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BFG RV/5101027/2011Fortbestehen der unternehmerischen Tätigkeit bei bloßer Unterbrechung der Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2014

…wenn das Unternehmen endet und damit die Unternehmereigenschaft verloren geht, damit auch die im § 6 Abs 3 UStG 1994 festgelegten Folgen erlöschen. Dies trifft etwa zu, wenn der Unternehmer seine unternehmerische Tätigkeit endgültig eingestellt hat. Wird danach später eine unternehmerische Tätigkeit vom früheren Unternehmer (wieder…

BFG RV/1100157/20211) Prüfung der ertragsteuerlichen Relevanz der Tätigkeit einer Mitunternehmerschaft 2) Fremdüblichkeit eines Pachtverhältnisses 3) Fiktion eines einheitlichen Betriebes bei Mitunternehmerschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022Teil 1/3

…Angestelltenverhältnis beendet und Ende 1991 mit der unternehmerischen Tätigkeit begonnen. Seither sei er selbst in der Hotel- bzw. Restaurantbranche operativ tätig, kümmere sich um einen gesamthaft reibungslosen Ablauf im Geschäftsbetrieb (beispielsweise durch persönliche Anwesenheit im Restaurant/Hotel, Gästebetreuung, Einkauf von Lebensmitteln, Zusammenstellung der Speisekarte im…

BFG RV/5100161/2013Vorsteuerabzug - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstückes oder mit der steuerpflichtigen ( bereits beendeten) Tätigkeit ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 2/3

…steht der Vorsteuerabzug nicht zu. Die Verwendung für Zwecke außerhalb des Unternehmens löst demnach keine Steuerpflicht aus (BFH 9.12.2010, V R 17/10; Ruppe/Achatz, UStG5, § 12 Tz 105/1). Zusammenfassend ergibt sich zum wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen bezogener Leistung und unternehmerischer Tätigkeit (siehe…

BFG RV/5100161/2013Vorsteuerabzug - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstückes oder mit der steuerpflichtigen ( bereits beendeten) Tätigkeit ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 3/3

…unternehmerische Tätigkeit überhaupt ausüben zu können. Diese Verpflichtung, der er sich nicht auch nicht im Zuge der Beendigung seiner unternehmerischen Betätigung entziehen konnte, reichte über das Ende seiner gesamtwirtschaftlichen Tätigkeit hinaus. Im beschwerdegegenständlichen Fall ist zwar unbestritten, dass die Kontamination während aufrechten Heimbetriebes Ende der…

BFG RV/1100806/2015a) Keine Kleinunternehmerbefreiung für die Vermietung einer im Inland gelegenen Wohnung mangels inländischem Wohnsitz gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 (vor Änderung ab 01.01.2017 durch das AbgÄG 2016, BGBl. I Nr. 117/2016) und mangels Ansässigkeit im Inland im Sinne des Art. 283 Abs. 1 lit. c MwStSystRL der in Liechtenstein wohnhaften Vermieterin; b) keine Verletzung des Betriebsstättendiskriminierungsverbotes nach Art. 24 Abs. 3 DBA Österreich und Liechtenstein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2019

…Dauer, Ende der Vermietungstätigkeit, Vermietung von allen oder nur einzelnen Objekten, Privatnutzung von Objekten, Veräußerung von Objekten, Betrauung oder Nichtbetrauung einer Immobilienverwaltungsfirma mit Dienstleistungsarbeiten, Umfang einer allfälligen Bevollmächtigung als wesentliche Entscheidungen eingestuft, die für die Bestimmung des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit relevant sind (vgl. BFG…

BFG RV/2100537/2021Zeitpunkt der umsatzsteuerlichen Betriebsverlegung ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2022

…Gegenstandes, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch den Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen (vgl. § 3a Abs. 1 u. Abs. 1a UStG 1994). Die Umsatzbesteuerung sonstiger Leistungen, wie sie die Bf im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit in Österreich erbrachte, hängt…

