…den der Bf. aus dieser Regelung gezogen hat, war die Einwilligung der Eltern in die Löschung der Dienstbarkeit in dem Haus 1. Dies kann einen vermögenswerten Vorgang darstellen, wenn die mit dem Wohnrecht belastete Liegenschaft durch dessen Auflassung eine entsprechende Werterhöhung erfährt (vgl. UFS vom…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. V und die weiteren Senatsmitglieder Mag.a R, Dr.in B und C, im Beisein der Schriftführerin Mag.a D, in der Beschwerdesache AB, St.Nr. 0, Adresse, vertreten durch Mag. CD, Wirtschaftsprüfer und…
…Zimmer für gelegentliche Nächtigungen zur Verfügung stellte und die Entscheidung darüber dem Vermieter oblag, oder ob der Bf über dieses Zimmer jederzeit und ohne vorangehende Einwilligung einer anderen Person verfügen konnte (vgl. auch das vom Bf in der mündlichen Verhandlung ins Treffen geführte Erkenntnis vom…
(5) Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, bedürfen zur Geltendmachung des Anspruches auf die Familienbeihilfe und zur Empfangnahme der Familienbeihilfe nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. § 11 FLAG 1967 lautet: § 11. (1) Die Familienbeihilfe wird, abgesehen von den Fällen des § 4, monatlich durch das…
…4) Für einen Monat gebührt Familienbeihilfe nur einmal. (5) Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, bedürfen zur Geltendmachung des Anspruches auf die Familienbeihilfe und zur Empfangnahme der Familienbeihilfe nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. § 11. (1) Die Familienbeihilfe wird, abgesehen von den Fällen des …
…gebührt Familienbeihilfe nur einmal. (5) Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, bedürfen zur Geltendmachung des Anspruches auf die Familienbeihilfe und zur Empfangnahme der Familienbeihilfe nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. § 13 FLAG 1967 lautet: § 13. Über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe hat das Finanzamt…
…gebührt Familienbeihilfe nur einmal. (5) Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, bedürfen zur Geltendmachung des Anspruches auf die Familienbeihilfe und zur Empfangnahme der Familienbeihilfe nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. § 13 FLAG 1967 lautet: § 13. Über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe hat das Finanzamt…
…anzuwenden. (4) Für einen Monat gebührt Familienbeihilfe nur einmal. (5) Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, bedürfen zur Geltendmachung des Anspruches auf die Familienbeihilfe und zur Empfangnahme der Familienbeihilfe nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. § 11 FLAG 1967 lautet: § 11. (1) Die Familienbeihilfe wird…
…4) Für einen Monat gebührt Familienbeihilfe nur einmal. (5) Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, bedürfen zur Geltendmachung des Anspruches auf die Familienbeihilfe und zur Empfangnahme der Familienbeihilfe nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. § 11. (1) Die Familienbeihilfe wird, abgesehen von den Fällen des …
…errichtende Wohnung erworben. Punkt 11.2 dieses „Vorvertrages“ lautet: „Der Käufer ist, sofern ihm kein gesetzliches Rücktrittsrecht zusteht, nur mit Einwilligung der Verkäuferin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird ein einmaliger pauschalierter Kostenersatz von 3% der Kaufsumme an die Verkäuferin zur Zahlung fällig…
…Beschwerdeführer die Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und brachte vor, dass die Erklärung bei der Kommunalkredit PC bereits am 23.10.2024 inklusive der Einwilligung zur Datenübermittlung an das Finanzamt übermittelt worden sei. Weiters habe der Beschwerdeführer am 2.9.2025 per E-Mail…
…September 2018 fest, dass die österreichischen Rechtsvorschriften in Zypern keine Anwendung finden. Unter Verweis auf die DGSVO habe dieser die Einwilligung des Kunden eingeholt. Für den Zeitraum 2011 bis 2017 seien die folgenden Protokolle in das Register eingetragen worden: 1. am 30.01.2012: Protokoll…
…und bewohnt werde (Punkt IV.). In Punkt X. des Aufhebungsvertrages erteilten die Vertragsparteien ihre ausdrückliche Einwilligung, dass über Ansuchen auch nur eines Vertragspartners im Grundbuch die Einverleibung des Eigentumsrechtes für Vn.Nn und Vn1.Nn1 vorgenommen werden kann. Die Vertragsparteien hielten unter Punkt XI . fest…
…einen Monat gebührt Familienbeihilfe nur einmal. (5) Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, bedürfen zur Geltendmachung des Anspruches auf die Familienbeihilfe und zur Empfangnahme der Familienbeihilfe nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. § 11 FLAG: (1) Die Familienbeihilfe wird, abgesehen von den Fällen des § 4…
…sollten, samt allem faktischen und rechtlichen Zubehör zum Grundpfand. Die ***Bf1*** erteilt demnach ihre ausdrückliche Einwilligung, dass auf Grund dieser Pfandbestellungsurkunde das Pfandrecht für alle oben bezeichneten Forderungen an Haupt- und Nebenverbindlichkeiten bis zum Höchstbetrage von 3.261.269,74 Euro für die ***7***, ob…
…sollten, samt allem faktischen und rechtlichen Zubehör zum Grundpfand. Die ***Bf1*** erteilt demnach ihre ausdrückliche Einwilligung, dass auf Grund dieser Pfandbestellungsurkunde das Pfandrecht für alle oben bezeichneten Forderungen an Haupt- und Nebenverbindlichkeiten bis zum Höchstbetrage von 1.402.953,86 Euro für die ***7***, ob…
…Veräußerung einer nicht betrieblichen Einkunftsquelle außerhalb der Spekulationsfrist…handelt…". Folgende Urkunden bzw. Schriftstücke wurden in Kopie dem Schreiben beigelegt: 1)Erklärung vom 13.6.2013 über die ausdrückliche Einwilligung der ***8*** zur Einverleibung des Fruchtgenussrechtes für die Bf. ob der Liegenschaft ***9***. 2…
…ist von Delikt zu Delikt verschieden und hängt weiters im besonderen Maß von den Umständen des Einzelfalls ab. Im vorliegenden Fall wurden zu mehreren Zeitpunkten vom Unternehmen der zweitmitbeteiligten Gesellschaft aus E-Mails zu Zwecken der Direktwerbung an eine Empfängerin ohne deren vorherige Einwilligung versendet…
…anzuwenden. (4) Für einen Monat gebührt Familienbeihilfe nur einmal. (5) Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, bedürfen zur Geltendmachung des Anspruches auf die Familienbeihilfe und zur Empfangnahme der Familienbeihilfe nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. § 11 FLAG 1967 lautet: § 11. (1) Die Familienbeihilfe wird…
…Befehls- und Zwangsgewalt durchgesetzt werden. In diesem Sinne ist es den Organen der zuständigen Behörden etwa gestattet, ein versperrtes Lokal zu öffnen und zu betreten sowie Spielapparate ohne Einwilligung des Lokalbetreibers zu bespielen (VwGH 27.6.2018, Ro 2017/17/0028), es dürfen auch verschlossene…