…Haus ONr. 4, sondern offenbar irgendwo ggü. Haus ONr. 5 bis 8. Die Entscheidungsbefugnis des Verwaltungsgerichtes (hier: Bundesfinanzgericht) ist nicht durch die in der Beschwerde angegebenen Gründe der Rechtswidrigkeit und den Antrag (Beschwerdebegehren) beschränkt (Köhler in Raschauer/Wessely, Kommentar zum VStG, 2. Auflage, Rz 4…

…FE 2016/05/0001, Rn 30 zulässig, einen solchen Umstand in der Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung vorzubringen. Damit kann und muss ihn auch das BFG infolge seiner bereits dargestellten umfassenden Entscheidungsbefugnis und somit umfassenden Entscheidungspflicht aufgreifen. Aus Art. 126b Abs. 5 B-VG (Kriterien der…

…vermag sich das Bundesfinanzgericht nicht anzuschließen. Im Beschwerdefall wurde Bf2 ein lebenslanges (verbüchertes) Fruchtgenussrecht eingeräumt. Die Auflösung der Fruchtgenussvereinbarung steht nicht in der ausschließlichen Entscheidungsbefugnis des Fruchtgenussgebers. Die Folgen treten auch nicht unmittelbar mit dem Willensentschluss des Fruchtgenussgebers ein, sondern sind auch von der Reaktion…

…Beschwerdeverfahren betreffend die Abweisung des Antrags auf Abänderung gemäß § 295a BAO ist insbesondere die Endgültigerklärung des vorläufigen Bescheides im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung nicht innerhalb der dargelegten Grenze der Entscheidungsbefugnis des Bundesfinanzgerichts gelegen und es konnte daher auch keine - von § 300 BAO zu verhindernde - diesbezügliche Zuständigkeitskonkurrenz…

…Ende zu führen, wenn sich im Zuge der mündlichen Verhandlung ergibt, daß die im § 58 Abs. 2 umschriebenen Voraussetzungen für seine Entscheidungsbefugnis nicht gegeben sind. Ergibt sich jedoch, daß das Gericht oder ein anderer Senat zuständig wäre, so hat der Senat seine Nichtzuständigkeit auszusprechen. § 157…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. ***X***, ***Adresse***, betreffend 1. die Beschwerden vom 22. Jänner 2020 gegen die als Bescheide indentierten Erledigungen des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 19. Dezember 2019 betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***5*** ***6***, Tschechische Republik, vom 19. Juni 2020 gegen den Bescheid des (damaligen) Finanzamts Wien 1/23, nunmehr Finanzamt Österreich, 1030 Wien, Marxergasse 4…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, Tschechische Republik, vom 31. Juli 2019 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Hollabrunn Korneuburg Tulln, nunmehr Finanzamt Österreich, 2020 Hollabrunn, Babogassse 9, vom 17. Juli…

weitere GZ. RV/5300024/2017 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert , den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Franz Rabeder und Mag. Christoph Vigl in der Finanzstrafsache gegen 1.) A, geb. xxxa…

…Gesellschaft und bisherige Gesellschafter führt zwar zu einer gänzlichen Änderung der Gesellschafter, nicht aber der Gesellschafterstruktur. Wirtschaftlich bleibt die Entscheidungsbefugnis über das Schicksal der Gesellschaft in den selben Händen. Die tatbestandsrelevante Gesellschafterstruktur bleibt damit im wesentlichen unverändert, womit allein durch die Zwischenschaltung kein Identitätswechsel iSd …

…der Rahmen für die Abänderungsbefugnis des Bundesfinanzgerichtes im Beschwerdeverfahren festgelegt. Die Entscheidungsbefugnis des Bundesfinanzgerichtes ist durch die Sache des Beschwerdeverfahrens begrenzt und es kann nur im Rahmen dieser "Sache" entscheiden, weil über diese Sache hinaus keine Entscheidungsbefugnis des Bundesfinanzgerichtes besteht (vgl. VwGH 22.10.2015…

… 250 Abs. 1 lit. d BAO) des Beschwerdeführers in der Entscheidungsbefugnis begrenzt. Im gegenständlichen Fall sollte nach der vertraglichen Gestaltung einerseits der Bestandnehmer die Gebühr tragen, andererseits ist die Gebühr bei der Bestandgeberin (Bf.) uneinbringlich geworden, sodass es keinesfalls zweckmäßig und nicht im Sinne des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der verbundenen Finanzstrafsache gegen A (StrNr. 2013/00212-001), B (StrNr. 2013/XXXXX-YYY), C (StrNr. 2013/XXXXX-ZZZ), D StrNr. 2013/XXXXX-QQQ) und E (StrNr. 2013/XXXXX-WWW), wegen des Finanzvergehens…

…täglichen Lebens, die Vertretung in behördlichen und administrativen Angelegenheiten, die Unterstützung des Kindes bei seiner Ausbildung und persönlichen Entwicklung sowie die Sicherstellung der medizinischen Versorgung und die Entscheidungsbefugnis über notwendige medizinische Maßnahmen im Notfall. In der Vollmacht ist über die umfassende Ermächtigung hinaus formuliert, dass…

…wenn ***W.K.*** formell im österreichischen Firmenbuch als Geschäftsführer aufscheine, sei dessen strategische Entscheidungsbefugnis seiner Funktion als Chef der gesamten ***T*** Gruppe mit Headquarter in ***B.*** zuzurechnen und nicht lediglich der Bf., deren Betriebsgegenstand zum wesentlichen Teil im österreichischen Einzelhandel bestehe. 1.5 Vor-BP…

…Entscheidung, dem "Antrag" auf Vorabentscheidung nicht nachzukommen, ergab sich aus der Würdigung der Vorbringen der Bf. Die fehlende Entscheidungsbefugnis des BFG zur Entscheidung über den Antrag gemäß § 236 BAO ergibt sich aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor…

…und Herrn ***3*** stehe. Es werde - unter Zitierung von Judikatur des Bundesfinanzgerichtes - darauf verwiesen, dass die Beendigung der Fruchtnießung nicht in der ausschließlichen Entscheidungsbefugnis des Fruchtgenussgebers stehe, sondern auch von der Reaktion des Ehepartners abhänge. Ferner werde angeführt, dass die Liegenschaft "seit jeher" (wohl gemeint…

… 58 Abs. 2 FinStrG umschriebenen Voraussetzungen für seine Entscheidungsbefugnis nicht gegeben sind." Einerseits ist im Laufe der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat die Frage der fehlenden Zuständigkeit, dass infolge des verspäteten Antrages auf Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat nach wie vor die Einzelbeamtin/der…

… 262 Abs. 2 lit a BAO über die Bescheidbeschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung, so bewegt sie sich im Rahmen der vom Gesetzgeber eingeräumten Entscheidungsbefugnis. Die behauptete Rechtswidrigkeit der Beschwerdevorentscheidung vom 21. Februar 2020 liegt somit nicht vor. Wenn die beschwerdeführende Partei die Aufhebung der als Grunderwerbsteuerbescheide indentierten…

…VwGH festgehalten, dass maßgeblicher Gesichtspunkt für die Zurechnung von Kapitaleinkünften liechtensteinischer Stiftung weder die "Transparenz", noch die "Intransparenz" des liechtensteinischen Gebildes, noch die Entscheidungsbefugnis des Stifters oder Begünstigten als solche ist, sondern die Frage des wirtschaftlichen Eigentums am Kapitalvermögen der Stiftung. Gemäß § 167 Abs. 2…