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8 604 Treffer307 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7500377/2023Parkometerabgabe; unrichtig erteilte Lenkerauskunft in Zusammenhang mit dem Einlegen eines abgelaufenen Parkausweises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

…am 10. Jänner 2023 die Anfrage, ob ihr das gegenständliche Fahrzeug am Beanstandungstag überlassen war. Das Schreiben wurde an die Behörde mit dem Vermerk "Empfänger unbekannt" retourniert. Mit Schreiben vom 6. Februar 2023 brachte die Magistratsabteilung 67 der Bf. diesen Sachverhalt zur Kenntnis zur Kenntnis…

BFG RV/7500409/2022Parkometerabgabe; die Frage, ob der Beschuldigte eine unrichtige Lenkerauskunft erteilt hat, stellt eine Frage der Beweiswürdigung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2022

…als Lenker namhaft gemacht worden. Die Strafe betrage € 48,00 und sei innerhalb von vier Wochen ab Zustellung des Schreibens zu entrichten. Das mit internationalem Rückscheinbrief zugestellte Schreiben wurde der MA 67 mit dem Vermerk "Empfänger unbekannt" retourniert. Mit Schreiben vom 2. Juni 2022 (…

BFG RV/7106143/2015Vorliegen von Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2017Teil 2/4

…genannten Adresse BezirkY, Wn-Gasse 42/4, mittels RSa-Brief vorgeladen habe. Dieses Schreiben sei mit dem Vermerk ,,Empfänger unbekannt“ retourniert worden. Eine Abfrage beim zentralen Melderegister habe ergeben, dass Ut an der obgenannten Adresse bis zum 12.2.2014 gemeldet gewesen sei, ab diesem…

BFG RV/2101121/2016Ermittlungspflicht bei Zweifeln am Vorliegen einer tatsächlich erfolgten Bevollmächtigung eines berufsmäßigen Parteienvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2019

…Versuche, ihm behördliche Schriftstücke zukommen zu lassen (durch das Finanzamt sowie das BFG) bzw. diesen zu einer Einvernahme vor das BFG zu laden, schlugen fehl ("Anschrift unzureichend" oder Empfänger "unbekannt"; siehe oben). Eine Zustellung behördlicher Schriftstücke an IT war weder an jenen inländischen Adressen möglich…

BFG RV/7101122/2025Beschwerde gegen Feststellungsbescheid gem. § 8 SBBG - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 2/4

…Am 26.6.2025 ergingen die Ladungen an die Parteien, Dolmetscherin und den Zeugen ***2*** für den Verhandlungstermin 19.8.2025. Die Ladung des Zeugen ***2*** wurde mit dem Vermerk "Empfänger unbekannt" dem BFG retourniert. Das BFG teilte dies dem rechtlichen Vertreter mit E-Mail…

BFG RV/7104781/2020Bescheidänderung nach § 295 Abs 1 BAO trotz Nichtbescheid; Nach Bescheiderlassung ergangene Feststellungsbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2025

…8.2013, wurde ebenfalls zu Handen der BF an die Adresse ***Adresse2*** mit Zustellnachweis versendet. Der Rückschein kam jedoch mit dem Vermerk "EMPFÄNGER UNBEKANNT" retour (RSb-Rückschein OZ 103). Der Feststellungbescheid vom 2.8.2013 ist der BF nicht zugestellt worden. ad 2. und 3…

BFG RV/7104285/2016Glücksspielabgabe für im Inland aufgestellte Videolotterieterminals, die über das Internet mit Servern in der Slowakei verbunden sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2023

…Bf. ausgewiesen wird) sowie ans FA. Da die an die Bf. adressierte Ausfertigung mit dem Vermerk der slowakischen Post, dass der Empfänger unbekannt sei ("neznamy") ans BFG zurückgelangt ist und nicht ohne Schrwierigkeiten eine andere Abgabestelle festgestellt werden konnte, wurde am 3. Mai 2023 verfügt…

BFG RV/2101381/2014Marketinghonorare an slowakisches Unternehmen und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 2/3

…verrechneten Marketinghonorars durch die zuständige slowakische Abgabenbehörde war die XY s.r.o. im Sommer 2013 an der angegebenen slowakischen Rechnungsadresse nicht erreichbar gewesen. Postzustellungen waren mit Vermerk "Empfänger unbekannt" an die Abgabenbehörde retourniert worden. Daraufhin war die UID-Nr. der XY s.r.o…

BFG RV/2100012/2014Marketinghonorar eines slowakischen Unternehmens und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich des Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 2/3

…verrechneten Marketinghonorars durch die zuständige slowakische Abgabenbehörde war die XY s.r.o. im Sommer 2013 an der angegebenen slowakischen Rechnungsadresse nicht erreichbar gewesen. Postzustellungen waren mit Vermerk "Empfänger unbekannt" an die Abgabenbehörde retourniert worden. Daraufhin war die UID-Nr. der XY s.r.o…

BFG RV/1200014/2016Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 bei Wiederverbringung einer Ware in das Zollgebiet, die zuvor ausgeführt worden ist und fehlendem Belegnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019

…wobei zwei Schreiben übernommen wurden, bei der Behörde vorstellig zu werden, wurde nicht nachgekommen. Die Aufforderung an den in Italien ansässigen gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft kam mit dem Vermerk "Empfänger unbekannt" zurück. Mit Bescheid vom 31. Mai 2011, Zahl ****1****/2011, über die Mitteilung betreffend…

