IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in Vertretung der Richterin Dr. Grete Gerstgrasser in der Beschwerdesache A. B., Wien, vertreten durch ECOVIS Austria Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs Ges.m.b.H, Schmalzhofgasse 4, 1060 Wien, über die Beschwerde des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat in der Beschwerdesache M. Ltd., Malta, vertreten durch WOLF THEISS Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Schubertring 6, 1010 Wien, über die Beschwerde der Abgabepflichtigen vom 6. Mai 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.B., Wien, vertreten durch Steuerberatung-1, vom 28. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 1. Februar 2011 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Lisa Pucher in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf Adr***, vertreten durch SOLIDUS Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhand GmbH, Seilerstätte 17, Top 12, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 28. August 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn A.B., Adresse-1, vom 14. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom 7. September 2011 über den Widerruf einer Löschung (§ 294 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dr. V., vom 23. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 16. Februar 2012 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…auch im gegenständlichen Fall- in der Regel auf eine Fallgruppe der Art.900-903 ZK-DVO stützen, zu gelten, dass eine Aussetzung der Zahlungsverpflichtung nur dann möglich ist, wenn die Voraussetzungen im Entscheidungszeitpunkt vorliegen (siehe dazu Witte "Zollkodex-Kommentar", Linde-Verlag, 3.Auflage: Alexander, RZ…

…zum gegenwärtigen (und somit rechtsrelevanten) Entscheidungszeitpunkt jenes (für die Beantragung der gegenständlichen Stundung Anlass gebenden) Verfahren tatsächlich bereits rechtskräftig abgeschlossen ist und demnach die Rechtsbehelfswerberin sich seither aus dem Verwaltungshandeln des Zollamtes Wien (als Berufungsbehörde erster Rechtsstufe) nicht (mehr) beschwert erachten kann. Unter diesem Aspekt…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache S, vertreten durch T Steuerberatungsgesellschaft, Adresse, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien U betreffend Veranlagung zur Einkommensteuer für die Jahre 2012 und 2013 beschlossen: I.) Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt. II.) Eine Revision an…

…Herzog, a.a.O.: Unterhaltsabsetzbetrag "nach Maßgabe der Rückzahlung"). 22 Im vorliegenden Fall wäre es daher erforderlich gewesen, die Erfüllung der die Streitjahre 2006 und 2007 betreffenden Unterhaltspflichten im Entscheidungszeitpunkt des Bundesfinanzgerichtes zu beurteilen. ... 23 Nicht zu folgen ist aber vor allem der - von Herzog…

…Bestimmung des § 1 Abs.2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg 9382) und des Verwaltungsgerichtshofes (JBl 1988, 738 [verstärkter Senat]) ist die Frage einer Verjährung der Strafbarkeit auf Basis des im Entscheidungszeitpunkt geltenden Gesetzes zu beantworten, nach einer früheren Rechtslage aber nur dann, wenn unter deren…

…33 Abs. 4 Z 3 lit. e EStG 1988 (Nachzahlungen von gesetzlichen Unterhaltsleistungen sind ausschließlich im Kalenderjahr der Zahlung zu berücksichtigen) die Erfüllung der Unterhaltspflichten im Entscheidungszeitpunkt des Bundesfinanzgerichts zu beurteilen (so schon VwGH 21.12.2016, Ro 2015/13/0008). Die Bf. ist ihren…

…dass es darauf ankommt, die Erfüllung der die Streitjahre betreffenden Unterhaltspflichten im Entscheidungszeitpunkt des Bundesfinanzgerichts zu beurteilen (vgl. Rz 22 aaO). Im vorliegenden Fall wurde Unterhalt von ursprünglich 600 Euro monatlich auf 355 Euro von September bis Dezember 2013 und ab Jänner 2014 auf 500…

…auf eine Fallgruppe der Art. 900 bis 903 ZK-DVO stützen. Als Entscheidungsmaßstab hierfür hat diesbezüglich zu gelten, dass eine Aussetzung der Zahlungsverpflichtung nur dann möglich ist, wenn die Voraussetzungen im Entscheidungszeitpunkt vorliegen (siehe dazu Witte, Zollkodex Kommentar6, Rz 5 und 7 zu Art. 222). …

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, SHM, in der Finanzstrafsache gegen E.A. über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Oktober 2003 gegen die Verwarnung des Finanzamtes x gemäß § 25 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) vom 8. September…

…wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die Gesellschafter der Mitunternehmerschaft, denen im Entscheidungszeitpunkt die Einkünfte jeweils (gegebenenfalls als Rechtsnachfolger der damaligen Mitunternehmer) zuzurechnen sind, sind der Beilage zu entnehmen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Ra 2021/15/0050). Die volle Ermessenskognition des Bundesfinanzgerichts bedeutet auch, dass das BFG dieses Ermessen in seinem eigenen Entscheidungszeitpunkt- somit nach der im Zeitpunkt seiner Entscheidung vorliegenden Sachlage (vgl dazu VwGH 31.1.2024, Ra 2021/13/0128, Rn 13 mwN) - neu zu üben…

…2 Sachverhalt Am tt.mm 2018 wurde in Bezug auf die beschwerdeführende Partei vor dem Landesgericht Wels ein Konkursverfahren eröffnet und ist ebenjenes im Entscheidungszeitpunkt weiterhin beim Landesgericht Wels anhängig. Der Masseverwalter der beschwerdeführenden Partei hat ebenjener keine Zustimmung zur Einbringung des Vorlageantrags vom 17…

…in der geltenden Fassung, binnen einem Monat ab Zustellung dieses Bescheides zu entrichten, widrigenfalls die zwangsweise Eintreibung veranlasst wird.“ Begründend wird ausgeführt: […] „Hinsichtlich der in Abgabensachen im Entscheidungszeitpunkt anzuwendenden Rechtsvorschriften hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass das WGG, weil vom Wiener Landesgesetzgeber nicht formell aufgehoben…

…In der Berufungsentscheidung wurde festgehalten, dass zum Entscheidungszeitpunkt der Beruf der Bewusstseinsbildnerin nach wie vor nicht ausgeübt werde und dass die Bf selbst bei einer Besprechung im Mai 2008 noch nicht sagen konnte, wann ihre Fähigkeiten und die von K erworbenen Kenntnisse die Aufnahme dieses…