…sei, die einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zugänglich wäre. Abschließend wurde um Bekanntgabe ersucht, wie die Eingabe zu verstehen sei. ---//--- Mit Schreiben vom 30.07.2020 bestätigte der Bf. das Ersuchen um Ergänzung/Auskunft und teilte ergänzend mit, dass darin (zwar), aufgrund neuer Tatsachen…
…da sie alle sonstigen Antragsvoraussetzungen erfüllen, insbesondere fristgerecht eingebracht worden waren, Ergänzungen des Antrages I dar. Sie sind daher im beschwerdegegenständlichen Erstattungsverfahren 01-12/2014 zu berücksichtigen. Wie bereits in der Beschwerdevorentscheidung dargelegt, bezieht sich die Rechnung Sequenznummer 13 im Antrag I auf die Miete…
…kann das Bundesfinanzgericht die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses (Bescheides) unter Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde mit Beschluss verfügen, wenn es umfangreiche Ergänzungen des Untersuchungsverfahrens für erforderlich hält; die Finanzstrafbehörde ist im weiteren Verfahren an die in dem zurückverweisenden Beschluss niedergelegte Rechtsanschauung gebunden. Im gegenständlichen…
…entsprechen. Sie dürfen sich daher insbesondere nicht widersprechen oder in bloßen Behauptungen erschöpfen. Die Behörden des Verwaltungsverfahrens sind daher verpflichtet, die Beweiskraft der Gutachten des Sozialministeriumservice zu prüfen und erforderlichenfalls für deren Ergänzung zu sorgen (vgl. etwa VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068, mwN…
…4 Abs. 4 FLAG 1967 oder § 10 Abs. 1 FLAG 1967 vom Finanzamt nicht erledigt ist, sind weitere Eingaben als Ergänzungen oder Urgenzen des unerledigten früheren Antrages zu werten, auch wenn diese mittels eines Antragsformulars erfolgen (vgl. VwGH 14.12.2015, Ro 2015/16/0006;…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse1, vertreten durch V, Rechtsanwalt, Adresse2, gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 30. Dezember 2013, Zahl: 520000/aaa/05/2013, betreffend Eingangsabgaben und Nebenansprüche beschlossen: Der angefochtene Bescheid des Zollamtes Linz…
…der Zulassungsbesitzer dazu grundsätzlich bereit, reichen aber dessen Behauptungen zur Glaubhaftmachung nach Auffassung der belangten Behörde (noch) nicht aus, so hat ihn die belangte Behörde zu zweckdienlichen Ergänzungen zu verhalten und darüber hinaus selbstständige Ermittlungen anzustellen (vgl. VwGH vom 23.01.2009, 2008/02/0030)…
…wenig ausreichend wie deren formelle Funktion als Empfängerin der strittigen Zahlungen oder bloße Rechnungsleger (vgl. VwGH 17.11.2005, 2001/13/0247). In Ergänzung der Ausführungen zu den steuerlichen Feststellungen lt. Textziffer 1 aus der Niederschrift vom 4. Oktober 2011 wird hinsichtlich der Empfängernennung gem…
weitere GZ. RV/4300003/2017 RV/4300004/2017 RV/4300005/2017 RV/4300001/2018 RV/4300002/2018 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Klagenfurt 1 in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. am xxxxa, Taxiunternehmer und Gesellschafter…
In den Ergänzungen zur Beschwerde vom 08.06.20211 und 23.06.2021 brachte der Bf. bezüglich des Jahres 2021 lediglich vor, dass er in diesem Jahr "bis heute auch keinen einzigen Hund oder Katze verkauft" habe. Dieses Vorbringen stellt keine hinreichende Konkretisierung der voraussichtlichen…