BFG RV/7100600/2024Kürzung der Verrechnungs- und Vortragsgrenze gem. § 2 Abs 2b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2024

…kommen kann, von der Verlustverrechnungsbegrenzung auszunehmen (vgl. VfGH 29.06.2000, B 294/00; UFS 04.07.2005, RV/1278-W/03). Im ggstdl. Fall handelt es sich nicht um atypische Gewinne, die unmittelbar im Zusammenhang mit bzw. nach dem Ende der unternehmerischen Betätigung stehen;…

BFG RV/1100322/2020Nichtanwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung im Falle der Vermietung einer Wohnung durch einen im Ausland ansässigen Vermieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2023

…Dabei sei ab dem Jahre 2017 auf den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit abzustellen. Dieser sei an jenem Ort gelegen, an welchem die Handlungen zur zentralen Verwaltung des Unternehmens vorgenommen würden. Die in Bezug auf die Vermietungstätigkeit als wesentlich anzusehenden Entscheidungen (Beginn, Dauer, Ende der Vermietungstätigkeit…

BFG RV/1100309/2021Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei einer Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

…Dem Argument in der Beschwerdevorentscheidung, er verfüge in Österreich über keine Räumlichkeiten, von denen aus er seine unternehmerische Tätigkeit entfalten könne, sei daher vehement zu widersprechen. Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens sei es höchst wahrscheinlich, dass der äußerst geringe Verwaltungsaufwand für die Betreuung einer…

BFG RV/5100360/2023Vorsteuerabzug für Kosten iZm der Beseitigung von Altlasten, wenn nunmehr nur unecht befreite Umsätze erzielt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2025

…die Kosten mangels unternehmerischer Tätigkeit (Ende der Vermietung an die E im Jahr 2016; diese sei aber ohnehin nicht Verursacher der Kontaminierung) auch nicht mehr in die Verrechnung von Lieferungen oder Leistungen einfließen. Mit Eingabe vom 2. Juli 2020 wurde innerhalb der verlängerte Beschwerdefrist Beschwerde…

BFG RV/7101395/2025Abstandnahme von der Festsetzung nach § 206 BAO betreffend Rückerstattung des Fixkostenzuschusses 800.000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.09.2026

…werden: - Der Bf. bezog nach Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit Notstandshilfe bzw Überbrückungshilfe vom AMS, das unter dem Existenzminimum liegt (laut Angaben des Bf. im Insolvenzverfahren von durchschnittlich € 1.048,50 pro Monat) und daher nicht pfändbar ist, - eine weitere unternehmerische Tätigkeit oder das Eingehen…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 5/7

…wirtschaftliche Tätigkeit iSd MwStSyst-RL entfaltet wird. Auf die Verbundenheit von Personen kommt es dabei nicht an. Hinsichtlich der Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit bedeuten die Einstellung der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit, die Auflösung der Gesellschaft und ihre Löschung im Firmenbuch noch nicht das Ende der…

BFG RV/7106345/2016Kein Vorsteuerabzug und Schätzung der Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2019Teil 2/3

…UID-Nummer keine Rückschlüsse auf den Umfang der unternehmerischen Tätigkeit zulässig sind. Wenn sich die Bf. auf die Eintragung in HFU-Listen beruft so ist dazu folgendes auszuführen: Die Eintragung in die HFU-Gesamtliste bewirkt nach § 67b Abs. 6 ASVG den Entfall der Auftraggeberhaftung nach …

BFG RV/7104144/2015Fremdübliche Vermietung einer im Eigentum der GmbH stehenden Wohnung an den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2019Teil 1/2

…Auffassung, dass die Vermietung einer Immobilie zu Wohnzwecken als unternehmerische Tätigkeit von der bloßen Gebrauchsüberlassung zu unterscheiden sei, die nicht zur Unternehmereigenschaft führe (VwGH 24.06.1999, 96/15/0098; VwGH 19.10.2011, 2008/13/0046). Der EuGH habe in seinem Urteil vom 26…

