…durch die Patentanmeldung ihre Verwertungsreife erreicht hat und sein weiteres Bemühen um wirtschaftliche Verwertung aus. Die im Anlaufzeitraum erwirtschafteten Verluste aus Erfindertätigkeit können daher steuerlich als Einkünfte aus Gewerbebetrieb anerkannt werden. Vom Finanzamt fanden die durch die Entwicklung angefallenen Verluste unter Hinweis auf § 2 Abs…

…und 3. Qualifikation der Einkünfte aus Musterschutzgebühren Grundsätzlich sind die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung subsidiär zu den Einkunftsarten 1-3. Es sind daher Einkünfte vorrangig diesen Einkunftsarten zuzuordnen. Die Erfindertätigkeit ist grundsätzlich nachhaltig. Dies gilt in der Regel auch für Zufallserfindungen, weil sie meist…

…die Entwicklung von folgenden Geräten). Turbo-Biomühle Verbesserung EUROPRO Eismaschine Speiseöldosierung Verbesserung Zutatenautomat Compo Minisauerteigmaschine Neuentwicklung Rezeptcomputer HB 16,HB 18 Es liege im konkreten Fall eine nachhaltige Erfindertätigkeit vor und er verweist auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Berufungsschrift und in seinen ergänzenden Schriftsätzen…

…die Entwicklung von: Sauerteigstabilisierungssilo, Verbesserung Rezeptcomputer HB 40,HB 50 -Turbo-Bio-Mühle Verbesserung EUROPRO - "Eismaschine" -Speiseöldosierung -Verbesserung Zutatenautomat Compo -Minisauerteigmaschine -Neuentwicklung Rezeptcomputer HB 16, HB 18 Es sei also von einer nachhaltigen Entwicklungs- und Erfindertätigkeit auszugehen. Dieser Umstand müsse auch dem Betriebsprüfer bekannt sein…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerden (vormals Berufungen) der A**** T**** „als RNF der T**** KEG“ und des Ing. B**** T**** (nunmehr A**** T**** und Miterben nach Ing. B**** T****), beide Adr****, vormals beide vertreten…

Nachdem Frau A**** T**** die Vereinbarung vom 7.12.2005 mit Fa. Jo**** abgeschlossen hatte, wurde (wie bereits aktenkundig) die Gewerbeberechtigung mit 1.1.2006 zurück gelegt. Da die Behörde ihren Fokus bei der Ermessensübung wesentlich auf Ausgangsrechnungen und Umsatz- und Gewinnzahlen gelegt hat, seien…

…Zusammenhang besteht, der Gewerbesteuer zu unterwerfen ist. Im vorliegenden Fall stehen die Einkünfte aus der Überlassung der Rechte in einem engen Zusammenhang mit der gewerblichen Tätigkeit des Bw. und liegt somit ein sachlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang der Erfindertätigkeit des Bw. mit seinem Gewerbebetrieb vor, sodass…

…Tz 45). Lassen die Umstände eine Wiederholungsabsicht nicht erkennen, dann begründet eine einmalige Tätigkeit keine Nachhaltigkeit (VwGH 10.9.1979, 2049/79). Zwar hat der deutsche BFH die Erfindertätigkeit (auch Zufallserfindungen) als nachhaltig angesehen (siehe Doralt, Tz 57 zu § 23), doch nur deshalb, da die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Johann Wally, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkerdorf in Wien betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1993 bis 1995 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

…Dieses zum § 23 Abs 1 AngG ergangene Urteil hatte die Frage zum Inhalt, ob regelmäßige Diensterfindungsvergütungen, die ein nicht zur Erfindertätigkeit im Unternehmen des Dienstgebers angestellter Dienstnehmer im Sinne des § 7 Abs 3 lit b und c iVm § 8 Abs 1 PatG bezieht, in die…