In Pkt. 7. der Ergänzungen zur Generalagenturvereinbarung vom 12.05.2010 ist festgehalten, dass die Bf. eine einmalige Starthilfe in der Höhe von € 150.000 erhält und diese bereits ausbezahlt wurde. Die erste Zahlung an die Bf. erfolgte aber erst am 02.06.2010…
- Stellungnahme des Finanzamtes vom 26.3.2015 - E.-Mail vom 19.5.2015 des Bf. samt Ergänzungen und Vorlage des Anlagenverzeichnis - schriftliche Zeugeneinvernahmen - Zeugenaussagen der einzelnen Zeugen - E.-Mail vom 25.11.2015 des steuerlichen Vertreters D. Rechtslage: Gemäß § 1 Abs. 1 UStG 1994 unterliegen…
…Erst die händischen Ergänzungen über Materialverbrauch und Leistungserbringung am Reparaturauftrag ermöglichen die vollständige Weiterverrechnung an den Kunden. Dh erst durch diese ausgefüllten Reparaturaufträge wird die Zusammensetzung des Rechnungsbetrages an den Kunden nachvollziehbar. Da insbesondere die sonst nicht mehr nachzuvollziehenden händischen Ergänzungen auf den gegenständlichen Reparaturaufträgen…
…Teilfläche. III. WEITERE ERGÄNZUNGEN Die Parteien vereinbaren weiters folgende Anpassungen des vorgenannten Nutzungsvertrages an die derzeit vorliegende Sach- und Rechtslage. Aus diesem Grunde werden die nachgenannten Vertragspunkte des bisherigen Nutzungsvertrages im Sinne dieses Nachtrages geändert und in folgender Form teilweise neu gefasst: Punkt II. (Umfang…
…Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch NN., über die Beschwerden vom 17.10.2019 samt Ergänzungen vom 24.10.2019 gegen die beiden Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 13.09.2019, Erfassungsnummern zz1 und zz2, betreffend Gebühren…
…Aussagen der im Rahmen der Betriebsprüfung einvernommenen Zeugen erfahren. Dabei wurden insgesamt 51 Zeugen einvernommen (siehe dazu insgesamt: ON 2: darin Beilage V samt der Ergänzungen ON 2: darin Beilage 1: darin AS 53 bis 91). Zudem sind die Ergebnisse der Zeugeneinvernahmen anschaulich zusammengefasst worden…
…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 13.03.2023 teilte das Finanzamt dem Beschwerdeführer mit, dass um Ergänzungen in Zusammenhang mit der Geltendmachung der Vertreterhaftung (§ 9 BAO) für die Abgabenschulden der Firma ***P*** GmbH (Primätschuldnerin) ersucht werde. Im Wesentlichen wurde ausgeführt, dass die Abgabenschuldigkeiten…
…im Einwurfkasten des Finanzamtes am 17.02.2025 eingeworfen, erhob Herr ***2*** wiederum Beschwerde - was als Ergänzung zu seiner ersten Beschwerde zu werten ist - gegen den Bescheid Androhung einer Zwangsstrafe vom 5.12.2024, den er mit der Nachfristsetzung 14.1.2025 benannte. Am 14…
…anderen Staat Lohn-/oder Einkommensteuerpflicht eingetreten? Wenn ja, in welchem? Nachweis?" In der Beantwortung des Ergänzungsersuchens durch den Arbeitgeber des Bf., der ***1***, vom 19.11.2015 wurde Folgendes bestätigt: [...] Beigelegt wurde der Lohnkonto - Jahresabschluss, aus dem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer für die vorgenannten Zeiträume…
…die Abweichungen bzw. Ergänzungen zur Beschwerde vom 16.11.2020 im Folgenden wiedergegeben. Ergänzende Argumentation aus der Gegenäußerung vom 24.11.2020 zur Stellungnahme des Prüfers zur Beschwerde bzw Vorlageantrag betreffend den Körperschaftsteuerbescheid 2018 und den Haftungsbescheid 2015-2018: ***PKW 1*** (Tz. 3 der Niederschrift…