BFG RV/2100890/2018Umsatzsteuer: Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts im Zusammenhang mit einem durch eine GmbH errichteten Einfamilienhaus, das an den Stifter der als Alleingesellschafterin fungierenden Privatstiftung vermietet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019Teil 2/3

…das Vorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit mit der Begründung verneint, dass der Stifter bereits vor Abschluss des Mietvertrages seinen Wohnsitz im neuerrichteten Gebäude begründet habe, die im Nachhinein getroffene (mündliche) Mietvereinbarung in verschiedenen Punkten gegen das Vorliegen einer wirtschaftlichen Betätigung gesprochen habe, entgegen der behaupteten mündlichen…

BFG RV/5100179/2021Steht die Gewährung eines Wertgutscheins (Recht auf Erhalt von Kryptowährungen durch Mining über einen bestimmten Zeitraum) in einem Veranlassungszusammenhang mit der Zeichnung des Genussrechtes, führt die Einlösung des Wertgutscheins zu Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinn des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 in Form einer fixen Verzinsung bezogen auf das gezeichnete Genussrechtskapital.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 2/3

…der Aufbau eines Rechenzentrums und dafür die Anmietung großflächiger Räumlichkeiten sowie der Ankauf von Hard- und Software geplant. Diese Investitionen sind aus derzeitiger finanzieller Sicht der Emittentin nur mittels aus dieser Emission lukriertem Genussrechtskapital möglich."). Auch daraus folgt, dass am Beginn der unternehmerischen Tätigkeit der…

BFG RV/7101074/2015Für den Verzicht gemäß § 22 Abs. 6 UStG ist eine ausdrückliche schriftliche Erklärung notwendig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2019

…07.2012 an das Finanzamt übermittelten Fragebogen zur Eröffnung eines Betriebes wird angegeben/angekreuzt: Eröffnung/Beginn: Ihres land- und forstwirtschaftlichen Betriebes Firmenwortlaut: BfA Beginn der unternehmerischen Tätigkeit: 01.01.2012 Rechtsform: Sonstige Personengesellschaft (Gemeinschaft) Einkünfte: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (Pauschaliert mit XYZ) Bilanzstichtag/Abschlussstichtag:…

BFG RV/5101022/2019Nachträglicher Vorsteuerabzug trotz anfänglicher privater Nutzung einer Wohnung ("Einlagenentsteuerung")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2020

…Erwerbes der Wohnung die Absicht hatte, diese im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit zu nutzen. Die tatsächliche zeitliche Nutzung eines Gegenstandes sollte keine entscheidende Rolle für die Belastung mit einer Steuer spielen. Es sollte keine unterschiedlichen steuerlichen Auswirkungen haben, ob ein Gegenstand zunächst für unternehmerische Zwecke…

BFG RV/7101828/20181. Vermietung von Teilen eines Einfamilienhauses Liebhaberei 2. Wissen oder wissen müssen von einem Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023Teil 1/4

…ersichtlich. Anlässlich der Aussenprüfung des Finanzamtes wurden diese Räumlichkeiten besichtigt und die aktuelle und zukünftige Nutzung des unternehmerischen Gebäudeteiles festgehalten. Dieser hat selbstverständlich einen eigenen Zugang von Aussen und besitzt auch im Inneren die nötige Infrastruktur eines Zentrums für Behandlungen, Schulungen und allen sonstigen Tätigkeiten…

BFG RV/7400156/2020Kommunalsteuer; unentbehrlicher Hilfsbetrieb eines Sportverbandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2023Teil 1/2

…d.h. ein betrieblicher, unternehmerischer Bereich vor. Die Durchführung des Sportes Sportart wäre in Österreich in der gegebenen Art und Weise ohne den Fachverband, den Bf., nicht möglich. Es liege eine in jeder Hinsicht für das Gemeinwohl nützliche Tätigkeit, Förderung des Körpersports, iSd Bestimmung des…