…durch die Patentanmeldung ihre Verwertungsreife erreicht hat und sein weiteres Bemühen um wirtschaftliche Verwertung aus. Die im Anlaufzeitraum erwirtschafteten Verluste aus Erfindertätigkeit können daher steuerlich als Einkünfte aus Gewerbebetrieb anerkannt werden. Vom Finanzamt fanden die durch die Entwicklung angefallenen Verluste unter Hinweis auf § 2 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerden (vormals Berufungen) der A**** T**** „als RNF der T**** KEG“ und des Ing. B**** T**** (nunmehr A**** T**** und Miterben nach Ing. B**** T****), beide Adr****, vormals beide vertreten…

Nachdem Frau A**** T**** die Vereinbarung vom 7.12.2005 mit Fa. Jo**** abgeschlossen hatte, wurde (wie bereits aktenkundig) die Gewerbeberechtigung mit 1.1.2006 zurück gelegt. Da die Behörde ihren Fokus bei der Ermessensübung wesentlich auf Ausgangsrechnungen und Umsatz- und Gewinnzahlen gelegt hat, seien…

…Tz 45). Lassen die Umstände eine Wiederholungsabsicht nicht erkennen, dann begründet eine einmalige Tätigkeit keine Nachhaltigkeit (VwGH 10.9.1979, 2049/79). Zwar hat der deutsche BFH die Erfindertätigkeit (auch Zufallserfindungen) als nachhaltig angesehen (siehe Doralt, Tz 57 zu § 23), doch nur deshalb, da die…

…Dieses zum § 23 Abs 1 AngG ergangene Urteil hatte die Frage zum Inhalt, ob regelmäßige Diensterfindungsvergütungen, die ein nicht zur Erfindertätigkeit im Unternehmen des Dienstgebers angestellter Dienstnehmer im Sinne des § 7 Abs 3 lit b und c iVm § 8 Abs 1 PatG bezieht, in die…

…Euro. Begründend angeführt wurde, dass die Aufwendungen für das ***3***-Stipendium als Spenden anzuerkennen seien. Bei der vom Bf. ausgeübten Erfindertätigkeit handle es sich nach Ansicht der belangten Behörde um selbständige Einkünfte. Die erzielten Verluste würden der Wartetastenregelung des § 2 Abs. 2a EStG 1988 unterliegen…

…ersehen werden und war jedenfalls nicht beschwerdegegenständlich. Der erkennende Richter ist aufgrund des festgestellten Sachverhaltes der Ansicht, dass die Erfindertätigkeit planmäßig unter Heranziehung des vom Bf. im Rahmen seiner Ausbildung und der ausgeübten Tätigkeiten im technischen Bereich erworbenen Wissens mit wissenschaftlichen Methoden der Problemlösung ausgeübt…

…längeren Verlustphase nicht zwingend der Schluss gezogen werden, es handle sich bei der Erfindertätigkeit um eine einkommensteuerlich nicht relevante Liebhaberei. Im vorliegenden Fall vermochte die Bf jedoch aus nachstehenden Gründen das Bundesfinanzgericht mit seiner Argumentation nicht davon zu überzeugen, dass das - an Hand objektiver Kriterien…

…wie wird diese Vergütung in der Lohnverrechnung behandelt bzw. bezeichnet? 2) Werden Ihre Dienstnehmer ausdrücklich zur Erfindertätigkeit im Unternehmen angestellt und auch tatsächlich damit vorwiegend beschäftigt? 3) Ist es richtig, dass die ausbezahlten Vergütungen primär von der Beschäftigung im Bereich "Research & Development" abhängig sind und…

…und § 37 Abs 2 Z 1 EStG 1988 von der Intention des Gesetzgebers (§ 37: Vermeidung Zusammenballung von Einkünften; § 38: Förderung der Erfindertätigkeit) klar voneinander abgrenzbar seien und sich daher keineswegs inhaltlich überschneiden. Eine gesetzliche Bestimmung, wonach die beiden Begünstigungen einander ausschließen, existiere nicht. Aus den…

