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15 401 Treffer278 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2724-W/11Die Benennung von Scheinfirmen und unauffindbaren Empfänger reicht nicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.12.2012

…die als Empfänger bezeichnet werden, der Aufforderung nach § 162 BAO dann nicht entsprochen werde, wenn maßgebliche Gründe die Vermutung rechtfertigen, dass die benannten Personen nicht die tatsächlichen Empfänger sind. Die Unauffindbarkeit und die Unbekanntheit an der in den Rechnungen aufscheinenden Adresse sind ausreichend maßgebliche Gründe…

UFSW RV/1462-W/08Die Benennung eines unauffindbaren, ungemeldeten Empfängers von Betriebsausgaben reicht nicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2011

…PLDLtd und Herr PL unbekannt sind. An dem Wohnhaus befindet sich kein Hinweis auf die Firma PLDLtd. Herr PL war in Österreich nie gemeldet. Herr PL ist in Österreich steuerlich nicht erfasst. Es erging daher an den Bw die Aufforderung, den Empfänger der in den…

UFSG RV/0269-G/13diverse Ersatzzustellungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2013

…März 2011, der an diese Abgabestelle zugestellt werden sollte, wurde am 8. März 2011 mit dem Vermerk "Empfänger unbekannt" zurückgestellt. Eine Anfrage an das Zentrale Melderegister ergab, dass der Berufungswerber nach wie vor an dieser Anschrift gemeldet war. In der Folge wurde die Zustellung gemäß…

UFSG RV/0425-G/08Auslandsprovisionszahlungen als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2009

…des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht ("freie Beweiswürdigung"). Wenn ein Steuerpflichtiger für von ihm geltend gemachte Betriebsausgaben Empfänger unbekannten Aufenthalts nennt und somit eine korrekte Empfängerbezeichnung schuldig bleibt, kann die Behörde in freier Beweiswürdigung beurteilen…

UZK-IA12 01 000 000 Vorpapiere
geltende FassungRichtlinien01.09.2024

…wenn der Empfänger unbekannt ist | ,Empfänger unbekannt' | 30700 | Artikel 160 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 | Antrag auf Auskunftsblatt INF3 | ',INF3' | 4010098200 | Artikel 123 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446199 Absatz 4 | Antrag,Längere Geltungsdauer des Nachweises…

BFG RV/7500377/2023Parkometerabgabe; unrichtig erteilte Lenkerauskunft in Zusammenhang mit dem Einlegen eines abgelaufenen Parkausweises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

…am 10. Jänner 2023 die Anfrage, ob ihr das gegenständliche Fahrzeug am Beanstandungstag überlassen war. Das Schreiben wurde an die Behörde mit dem Vermerk "Empfänger unbekannt" retourniert. Mit Schreiben vom 6. Februar 2023 brachte die Magistratsabteilung 67 der Bf. diesen Sachverhalt zur Kenntnis zur Kenntnis…

BFG RV/7500409/2022Parkometerabgabe; die Frage, ob der Beschuldigte eine unrichtige Lenkerauskunft erteilt hat, stellt eine Frage der Beweiswürdigung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2022

…als Lenker namhaft gemacht worden. Die Strafe betrage € 48,00 und sei innerhalb von vier Wochen ab Zustellung des Schreibens zu entrichten. Das mit internationalem Rückscheinbrief zugestellte Schreiben wurde der MA 67 mit dem Vermerk "Empfänger unbekannt" retourniert. Mit Schreiben vom 2. Juni 2022 (…

BFG RV/7106143/2015Vorliegen von Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2017Teil 2/4

…genannten Adresse BezirkY, Wn-Gasse 42/4, mittels RSa-Brief vorgeladen habe. Dieses Schreiben sei mit dem Vermerk ,,Empfänger unbekannt“ retourniert worden. Eine Abfrage beim zentralen Melderegister habe ergeben, dass Ut an der obgenannten Adresse bis zum 12.2.2014 gemeldet gewesen sei, ab diesem…

ZK-1580b) Angaben auf Ebene der Sammel- bzw. Einzelsendung oder auf Warenpositionsebene
geltende FassungRichtlinien24.09.2025

…Beschränkungen unterliegende Ausfuhr aus einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens oder Beschränkungen unterliegende Ausfuhr aus der Union | 20200 | Abgabenpflichtige Ausfuhr aus einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens oder abgabenpflichtige Ausfuhr aus der Union | 20300 | ,Ausfuhr' | 30600 | ,Empfänger unbekannt' - mit begebbarem Konnossement…

BFG RV/2101121/2016Ermittlungspflicht bei Zweifeln am Vorliegen einer tatsächlich erfolgten Bevollmächtigung eines berufsmäßigen Parteienvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2019

…Versuche, ihm behördliche Schriftstücke zukommen zu lassen (durch das Finanzamt sowie das BFG) bzw. diesen zu einer Einvernahme vor das BFG zu laden, schlugen fehl ("Anschrift unzureichend" oder Empfänger "unbekannt"; siehe oben). Eine Zustellung behördlicher Schriftstücke an IT war weder an jenen inländischen Adressen möglich…