BFG RV/7500653/2018Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…Eine an diese Person gerichtete Ladung wurde mit dem Postvermerk „Empfänger unbekannt" an die Behörde retourniert und Ihnen dieser Umstand mit Schreiben vom 18.5.2018 zur Kenntnis gebracht. Aufgrund der nachträglich erfolgten „Korrektur" der Anschrift des Zeugen in Ihrem Schreiben vom 6.6.2018…

BFG RV/3100718/2018Keine Kürzung des Aufwands für Subunternehmer bei bloßen Vermutungen des Prüfers bezüglich Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.12.2022

…Gleichzeitig sei eine Ausgangsrechnung der Bf mit identem Rechnungsbetrag und identer Leistungsbeschreibung an einen unbekannten Empfänger sichergestellt worden. In der am 25.10.2011 mit der steuerlichen Vertreterin sowie dem Geschäftsführer der Bf abgehaltenen Besprechung seien zum Nachweis der Leistungserbringung Ausgangsrechnungen und Eingangsrechnungen vorgelegt worden…

BFG RV/7100956/2011Keine neu hervorgekommenen Tatsachen für Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2021

…16. Februar 2010 Folgendes mit: "Die Fremdleistungen laut Kennzahl 9110 in Höhe von € 42.704,63 setzten sich aus vier Konten zusammen: 1. Fremdarbeit: € 10.000,-- Dabei handelt es sich um Provisionen an unbekannte Empfänger, welche aufgrund der Exporte ins Ausland angefallen sind…

BFG RV/7103605/2016Zurechnung von Provisionen als verdeckte Ausschüttung an den Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.02.2017

…einem Dienstnehmer vorgenommen worden wäre, der Nachweis über die tatsächliche Auszahlung nie mit absoluter Sicherheit vorliegen würde und dass bei Provisionen an unbekannte Empfänger nie eine offiziell zugängliche Vereinbarung vorliege. Das Finanzamt habe somit den behaupteten begründeten Verdacht nicht darlegen können. Die Glaubhaftigkeit der Auszahlung…

BFG RV/6200003/2015Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei Einbeziehung der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung in eine Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2019Teil 2/2

…401/1996, erforderlichen Belegnachweise über die innergemeinschaftlichen Warenbewegungen liegen nicht vor. Der tatsächliche Bestimmungsort und der tatsächliche Empfänger sind unbekannt, weshalb der Erwerber und der Ort des Erwerbes nicht festgestellt werden können. Durch den angefochtenen Bescheid wurde die Bf somit, soweit der angefochtenen Bescheid über…

BFG RV/5100314/2025Auslandsbezug und nahe Angehörigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2025Teil 1/3

…zu geben, hat unser Steuerprüfer ein Schreiben an die Fa. ***X*** TRANS geschickt. Das Schreiben wurde mit der Aufschrift "unbekannter Empfänger" retourniert. Daher wurde ein Antrittsbesuch vor Ort an ***Str*** in ***FR*** ***PLZ1*** durchgeführt. Es konnte kein Hinweis auf die Existenz einer geschäftlichen, handwerklichen oder…

BFG RV/5100314/2025Auslandsbezug und nahe Angehörigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2025Teil 3/3

…Anweisungen von Herrn ***Y*** können nach 2006 nicht mehr erfolgt sein, da dieser laut Beschwerde bereits im Jahr 2006 verstorben ist. Ein Schreiben der französischen Abgabenbehörde an die ***X*** Trans EUL wurde mit der Aufschrift "unbekannter Empfänger" retourniert, weshalb ein Antrittsbesuch vor Ort in ***PLZ1*** **…

BFG RV/5100316/2025Betriebsausgaben mit einer dem Beschwerdeführer nahestehenden Gesellschaft im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.08.2025Teil 1/3

…aus dem Jahr 2011 geben zu können, hat unser Steuerprüfer ein Schreiben an die ***1*** Trans geschickt. Das Schreiben wurde mit der Aufschrift "unbekannter Empfänger" retourniert. Daher wurde ein Antrittsbesuch vor Ort an der Adresse in Ort2 durchgeführt. Es konnte kein Hinweis auf die Existenz…

BFG RV/5100806/2017Wiederaufnahme wegen nicht anzuerkennenden Betriebsausgaben iZm einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland und dem gleichen Gesellschafter-Geschäftsführer wie die Bf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2024Teil 1/3

…soll zu geben, hat unser Steuerprüfer ein Schreiben an die Fa. ***A*** TRANS geschickt. Das Schreiben wurde mit der Aufschrift "unbekannter Empfänger" retourniert. Daher wurde ein Antrittsbesuch vor Ort an ***Adr1-EURL*** durchgeführt. Es konnte kein Hinweis auf die Existenz einer geschäftlichen, handwerklichen oder industriellen…

BFG RV/5100806/2017Wiederaufnahme wegen nicht anzuerkennenden Betriebsausgaben iZm einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland und dem gleichen Gesellschafter-Geschäftsführer wie die Bf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2024Teil 2/3

…Herrn ***C*** können nach 2006 nicht mehr erfolgt sein, da dieser laut Beschwerde bereits im Jahr 2006 verstorben ist. Ein Schreiben der französischen Abgabenbehörde an die ***A*** Trans EUL wurde mit der Aufschrift "unbekannter Empfänger" retourniert, weshalb ein Antrittsbesuch vor Ort an ***Adr1-EURL*** durchgeführt…