IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in Vertretung der Richterin Dr. Grete Gerstgrasser in der Beschwerdesache A. B., Wien, vertreten durch ECOVIS Austria Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs Ges.m.b.H, Schmalzhofgasse 4, 1060 Wien, über die Beschwerde des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat in der Beschwerdesache M. Ltd., Malta, vertreten durch WOLF THEISS Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Schubertring 6, 1010 Wien, über die Beschwerde der Abgabepflichtigen vom 6. Mai 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Lisa Pucher in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf Adr***, vertreten durch SOLIDUS Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhand GmbH, Seilerstätte 17, Top 12, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 28. August 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache S, vertreten durch T Steuerberatungsgesellschaft, Adresse, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien U betreffend Veranlagung zur Einkommensteuer für die Jahre 2012 und 2013 beschlossen: I.) Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt. II.) Eine Revision an…

…Herzog, a.a.O.: Unterhaltsabsetzbetrag "nach Maßgabe der Rückzahlung"). 22 Im vorliegenden Fall wäre es daher erforderlich gewesen, die Erfüllung der die Streitjahre 2006 und 2007 betreffenden Unterhaltspflichten im Entscheidungszeitpunkt des Bundesfinanzgerichtes zu beurteilen. ... 23 Nicht zu folgen ist aber vor allem der - von Herzog…

…33 Abs. 4 Z 3 lit. e EStG 1988 (Nachzahlungen von gesetzlichen Unterhaltsleistungen sind ausschließlich im Kalenderjahr der Zahlung zu berücksichtigen) die Erfüllung der Unterhaltspflichten im Entscheidungszeitpunkt des Bundesfinanzgerichts zu beurteilen (so schon VwGH 21.12.2016, Ro 2015/13/0008). Die Bf. ist ihren…

…dass es darauf ankommt, die Erfüllung der die Streitjahre betreffenden Unterhaltspflichten im Entscheidungszeitpunkt des Bundesfinanzgerichts zu beurteilen (vgl. Rz 22 aaO). Im vorliegenden Fall wurde Unterhalt von ursprünglich 600 Euro monatlich auf 355 Euro von September bis Dezember 2013 und ab Jänner 2014 auf 500…

…wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die Gesellschafter der Mitunternehmerschaft, denen im Entscheidungszeitpunkt die Einkünfte jeweils (gegebenenfalls als Rechtsnachfolger der damaligen Mitunternehmer) zuzurechnen sind, sind der Beilage zu entnehmen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Ra 2021/15/0050). Die volle Ermessenskognition des Bundesfinanzgerichts bedeutet auch, dass das BFG dieses Ermessen in seinem eigenen Entscheidungszeitpunkt- somit nach der im Zeitpunkt seiner Entscheidung vorliegenden Sachlage (vgl dazu VwGH 31.1.2024, Ra 2021/13/0128, Rn 13 mwN) - neu zu üben…

…2 Sachverhalt Am tt.mm 2018 wurde in Bezug auf die beschwerdeführende Partei vor dem Landesgericht Wels ein Konkursverfahren eröffnet und ist ebenjenes im Entscheidungszeitpunkt weiterhin beim Landesgericht Wels anhängig. Der Masseverwalter der beschwerdeführenden Partei hat ebenjener keine Zustimmung zur Einbringung des Vorlageantrags vom 17…

…in der geltenden Fassung, binnen einem Monat ab Zustellung dieses Bescheides zu entrichten, widrigenfalls die zwangsweise Eintreibung veranlasst wird.“ Begründend wird ausgeführt: […] „Hinsichtlich der in Abgabensachen im Entscheidungszeitpunkt anzuwendenden Rechtsvorschriften hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass das WGG, weil vom Wiener Landesgesetzgeber nicht formell aufgehoben…

…In der Berufungsentscheidung wurde festgehalten, dass zum Entscheidungszeitpunkt der Beruf der Bewusstseinsbildnerin nach wie vor nicht ausgeübt werde und dass die Bf selbst bei einer Besprechung im Mai 2008 noch nicht sagen konnte, wann ihre Fähigkeiten und die von K erworbenen Kenntnisse die Aufnahme dieses…

… 31 Abs. 5 FinStrG absolute Verjährung im Entscheidungszeitpunkt des Bundesfinanzgerichtes eingetreten war, weswegen zur diesbezüglichen Anlastung mit Verfahrenseinstellung vorzugehen ist. Hinsichtlich der verbleibenden Taten wurde innerhalb offener Frist der Strafbarkeitsverjährung gegen die beiden Beschuldigten und den belangten Verband ein Finanzstrafverfahren anhängig gemacht (Einleitungsbescheide vom 10…

…möglich, wenn NEUE Tatsachen oder Umstände zu Tage treten, zum Entscheidungszeitpunkt NOCH NICHT bekannt waren und die den der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt so wesentlich verändern, dass eine Änderung der Entscheidung anstehen würde. Ein derartiger Sachverhalt und somit ein Wiederaufnahmsgrund liegt demnach nicht vor…

…12 BAO die Frist, die für einen Neubeginn in Betracht kommt, allein durch den Einbringungszeitpunkt des Verfahrenshilfeantrages und nicht durch den Entscheidungszeitpunkt über diesen Antrag bestimmt wird (arg "Wird ein Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb einer [...] Frist gestellt, so beginnt diese Frist [...]"). Da der Verfahrenshilfeantrag innerhalb…

…Rechtslage die Abweisung der Beschwerde (Anm. des BFG: offenkundig gemeint Entscheidung im Sinne der Beschwerdevorentscheidung). Eine Stellungnahme der Bf. zu diesem Vorlagebericht erfolgte bis zum Entscheidungszeitpunkt nicht. II. In dieser Beschwerdesache wurde erwogen: 1. Sachverhalt und Beweiswürdigung Die Bf., die im Beschwerdejahr 2024 fünfundachtzig Jahre…

…2022), das gilt aber umso mehr, wenn er - wie hier - im Entscheidungszeitpunkt des Bundesfinanzgerichts nicht mehr zur Vertretung der GmbH befugt war. Die Information der Haftungspflichtigen kann durch die Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) der maßgeblichen Entscheidung über den Abgabenanspruch (Hinweis auf Ellinger/Wetzel, BAO, 194…

…sich unmittelbar anhand der entscheidungsgegenständlichen Haftungsbescheide vom 27. Oktober 2023. Die Feststellungen betreffend die Vermögenslage der Gesellschaft im Entscheidungszeitpunkt haben ihre Grundlage in den unbedenklichen Ausführungen des Masseverwalters in seiner an das Bundesfinanzgericht gerichteten E-Mail vom 13. Jänner 2025 samt dem diesem E-Mail…

…BFG ist gem Art 130 Abs 3 B-VG auch in Ermessensfragen eine volle Kognition eingeräumt. Das BFG hat daher das Ermessen in seinem eigenen Entscheidungszeitpunkt- somit nach der im Zeitpunkt seiner Entscheidung vorliegenden Sachlage (vgl dazu VwGH 31.1.2024, Ra 2021/13/0128…

…sei der angefochtene Bescheid mit einer Rechtswidrigkeit behaftet. Gemäß der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hätten Behörden grundsätzlich - sofern das Gesetz nicht ausdrücklich auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt abstelle - ihrer Entscheidung das zum Entscheidungszeitpunkt geltende Recht zu Grunde zu legen (vgl. VwGH 26.6.2014…