…zu entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer unmittelbar danach für längere Zeit ins Ausland reisen würde. Am 07.10.2024 wurde die Einverständniserklärung von der Finanzstrafbehörde dem Verein Neustart übermittelt. Anstelle einer Mitteilung über das Einvernehmen mit einer geeigneten Einrichtung durch den Bestraften nach § 3a Abs…

…der 27.4.2026. (Zustellnachweis - OZ 10) Mit Schreiben vom 28.5.2026 teilte der Bestrafte mit, sich zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen bereit zu erklären (Einverständniserklärung - OZ 11). Mit hier angefochtenem Bescheid vom 3.6.2026, zugestellt am 9.6.2026, wies die belangte Behörde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 17.4.2023 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 24.3.2023, Ordnungsbegriff ***5***, mit welchem zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und…

Diese objektive Erstattungspflicht hat zur Folge, dass der Behörde, sobald die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nicht mehr gegeben sind, hinsichtlich der Rückforderung von bereits bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag kein Ermessensspielraum bleibt (vgl. BFG 13.6.2018, RV/7104954/2017). Zur Rückzahlung…

…130-134/1/2, 1210 Wien, wegen Zurückweisung der Einverständniserklärung zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11.10.2022 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 26. September 2022, VZ-001 023 092zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…6 Parkometerabgabeverordnung erfüllt. Insbesondere besteht in Wien überhaupt keine Ausnahme für eine Ladetätigkeit vor einer Haus- oder Grundstückseinfahrt, was im übrigen unabhängig vom Einverständnis des Einfahrtsberechtigten ist und unabhängig davon ist, ob sich während des Be- und Entladens Personen beim Fahrzeug aufhalten. Die Abwesenheit einer…

…Abgabennachforderungen vor, kommt eine Festsetzung eines Verkürzungszuschlages nicht in Betracht, da das Einverständnis zu dieser Maßnahme konkrete (verkürzte) und nicht bloß allfällig in Zukunft festgesetzte Nachforderungen voraussetzt. Eine konkrete Festsetzung der Abgabennachforderung ist daher Voraussetzung für die Beantragung eines Verkürzungszuschlags. Der Antrag des Bf. erfolgte…

…darf ein Verkürzungszuschlag von der Abgabenbehörde festgesetzt werden. Dieser Verzicht muss innerhalb der 14-tägigen Frist des § 30a FinStrG entweder in der Einverständniserklärung oder im Antrag auf Festsetzung des Verkürzungszuschlages erklärt werden. In einem Rechtsmittelverfahren gegen einen Bescheid, mit dem ein Antrag im Sinne des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***Ri*** sowie die Richterin ***Ri2*** und die fachkundigen Laienrichter ***Beis1*** und ***Beis2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ihren Geschäftsführer ***GF***, über die Beschwerden 1) vom 25. Jänner 2019 gegen den Bescheid des…

  IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, die Richterin Mag. Gertraud Hausherr als beisitzende Richterin, Stv. Kammerdirektor Ing. Mag. Dr. Martin Jilch als fachkundigen Laienrichter und Günter Kastner als fachkundigen Laienrichter, in den Beschwerdeverfahren betreffend die…

…und bevollmächtigte, alle notwendigen Unterlagen der ***5*** der Fa. JURICOM für die Vertragsunterzeichnung am 3.3.1998 vorzulegen, und er sein ausdrückliches Einverständnis zur Hinterlegung der Zessionserklärung - und somit zur Offenlegung - erklärte, steht der Aussage des ***18*** entgegen. Dass der Brief nicht unterschrieben war, bedeutet…

…Geschäfte der amtsbekannte Geschäftsführer M.R. bis zur Auflösung der Gesellschaft durch das LG *** im Dezember 2009 geführt habe, ist nicht zielführend, weil das Einverständnis, nur formell als Geschäftsführer zu fungieren, somit auf die tatsächliche Geschäftsführung keinen Einfluss zu nehmen, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…nimmt, die die künftige Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung, insbesondere den Abgabenbehörden gegenüber, unmöglich macht. Das Einverständnis, nur formell als Geschäftsführer zu fungieren, somit auf die tatsächliche Geschäftsführung keinen Einfluss zu nehmen, stellt eine derartige Beschränkung der Befugnisse eines Geschäftsführers dar (VwGH 22.1.2004, 2003…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe In ihrer Beschwerde erläuterte die Beschwerdeführerin, die Rückforderung sei für sie unverständlich. Die Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Tochter Z sei in gegenseitigem Einverständnis erfolgt, sie habe eine Studien- und Kostenbestätigung eingereicht, sie habe keine Informationen zu einer "Erfolgsgarantie" gehabt und mit…

…Dienstgeber (Gemeinde) und der Kindergartenleiterin empfohlen wurden, die zugesagte finanzielle Unterstützung erfolgte jedoch aufgrund der schlechten finanziellen Lage der Gemeinde nicht (der Bürgermeister bestätigte die Absolvierung der Weiterbildung „mit dem Einverständnis“ der Gemeinde und die Unmöglichkeit, aufgrund der äußerst prekären finanziellen Lage einen Zuschuss zu…

…im Wesentlichen eine in der UVA 12/2011 von der Bf geltend gemachte Berichtigung in Höhe von 41.048,95 € aufgrund des Fehlens eines Einverständnisses über die Gutschriftslegung nicht anerkannt. Gegen diesen Bescheid wurde am 20.08.2012 eine Berufung - nunmehr Beschwerde anzusehen - eingebracht…

…ausgeschieden worden. In der Beschwerdebegründung erkläre man sich mit dem Privatanteil Poolroboter einverstanden, durch das Einverständnis des betrieblichen Anteiles iHv 21,79 % könne zudem der Anteil auch auf den Pool und das Zubehör (Salzwasseranlage, Scheinwerfer) angenommen werden. Die Ferienwohnung befinde sich laut Aktenlage im selben…

…ohne Zustimmung des Beschwerdeführers an den VwGH weitergeleitet, was zu einer Erhöhung der Gebühr geführt habe. Auch hierzu habe es keine Rücksprache oder eine Zustimmung des Beschwerdeführers gegeben. Entsprechend sei die Gebühr ohne Einverständnis des Beschwerdeführers festgesetzt worden. Laut "§ 10 Abs. 2 VVG (Verwaltungsgebührengesetz)" müssten…

…Scheinfirma. Per Definition iSd §23 Abs 1 BAO (identisch mit § 916 ABGB) verstehe man unter Scheingeschäften, wenn Willenserklärungen im wechselseitigen Einverständnis zum Schein abgegeben werden. Dies sei hier nicht der Fall. Der Dieseltreibstoff sei günstig, aber nicht marktunüblich eingekauft worden. Er sei geliefert und Zug…

…Das Einverständnis, nur formell oder "nur auf dem Papier" als Geschäftsführer zu fungieren, somit auf die tatsächliche Geschäftsführung keinen Einfluss zu nehmen, befreie nicht von der Verantwortung hinsichtlich der Erfüllung der mit der Übernahme der unternehmensrechtlichen Geschäftsführung verbundenen gesetzlichen Verpflichtungen. In einem solchen Einverständnis sei…