RIS AI
3 759 Treffer1629 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100261/2018Beschluss gemäß § 278 BAO wegen mangelnder Entscheidungsreife der Beschwerde!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.06.2018

…demonstrativ bzw. nicht abschließend ist und dokumentiert damit, dass die Beschwerde im vorliegenden Fall nicht entscheidungsreif ist. Aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich somit nicht, dass die Einkommensteuerbemessungsgrundlage für das Streitjahr dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung im Sinn des § 114 BAO und somit dem…

BFG RV/7101750/2017Zurückverweisung gemäß § 278 Abs.1 BAO wegen mangelnder Entscheidungsreife der Beschwerde!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.06.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache MMag. A., A-Straße 14a, 2XXX A-Dorf, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 16.01.2017, betreffend Einkommensteuer 2015 beschlossen: I. Der angefochtene Bescheid vom…

BFG RV/5300047/20181. Ablehnung des Spruchsenatsvorsitzenden, weil er trotz erfolgtem Verzicht durch den Beschuldigten die mündliche Verhandlung nicht abberaumen wollte 2. Vorsatz eines Steuerberaters zur Unterlassung einer Schenkungsmeldung nach § 121a BAO und einer dadurch bewirkten Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020Teil 1/2

…Vorverfahren dafür zu sorgen, dass die ihm samt einer Stellungnahme des Amtsbeauftragten übermittelte Finanzstrafsache Entscheidungsreife gewinnt: Hält er die unmittelbare persönliche Einvernahme des Beschuldigten durch ihn selbst zur Wahrheitserforschung oder zur Gewinnung eines Eindruckes von der Persönlichkeit des Beschuldigten für erforderlich, steht es ihm frei…

BFG RV/6300012/20141. Verbindung von Finanzstrafsachen durch den Spruchsenatsvorsitzenden 2. Unzuständigkeitsentscheidung des Spruchsenatsvorsitzenden, Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018

… 124 Abs. 2 FinStrG vorgelegt worden, ist ab diesem Zeitpunkt der Vorsitzende des Spruchsenates das verfahrensführende Organ der Finanzstrafbehörde, welches im Rahmen eines Vorverfahrens die Entscheidungsreife der an den Spruchsenat vorgelegten Finanzstrafsachen herbeizuführen hat (§ 125 Abs. 1 FinStrG idFd FinStrG-Novelle 2010, BGBl I 2010…

BFG RV/3100279/2026COFAG-NoAG: Zinsenbescheid nicht mit Begründung bekämpfbar, dass Rückerstattungsbescheid rechtswidrig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2026

…bestätigte, dass der Zinsenbescheid nur wegen Rechtswidrigkeit der ihm zugrunde liegenden Rückerstattungsbescheide bekämpft wird. Nach Schluss der Verhandlung verkündete der Richter das gegenständliche Erkenntnis hinsichtlich der Zinsenbescheide und - mangels Entscheidungsreife hinsichtlich der Rückerstattungsbescheide - den Beschluss, dass die Entscheidung über die Rückerstattungsbescheide der schriftlichen Ausfertigung, welche…

BFG RV/2100711/2020Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage für die ersten sechs Monate an die zentrale Betriebsstätte oder an einen weiteren Standort des Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023Teil 3/3

…bezeichneter Rechtssache hat die Verhandlung am 20.07.2022 stattgefunden und wurden mit Eingabe vom 16.09.2022 noch weitere Schreiben in Vorlage gebracht. Es ist von einer Entscheidungsreife auszugehen und wird höflichst ersucht, hier so rasch als möglich eine entsprechende gefällte schriftliche Entscheidung zuzustellen…

BFG RV/7102691/2013Ungeklärter Vermögenszuwachs?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2021Teil 1/2

…Beilage 10 38 Stellungnahme Prüferin 43 Gegenäußerung 46 Vorlage 47 Nichterledigung durch den UFS 47 Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 47 Rechtsgrundlagen 47 Einkunftsquelle 51 Schätzungsberechtigung 51 Fehlende Entscheidungsreife 54 Zurückverweisung 55 Absehen von der mündlichen Verhandlung 56 Revisionsnichtzulassung 56 Die Zustellung erfolgt an: 57 &nbsp…

BFG RV/7105561/2016Fehlender Nachweis bei diversen Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.09.2020Teil 1/2

…Geld- oder Sachspenden 32 Bewirtungskosten (50%) 33 Reisekosten 34 Kommunikationskosten 35 Fehlende Entscheidungsreife 36 Zurückverweisung 37 Absehen von der mündlichen Verhandlung 38 Revionsnichtzulassung 38 Belehrung und Hinweise 39 Die Zustellung erfolgt an: 40 Verfahrensgang Steuererklärungen Folgende Daten betreffend die Einkommensteuererklärungen 2013 und 2014 des Beschwerdeführers…

BFG RV/7101252/2017Verwaltungspraktikum Berufsausbildung iSd FLAG 1967?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.10.2019Teil 2/2

…Ro 2014/15/0029), erweist sich im gegenständlichen Fall im Hinblick auf die nicht entscheidungsreife Vorlage und den Umfang der noch durchzuführenden Ermittlungen die Zurückverweisung der Sache an das Finanzamt als zweckmäßig. Für diese Zweckmäßigkeit spricht darüber hinaus, dass mit dem angefochtenen Rückforderungsbescheid gegenüber der…

BFG RV/5200027/2015Innergemeinschaftliche Lieferung/Verbringung; Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.05.2019Teil 2/2

…Beschwerde wesentliche Sachverhalt nicht in einem gesetzlich geforderten Ausmaß erhoben worden, so ist eine Entscheidungsreife noch nicht erreicht. Zu den Kosten des Verfahrens: Im Vorlageantrag zum BFG beantragt die steuerliche Vertretung der Bf unter anderem, es möge das BFG dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens…

