zu werten ist - gegen den Bescheid Androhung einer Zwangsstrafe vom 5.12.2024, den er mit der Nachfristsetzung 14.1.2025 benannte. Am 14…

BFG RV/2100440/20181) Verletzung der Mitwirkungspflicht 2) fehlender Nachweis über Besteuerungsrecht Deutschlands iSd DBA Deutschland/Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2024

…anderen Staat Lohn-/oder Einkommensteuerpflicht eingetreten? Wenn ja, in welchem? Nachweis?" In der Beantwortung des Ergänzungsersuchens durch den Arbeitgeber des Bf., der ***1***, vom 19.11.2015 wurde Folgendes bestätigt: [...] Beigelegt wurde der Lohnkonto - Jahresabschluss, aus dem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer für die vorgenannten Zeiträume…

BFG RV/5100032/2021Anschaffung von Youngtimern durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2024Teil 2/3

…die Abweichungen bzw. Ergänzungen zur Beschwerde vom 16.11.2020 im Folgenden wiedergegeben. Ergänzende Argumentation aus der Gegenäußerung vom 24.11.2020 zur Stellungnahme des Prüfers zur Beschwerde bzw Vorlageantrag betreffend den Körperschaftsteuerbescheid 2018 und den Haftungsbescheid 2015-2018: ***PKW 1*** (Tz. 3 der Niederschrift…