…Benützungsrechtes hinsichtlich einer solchen Erfindung eine angemessene besondere Vergütung gebührt. Wenn der Dienstnehmer jedoch ausdrücklich zur Erfindertätigkeit im Unternehmen des Dienstgebers angestellt und auch tatsächlich damit vorwiegend beschäftigt ist und wenn die ihm obliegende Erfindertätigkeit zu der Erfindung geführt hat, so gebührt ihm gemäß Abs…

…zur Patentreife entwickelt. Daraus würde die Nachhaltigkeit der Tätigkeit ersichtlich. Laut Kauba in Doralt ua, EStG21 § 23 Rz würde eine Erfindertätigkeit grundsätzlich als nachhaltig gelten (ebenso Steinhäuser in Wiesner ua, EStG36 § 23 Anm 17a). Die Gewinnerzielungsabsicht wäre durch den Abschluss des Lizenzvertrages dokumentiert. Die Beteiligung…

…dass der Bf. für seine Erfindertätigkeit die Arbeitsmittel, Personal und Räumlichkeiten der ***14*** genutzt hat. Insbesondere möge der papierene Veranlagungsakt der ***14*** vorgelegt werden zumal laut einer vom Berichterstatter durchgeführten Buchungsabfrage diese Gesellschaft in den Jahren 2003 bis 2010 Forschungsprämien zwischen € 14.236,56…

…in seiner Einvernahme angegeben, dass er für die ***14*** - und daher nicht für sein Einzelunternehmen - auf Geschäftsreisen gewesen ist (vgl. S. 3 der Niederschrift vom 2.10.2025). Die getroffenen Feststellungen zur Erfindertätigkeit des Bf. und zwar insbesondere, dass bei allen Erfindungen, die im Patentregister…

…zu betrieblichen Einkünften führte. Das Gericht verwies auf die bei Gebrauchsmustern im Gegensatz zu Patenten geringeren Anforderungen an den Schutz. Die Erfindertätigkeit war erkennbar nur einmal ausgeübt worden. Umfangreiche zusätzliche verkaufsreifefördernde Maßnahmen als Zeichen einer für eine Nachhaltigkeit erforderlichen Planmäßigkeit hatten gefehlt. Die Eintragung als…

…2022/15/0044, betreffend den zweiten Geschäftsführer der ***V*** GmbH & CoKG Bezug genommen wurde, brachte der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 22.12.2023 vor, dass er zu keinem Zeitpunkt zur Erfindertätigkeit angestellt bzw. verpflichtet gewesen sei. Dies ergäbe sich aus den Dienstverträgen, die zwischen…

…Aus dem gesamten Verfahren und insbesondere den vorgelegten Verträgen geht zwar auch nicht ansatzweise hervor, dass Sie "ausdrücklich zur Erfindertätigkeit im Unternehmen des Dienstgebers angestellt und auch tatsächlich damit vorwiegend beschäftigt" gewesen wären und die "Ihnen obliegende Erfindertätigkeit zu der Erfindung geführt" hätte (§ 8 Abs…

…Dienstnehmer ausbezahlte Diensterfindungsvergütungen bestätigt. Der zweite Absatz in Pkt. 4 der Entscheidung laute: "Diese Vergütung bekam auch hier die nicht zur Erfindertätigkeit im Unternehmen angestellte Klägerin im Sinne des weiten Entgeltbegriffs letztendlich dafür, dass sie der Beklagten ihre Arbeitsleistung zur Verfügung stellte. Dass die Diensterfindungsvergütung…

…Benützungsrechtes hinsichtlich einer solchen Erfindung eine angemessene besondere Vergütung gebührt. Wenn der Dienstnehmer jedoch ausdrücklich zur Erfindertätigkeit im Unternehmen des Dienstgebers angestellt und auch tatsächlich damit vorwiegend beschäftigt ist und wenn die ihm obliegende Erfindertätigkeit zu der Erfindung geführt hat, so gebührt ihm gemäß Abs…

…Vergütung jeglicher Art für eine persönliche Arbeitsleistung von GF, sondern die Übertragung eines selbstständigen Wirtschaftsgutes vorliegen würde. Und selbst wenn wider Erwarten doch Zweifel vorliegen sollten, ob die Erfindertätigkeit nicht doch für die Bf. erbracht worden wäre, hätte die Behörde ihre rechtliche Beurteilung so nicht…