BFG RV/7106030/20161. Pfändung einer Geldforderung 2. Sicherstellungsauftrag 3. Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

…auf mündliche Verhandlung sei eine reine Vorsichtsmaßnahme, daher kein Fixum. Es gehe dem steuerlichen Vertreter darum, das Vorbringen vor der Entscheidungsreife zu erstatten und zu aktualisieren. Wenn der Vertreter dazu in der Lage sei, verliere die mündliche Verhandlung ihren Nutzen, sodass die Wahrscheinlichkeit groß sei…

BFG RV/7101069/2014Werbungskosten einer nebenberuflichen FH-Vortragenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2016

…Ausmaß von 588,48 Euro, Reise- und Fahrtspesen im Ausmaß von 563,41 Euro und Werbe- und Repräsentationsaufwand im Ausmaß von 681,00 Euro geltend. Die belangte Behörde hat im weiteren Verfahren zur entscheidungsreifen Vorlage an das Bundesfinanzgericht die Bf aufgefordert, geltend gemachte Ausgaben belegmäßig…

BFG RV/7103228/2015Aufhebung und Zurückverweisung wegen klärungsbedürftigen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2015

…des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst liegt nicht im Interesse der Raschheit des Verfahrens oder ist mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden. Vor diesem Hintergrund war das Finanzamt zur ordnungsgemäßen Ermittlung des dem angefochtenen Abgabenbescheid zugrunde gelegten Sachverhalts und zur Vorlage eines entscheidungsreifen Rechtmittels verpflichtet…

BFG RV/7104099/2020Aufhebung und Zurückverweisung (Ermittlungsmängel im Schätzungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss21.08.2026Teil 2/2

…10.2018, Ra 2017/13/0087 m.w.N.). Im gegenständlichen Fall wäre die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Gericht selbst weder im Interesse der Raschheit gelegen noch mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden: Zur Herstellung der Entscheidungsreife wären umfangreiche ergänzende Ermittlungen erforderlich. Insbesondere wären…

BFG RV/7103291/2025Unternehmereigenschaft für Sportwetten gegeben, auch wenn keine Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 2 GSpG besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026Teil 1/2

…im Zuge dessen am 9. Juni 2026 einen Beschluss in Form eines Vorhaltes an alle Verfahrensparteien und erfragte zur Ermittlung und Erlangung der Entscheidungsreife des gegenständlichen Falles von der beschwerdeführenden Seite die Qualifikation der von den Beschwerdeführerinnen angebotenen Wetten nach, ob diese ausschließlich oder vorwiegend…

BFG RV/7102958/2025Unternehmereigenschaft für Sportwetten gegeben, auch wenn keine Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 2 GSpG besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2026Teil 1/2

…im Zuge dessen am 9. Juni 2026 einen Beschluss in Form eines Vorhaltes an alle Verfahrensparteien und erfragte zur Ermittlung und Erlangung der Entscheidungsreife des gegenständlichen Falles von der beschwerdeführenden Seite die Qualifikation der von den Beschwerdeführerinnen angebotenen Wetten nach, ob diese ausschließlich oder vorwiegend…

BFG RV/5100312/2026Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…der gegenständlichen Ordnungsstrafe unverzüglich ein formeller Bescheid erlassen wurde, während in der für mich existenziell bedeutsamen Hauptsache (Rückzahlung der NoVA) bislang lediglich eine einzige formlose Mitteilung ohne Bescheidqualität ergangen ist und eine bescheidmäßige Erledigung trotz Entscheidungsreife unterblieben ist. Dieseunterschiedliche Behandlung - rasche Bescheiderlassung bei einer Forderung…

BFG RV/7103954/2019Notwendige Gallenoperation des Kindes als Rechtfertigungsgrund bei vorzeitiger Beendigung des Lehrverhältnisses anerkannt, weil Berufsausbildung frühestmöglich fortgesetzt wurde (§ 2 Abs 1 lit b FLAG 1967)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2026

…ist", ohne Gründe dafür anzuführen, lässt die Annahme zu, dass nach Ansicht der belangten Behörde mit den vorgelegten Unterlagen Entscheidungsreife gegeben war. 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin und ihre volljährige Tochter (geb 1996) leben im Streitzeitraum in einem gemeinsamen Haushalt. Beide besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft. Die…

BFG RV/7105193/2019Geld- und Naturalvergütung für Präsenz- oder Zivildienst schließen Anspruch auf FB und KAB aus (keine Doppeltragung der Unterhaltslasten durch die öffentliche Hand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…ausgeschlossen ist. Da es nach dem zitierten VwGH-Erkenntnis auf einen Ausbildungserfolg weiters nicht ankam, war bereits im Zeitpunkt der ersten Überprüfung Entscheidungsreife gegeben. Feststellungen zum Schulbesuch hat die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid nicht getroffen. Wie die belangte Behörde zutreffend ausgeführt hat, kommt es…

BFG RV/7100620/2013Schätzung diverser Betriebsausgaben; Verjährung mangels Verlängerungshandlung; keine Werbungskosten für ein Arbeitszimmer mit Einrichtungsgegenständen, die sich auch für eine private Nutzung eignen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2024Teil 1/3

…am 19.1.2012 beim UFS eingelangt war. Darin wurde die Verschiebung der mündlichen Verhandlung "bis zur Entscheidungsreife" beantragt. Mit Berufungsentscheidung vom 13.9.2012 des Unabhängigen Finanzsenats wurde der (damaligen) Berufung teilweise Folge gegeben und der Antrag des Beschwerdeführers, die Referentin wegen Befangenheit abzulehnen…