UZK-TDA4. Erläuterungen zu den Datenelementen
geltende FassungRichtlinien12.07.2023

…2015/2447 sind der vollständige Name und die Anschrift des Empfängers anzugeben, wenn sie vorliegen. Werden die Waren mit einem begebbaren Konnossement befördert, das "an Order und blanko indossiert" ist, so ist der Empfänger unbekannt und werden ihn betreffende Einzelheiten in Feld 44 einer Ausfuhranmeldung…

UZK-DATitel II Anmerkungen im Zusammenhang mit den Datenanforderungen(*)
geltende FassungRichtlinien01.09.2024

…000 | Empfänger Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Die Partei, der die Waren tatsächlich geliefert werden. Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten A1 und A2: Werden die Waren mit einem begebbaren Konnossement befördert, das ,an Order und blanko indossiert' ist, und ist der Empfänger unbekannt…

UZK-DAGruppe 13 - Beteiligte
geltende FassungRichtlinien01.09.2024

…000 000 Empfänger Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Die Partei, der die Waren tatsächlich geliefert werden. Tabelle mit den Datenanforderungen - Spalten A1 und A2: Werden die Waren mit einem begebbaren Konnossement befördert, das ,an Order und blanko indossiert' ist, und ist der Empfänger unbekannt…

UZK-IATitel II Codes betreffend die gemeinsamen Datenanforderungen für Anmeldungen und Mitteilungen
geltende FassungRichtlinien12.07.2023

…wenn der Empfänger unbekannt ist | ,Empfänger unbekannt' | 10 600 Andere: Code 4xxxx | Rechtsgrundlage | Sachverhalt | Zusätzliche Information | Code | Artikel 123 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 | Antrag auf längere Geltungsdauer des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren |…

ZK-15807.1. Ausfuhr, Wiederausfuhr, vorübergehende Ausfuhr und Überführung in die passive Veredelung, Versendung in Steuergebiete, summarische Ausgangsanmeldung, Wiederausfuhrmitteilung
geltende FassungRichtlinien14.10.2025

…das ,an Order und blanko indossiert' ist, bei summarischen Ausgangsanmeldungen, wenn der Empfänger unbekannt ist | 30700 | Antrag auf Auskunftsblatt INF3 -Artikel 160 UZK-DA | M041A | Agrarwaren - Lieferungen, die einer Ausfuhr aus der Europäischen Union gleichgestellt sind, und Bevorratungslieferungen (VO 376/2008…

BFG RV/7101122/2025Beschwerde gegen Feststellungsbescheid gem. § 8 SBBG - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 2/4

…Am 26.6.2025 ergingen die Ladungen an die Parteien, Dolmetscherin und den Zeugen ***2*** für den Verhandlungstermin 19.8.2025. Die Ladung des Zeugen ***2*** wurde mit dem Vermerk "Empfänger unbekannt" dem BFG retourniert. Das BFG teilte dies dem rechtlichen Vertreter mit E-Mail…

BFG RV/7104781/2020Bescheidänderung nach § 295 Abs 1 BAO trotz Nichtbescheid; Nach Bescheiderlassung ergangene Feststellungsbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2025

…8.2013, wurde ebenfalls zu Handen der BF an die Adresse ***Adresse2*** mit Zustellnachweis versendet. Der Rückschein kam jedoch mit dem Vermerk "EMPFÄNGER UNBEKANNT" retour (RSb-Rückschein OZ 103). Der Feststellungbescheid vom 2.8.2013 ist der BF nicht zugestellt worden. ad 2. und 3…

BFG RV/7104285/2016Glücksspielabgabe für im Inland aufgestellte Videolotterieterminals, die über das Internet mit Servern in der Slowakei verbunden sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2023

…Bf. ausgewiesen wird) sowie ans FA. Da die an die Bf. adressierte Ausfertigung mit dem Vermerk der slowakischen Post, dass der Empfänger unbekannt sei ("neznamy") ans BFG zurückgelangt ist und nicht ohne Schrwierigkeiten eine andere Abgabestelle festgestellt werden konnte, wurde am 3. Mai 2023 verfügt…

BFG RV/2101381/2014Marketinghonorare an slowakisches Unternehmen und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 2/3

…verrechneten Marketinghonorars durch die zuständige slowakische Abgabenbehörde war die XY s.r.o. im Sommer 2013 an der angegebenen slowakischen Rechnungsadresse nicht erreichbar gewesen. Postzustellungen waren mit Vermerk "Empfänger unbekannt" an die Abgabenbehörde retourniert worden. Daraufhin war die UID-Nr. der XY s.r.o…

BFG RV/2100012/2014Marketinghonorar eines slowakischen Unternehmens und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich des Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 2/3

…verrechneten Marketinghonorars durch die zuständige slowakische Abgabenbehörde war die XY s.r.o. im Sommer 2013 an der angegebenen slowakischen Rechnungsadresse nicht erreichbar gewesen. Postzustellungen waren mit Vermerk "Empfänger unbekannt" an die Abgabenbehörde retourniert worden. Daraufhin war die UID-Nr. der XY s.r.o…