…Schlechterstellung, wenn anderen Studenten automatisch eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes zur Erbringung "der 16 Punkte Frist" um 3 Monate gewährt werde, hingegen für ihre Tochter im Zeitraum März bis April 2020 kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestünde. Im Vorlagebericht vom 05.08.2020 beantragte das FA im…

…der Zulassung oder bei der Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, mit dem Zeitpunkt der Einbringung in das Inland." Nach § 36 Kraftfahrgesetz 1967 (idF KFG) dürfen Kraftfahrzeuge unbeschadet der Bestimmungen des § 82 KFG über die Verwendung von Kraftfahrzeugen und…

…vom 9.4.2012 als unbegründet ab und führte aus: „Gem. § 3a Abs.1a Z 2 UStG ist die unentgeltliche Erbringung von sonstigen Leistungen durch den Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt. Die Bemessungsgrundlage sind die Kosten…

…die Beschwerde des Bestraften vom 13. Mai 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 8. April 2015, mit dem der Antrag auf Erbringung gemeinnütziger Leistungen gemäß § 179 Abs. 3 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) abgewiesen wurde, folgendes Erkenntnis gefällt: Die…

…zur Abholung bereitgehalten worden. Der Zeitpunkt der tatsächlichen Abholung sei für den Beginn des Fristenlaufes ohne Bedeutung. Die Monatsfrist zur Einbringung der Bereitschaftserklärung sei somit am 27.4.2026 abgelaufen. Da die Bereitschaftserklärung erst am 28.5.2026 eingebracht worden sei, sei sie als verspätet…

…Aufgrund der verspäteten Einbringung wurde der Antrag von der Abgabenbehörde mit Bescheid vom 12.02.2026 zurückgewiesen und die Bf zur unverzüglichen Abgabe der Erklärung aufgefordert. Mit Bescheid vom 20.02.2026 wurde schließlich die am 17.11.2025 angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von Euro…

…ErbRÄG 2015 ergangenen Entscheidung des OGH vom 15.10.2024, 2 Ob 66/24f, kam der OGH zum Ergebnis, dass ein umfassender, vom Erblasser allein auszuübender Änderungsvorbehalt der Erbringung des "Vermögensopfers" zur Gänze entgegensteht. Die zweijährige Frist (§ 782 Abs. 1 ABGB idF ErbRÄG 2015 bzw. …

…innerhalb eines Monats ab Zustellung anzutreten. Aufgrund der Mitteilung über die Herstellung des Einvernehmens mit einer geeigneten Einrichtung zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Ausmaß von 166 Stunden innerhalb eines Zeitraumes von maximal 17 Wochen galt der Vollzug dieser Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 179 Abs 3 FinStrG iVm…

…und angemessene Dauer zu verlängern, wenn der Verurteilte nachweist, dass er an der vollständigen Erbringung der gemeinnützigen Leistungen durch unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse gehindert war. Demnach wäre es in der Verantwortung des Beschwerdeführers gestanden, innerhalb der offenen Leistungsfrist bis 20. Mai 2025 einen entsprechenden Fristerstreckungsantrag…

…Bf1-Adr***, über dessen Beschwerde vom 25. April 2025 gegen den Zurückweisungsbescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 25. März 2025 betreffend der Bereitschaftserklärung vom 19. März 2025 zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen, Strafkontonummer ***BF1StrafKtoNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 161 Abs…

…über deren Beschwerde vom 8. Februar 2024 gegen den Zurückweisungsbescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 15. Jänner 2024 betreffend der Bereitschaftserklärung vom 28. Dezember 2023 auf Erbringung gemeinnütziger Leistungen, Strafkontonummer ***BF1StNr1***, Amtsbeauftragter Florian Marc-Christian Seger BA, zu Recht erkannt: I.) Die Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Dr. Helmut Fetz, Rechtsanwalt, Hauptplatz 11, 8700 Leoben, über die Beschwerde vom 31. Oktober 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel (nunmehr zuständig: Finanzamt Österreich) vom…

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ***A*** Kunden/Mitglieder (Präambel) ist vorgesehen, dass vertragliche Beziehungen des Kunden/Mitgliedes ausschließlich zur ***A*** Europe AG begründet werden und deren Tochtergesellschaften (wie insb. die in den AGB, Fassung April 2012, ausdrücklich genannte ***A*** Austria GmbH) lediglich als Erfüllungsgehilfen bzw…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. September 2017 gegen die Bescheide des damaligen Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 27. Juni 2017 betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer…

…und noch dazu vom Sub-Subunternehmer ***7*** auf die Beschwerdeführerin durchgreifen sollten. Es seien keinerlei Feststellungen zur (Nicht-)Erbringung der Leistungen getroffen worden. Es liege weder ein Dienstverhältnis noch eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Ad 6. (Tz 7) Fremdleistungen ***8*** KG Dies sei einer jener - Gott…

…denen diese Bankverbindung ebenfalls angegeben worden seien und 2 Kontoblätter der Beschwerdeführerin betreffend Lieferverbindlichkeiten ***4***. Wie im Prüfbericht ausgeführt könne ausgeschlossen werden, dass dieser Subleister zur Erbringung der anhand dieser Unterlagen verrechneten Leistungen faktisch in der Lage gewesen sei. Betreffend ***3*** Trockenbau GmbH, St.-Nr…

Die Außenprüferin behauptet nicht, dass die Räumlichkeiten vom Gesellschafter-Geschäftsführer und seinen Familienangehörigen privat genutzt worden wäre, zumal es sich dabei um nicht sehr einladend ausgestaltete Räumlichkeiten gehandelt hat. Auch die Prüferin geht davon aus, dass diese Wohnung diversen Arbeitern als Übernachtungsmöglichkeit gedient hat. Die…

…zum Strafantritt. Im Schriftsatz vom 06.03.2018 beantragte der Bestrafte durch seinen Rechtsvertreter 1. die Bewilligung der Erbringung gemeinnütziger Leistungen und Information des Vereins Neustart darüber, 2. die Gewährung einer Zahlungserleichterung in Form monatlicher Raten in der Höhe von 100 Euro ab April 2018…

…verrichten. Der Beschwerdeführer hat von der Justizanstalt auch die Mitteilung, dass der Absolvierung oder Erbringung gemeinnütziger Leistungen an zwei vollen Arbeitstagen (insgesamt 16 Stunden) nichts im Wege steht. Der Beschwerdeführer ist daher in der Lage, an zwei Tagen sozialen Dienst zu verrichten. Darüberhinaus wird der…

…vor Zustellung erbracht wurde. Rechtslage § 111 der Bundesabgabenordnung lautet: "(1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen…