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BFG RV/4100769/2019Schwarzlohnzahlung nicht feststellbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2022

…Pflicht entbunden hat. Eine derartige Entbindung hat der Steuerberater nicht nachgewiesen, weshalb von dessen Einvernahme Abstand zu nehmen war. Nur der Ordnung halber sei an dieser Stelle noch angemerkt, dass ohnedies kein entsprechender Beweisantrag auf Einvernahme des steuerlichen Vertreters gestellt wurde. Zu Spruchpunkt II. (Revision…

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 2/3

…2023) und verfügte als Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder über eine einschlägige Ausbildung, um steuerliche Beratungsleistungen durchzuführen. Herr ***4*** hat sich zur Besorgung seiner steuerlichen Angelegenheiten folglich eines dafür qualifizierten Steuerberaters bedient und hat diesem - entgegen dem Vorbringen von ***5*** ua in seiner Einvernahme vom 22.5…

BFG RV/7500287/2018Verschulden an der Verkürzung der Wiener Vergnügungssteuer mit der Begründung bestritten, sich eines qualifizierten Erfüllungsgehilfen (Steuerberater) für die Erledigung der steuerlichen Belange bedient zu haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2018Teil 1/2

…Die Beträge, die der Steuerberater dem Bf. bekannt gegeben habe, habe er alle beglichen. Der Zeuge D.E., informierter Vertreter der Steuerberatungskanzlei C.D. sagte nach Entbindung von seiner beruflichen Verschwiegenheitsverpflichtung unter Wahrheitspflicht aus, für die Zeiträume Oktober 2014 bis Dezember 2015 der Sachbearbeiter für…

BFG RV/7300028/2024Objektive Tatseite der unrechtmäßigen Geltendmachung von Vorsteuern und die Höhe der strafbestimmenden Wertbeträge steht noch nicht abschließend fest, umfangreiche Ermittlungen sind noch erforderlich, daher Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss13.01.2026

…bzw. dem Bericht der Betriebsprüfung. Eine Entbindung des damaligen Notars von seiner berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht wurde vom Beschuldigten nicht vorgenommen, sodass insoweit eine zeugenschaftliche Einvernahme obsolet erschien. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung ergaben sich folgende neue Erkenntnisse: "Beschuldigter: Es ist nur ein Haus verkauft worden, für…

BFG RV/7300005/2025Meldepflichtverletzungen nach §§ 3, 5, 15 WiEReG, Meldepflicht im Konkurs, Zusammentreffen mit weiteren Finanzvergehen, Finanzordnungswidrigkeiten, Strafdrohung nach § 21 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025Teil 2/4

…der Ladung genannten Firmen lediglich die Firma ***4*** bekannt sei. Weitere Auskünfte könne er aufgrund der bestehenden Verschwiegenheitspflicht nicht geben. Sollte eine Einvernahme, bei Vorliegen der Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht notwendig werden, ersuche er sie per Videokonferenz durchzuführen. Mit Antwortmail vom 21.5.2025 wurde…

BFG RV/3100516/2014Geschäftsführerhaftung: Verrechnung Insolvenzquote; Aufgabenverteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2019

…anlässlich einer Einvernahme durch das LG_A am 23.02.2010 ausgesagt, dass mit Ende März 2009 das Geschäftslokal in der Adr_PS in A aufgegeben worden sei. Die Geschäftsunterlagen seien sodann nach B, übersiedelt worden (mit Ausnahme der Buchhaltung, welche sich beim Steuerberater in…

BFG RV/7104940/20151. Haftung gemäß § 11 BAO 2. Ein rechtskräftiges Strafurteil entfaltet bindende Wirkung hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2015

…zu AZ ---- bzw. nachfolgendes gerichtliches Strafverfahren beim Landesgericht für Strafsachen Wien). 6. Es trifft mich kein Verschulden im Vermögensbereich der Gesellschaft. Ich habe alle Unterlagen einem versierten Steuerberater gegeben. Ich konnte vertrauen, dass alles richtig gemacht wird. 7. Hinsichtlich des Hinweises des FA über eine…

BFG RV/2100497/2019Zurechnung von Einnahmen und Verlusten; Betriebsausgaben iZm Schuldenzuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2026Teil 1/2

…am 4.6.2025 brachte der Vertreter des Beschwerdeführers erstmals vor, dass der ehemalige Steuerberater zum Zeitpunkt der Abgabe des Steuererklärung 2013 nicht mehr zur steuerlichen Vertretung bevollmächtigt war. Im Übrigen habe das Verfahren vor dem LG ***Z*** gezeigt, dass **Tochter von Abpfl*** nicht wirtschaftliche…

BFG RV/7300022/2025Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten, eigenständige Schätzung des objektiven Tatbestandes im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 1/2

…Vorhalt der Einvernahme der FinPol vom 8.5.2018. Damals haben Sie angegeben, dass Sie für ***73*** ***70*** fahren, einmal monatlich Rechnung legen und ca. € 7.300,00/Monat bar kassieren. Sie haben auch gesagt, dass Sie nicht sagen können, wer ihr Steuerberater ist…

BFG RV/7104413/2024Verdeckte Ausschüttung: Keine Festsetzung von Kapitalertragsteuer, wenn die GmbH von einer Rückzahlungsverpflichtung ausgegangen ist und deshalb keine Vorteilsgewährungsabsicht der GmbH bestanden hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…2011 - Pfandurkunde aus 2015/Finanzierung des Erwerbes der Liegenschaft ***KG-Z*** - Kontoauszüge Darlehenskonto /Finanzierung Erwerb Liegenschaft ***KG-Z*** Der Beschwerdeführer beantragt weiters zum Beweis seines obigen Vorbringens die Ladung und Einvernahme der nachstehenden Zeugen: - ***Bf-Ehefrau***, Lehrerin, [Adresse] - ***A***, Arbeitnehmer, [Adresse] - ***S***, Steuerberaterin, [Adresse] - ***M***…

BFG RV/7300005/2025Meldepflichtverletzungen nach §§ 3, 5, 15 WiEReG, Meldepflicht im Konkurs, Zusammentreffen mit weiteren Finanzvergehen, Finanzordnungswidrigkeiten, Strafdrohung nach § 21 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025Teil 1/4

…der Ladung genannten Firmen lediglich die Firma ***4*** bekannt sei. Weitere Auskünfte könne er aufgrund der bestehenden Verschwiegenheitspflicht nicht geben. Sollte eine Einvernahme, bei Vorliegen der Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht notwendig werden, ersuche er sie per Videokonferenz durchzuführen. Mit Antwortmail vom 21.5.2025 wurde…

BFG RV/7200120/2016Indirekte Vertretung - Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…die übrigen Zwischenhändler in Österreich eingeführt worden seien", keinerlei Beweisergebnisse und dementsprechend zu Recht auch keine Feststellungen: Ganz im Gegenteil haben etwa Herr (…) und Herr (…) bei ihrer Einvernahme am 2.12.2013 ausdrücklich (vgl. hiezu Frage 2) die Verzollungen als unproblematische Routinevorgänge dargestellt…

BFG RV/7300022/2023Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, Vorsatz, Dauerdelikt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.01.2024Teil 1/3

…hier Licht in die Sache zu bringen. Fakt ist jedenfalls, dass keine WiEReG-Meldung erfolgte." Dieser Stellungnahme waren folgende Unterlagen angeschlossen: 1) Entbindung der Zeugen von der Verschwiegenheit, 2) Undatierter Beweisantrag auf Einvernahme der Zeugen, 3) Auftragsbestätigung zur Überweisung von € 50.000,00 mit…

BFG RV/7300047/2023Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, Tatbegriff, Entscheidungsträger und Verbandsverantwortlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2023

… 33 Abs. 2 lit. a FinStrG nicht zu verantworten.Aufgrund dessen trifft auch die ***Bf1*** keine Verantwortung für das steuerlich unrechte Verhalten des ***1*** gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 VbVG. Beweis: Einvernahme des Herrn ***1***, ***3*** Zeuge ***11***, p.A. ***8***, ***9***, ***10…

BFG RV/7300032/2022Finanzordnungswidrigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 1/3

…Sie bereits im September die Rechnung ausgestellt haben, warum hat das der Steuerberater nicht im September in die UVA genommen? Bf. 2: Dazu kann ich nichts sagen. V: Der Vertreter ***24*** hat bei dieser Einvernahme 2021 ausgesagt, dass er dann als er die Rechnung hatte…

BFG RV/7300034/2022Finanzordnungswidrigkeit, Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2023Teil 1/2

…Sie bereits im September die Rechnung ausgestellt haben, warum hat das der Steuerberater nicht im September in die UVA genommen? Bf. 2: Dazu kann ich nichts sagen. V: Der Vertreter ***7*** hat bei dieser Einvernahme 2021 ausgesagt, dass er dann als er die Rechnung hatte…

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 2/5

…daher nicht ausgegangen werden. Die Behörde versuche, die nunmehr den, durch gerichtliche Einvernahme dokumentierten Zeugenaussagen, welche allesamt von ***7*** als dem wirtschaftlich Berechtigten zeugen würden und das auf dieser Basis ergangene Urteil im Wahrheitsgehalt abzuschwächen, um so den Wiederaufnahmeantrag abweisen zu können. Dies vor dem…

BFG RV/2300001/2021Finanzordnungswidrigkeit, vorsätzliche Unterlassung der Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2021Teil 1/2

…im Zuge der Einvernahme am 19.2.2020 übergebenen schriftlichen Stellungnahme erläutert. ***1***, die ursprünglich ebenfalls als Beschuldigte geführt wurde, bestätigte im Zuge ihrer Einvernahme am 19.2.2020 im Wesentlichen die Angaben des Beschuldigten. Mag. ***11***, pA, ***12***, gab nach Entbindung durch den Masseverwalter…

BFG RV/7300023/2019Abgabenhinterziehungen eines Geschäftsführers, der nur - verspätet - runde Summen als UVZ entrichtete, die mit der tatsächlichen Höhe nicht übereinstimmten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.01.2021

…Raten verlässlich bezahlen werde."   Zur Überprüfung der Beschwerdeausführungen wurde der "Steuerberater" Mag. A. als Zeuge geladen, der- nach Entbindung von der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht - Folgendes aussagte: "Meine Aufgabe war nur die Vorbereitung der Buchhaltung für die OG, ich war nicht mit der Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen…

BFG RV/6300006/20161. Nichtabfuhr und Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch einen faktischen Geschäftsführer einer Limited im Glücksspielmilieu; 2. Verhängung einer Zusatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2020Teil 1/2

…Falle der Entscheidung eines Einzelbeamten der Finanzstrafbehörde nicht vorgesehen ist. 7. Den vorgelegten Akten ist nun folgender Sachverhalt zu entnehmen: 7.1. Bei seiner Einvernahme als Beschuldigter am 17. Oktober 2013 durch Organe des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel im gerichtlichen Finanzstrafverfahren zu Pkt…