…82/14/0304; VwGH 12.4.1983, 82/14/0215). Rz 5235: Planmäßige mit wissenschaftlicher Methode ausgeübte Erfindertätigkeit, insbesonderse von technischen Neuerungen, ist idR eine wissenschaftliche Tätigkeit. Erfindungen, die nicht im Rahmen einer Erfindertätigkeit anfallen, wie insbesondere Zufallserfindungen oder Erfindungen, die als Nebenprodukt aus einer…

…Euro. Begründend angeführt wurde, dass die Aufwendungen für das ***3***-Stipendium als Spenden anzuerkennen seien. Bei der vom Bf. ausgeübten Erfindertätigkeit handle es sich nach Ansicht der belangten Behörde um selbständige Einkünfte. Die erzielten Verluste würden der Wartetastenregelung des § 2 Abs. 2a EStG 1988 unterliegen…

…ersehen werden und war jedenfalls nicht beschwerdegegenständlich. Der erkennende Richter ist aufgrund des festgestellten Sachverhaltes der Ansicht, dass die Erfindertätigkeit planmäßig unter Heranziehung des vom Bf. im Rahmen seiner Ausbildung und der ausgeübten Tätigkeiten im technischen Bereich erworbenen Wissens mit wissenschaftlichen Methoden der Problemlösung ausgeübt…

…längeren Verlustphase nicht zwingend der Schluss gezogen werden, es handle sich bei der Erfindertätigkeit um eine einkommensteuerlich nicht relevante Liebhaberei. Im vorliegenden Fall vermochte die Bf jedoch aus nachstehenden Gründen das Bundesfinanzgericht mit seiner Argumentation nicht davon zu überzeugen, dass das - an Hand objektiver Kriterien…

…wie wird diese Vergütung in der Lohnverrechnung behandelt bzw. bezeichnet? 2) Werden Ihre Dienstnehmer ausdrücklich zur Erfindertätigkeit im Unternehmen angestellt und auch tatsächlich damit vorwiegend beschäftigt? 3) Ist es richtig, dass die ausbezahlten Vergütungen primär von der Beschäftigung im Bereich "Research & Development" abhängig sind und…

…und § 37 Abs 2 Z 1 EStG 1988 von der Intention des Gesetzgebers (§ 37: Vermeidung Zusammenballung von Einkünften; § 38: Förderung der Erfindertätigkeit) klar voneinander abgrenzbar seien und sich daher keineswegs inhaltlich überschneiden. Eine gesetzliche Bestimmung, wonach die beiden Begünstigungen einander ausschließen, existiere nicht. Aus den…

…im Sinne der eingangs zitierten Rechtsprechung. Bedarf es nämlich nach einem spontan geborenen Gedanken einer weiteren Tätigkeit, um die Erfindung bis zur Verwertungsreife zu fördern, liegt eine planmäßige Erfindertätigkeit vor, die nicht mehr als 'gelegentlich' anzusehen ist (...). Eine Tätigkeit, die nicht nur gelegentlich ausgeübt wird…

…II 1998, 567, aus, dass eine Erfindertätigkeit grundsätzlich nachhaltig ist. Im zitierten Urteil wurde die "Zufallserfindung" eines Vaters eines Geschäftsführers einer GmbH, der Rentner war und die Idee hatte, wie den Schwierigkeiten der GmbH beizukommen war und dessen Patente nach der Erprobung in der GmbH…

…sich um eine Zufallserfindung. Natürlich sei ein gewisser Aufwand für die Patentanmeldung erforderlich gewesen, da sie keine Technikerin ist und eine Patentanmeldung den technischen Voraussetzungen genügen müsse. Eine nachhaltige Erfindertätigkeit liege nicht vor. Alternativ wurde der Antrag gestellt, gemäß § 17 Abs. 1 EStG ein Betriebsausgabenpauschale…

…Einkünfte aus selbständiger Arbeit (VwGH 13.5.1975, 2213/74). Beispiel 6: Steht eine Tätigkeit, die an sich als Ausübung eines freien Berufes (Erfindertätigkeit) anzusehen wäre, mit einem Gewerbebetrieb in einem solchen sachlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang, dass sie ihre Selbständigkeit verliert und gewerblichen Zwecken dienstbar…