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BFG RV/7100442/2021Eintritt der Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres (teilweise entschiedene Sache)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2023Teil 1/3

…Familienbeihilfe gemäß § 2a FLAG 19678 zu verzichten. Am selben Tag wurde ein Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung gestellt. *…

BFG RV/7100442/2021Eintritt der Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres (teilweise entschiedene Sache)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2023Teil 2/3

…nicht ersehen, dass diese Ausbildung über einen längeren Zeitraum die überwiegende Arbeitszeit des Auszubildenden in Anspruch nimmt. Hinsichtlich der nunmehrigen Bescheinigung des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Erreichung des 21. Lebensjahres ist auf das Gutachten vom 20./21.7.2023 zu verweisen. Rechtsgrundlagen § 2…

BFG RV/7100442/2021Eintritt der Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres (teilweise entschiedene Sache)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2023Teil 3/3

…zwischenzeitig vorgelegter Befunde, die dem Sozialministeriumservice bei den beiden ersten Gutachten nicht zur Verfügung standen) den Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit mit August 2010 ansetzt. Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten Das Bundesfinanzgericht schließt sich der Feststellung des Sozialministeriumservice an, dass …

BFG RV/7103356/2022Eintritt der Erwerbsunfähigkeit wurde nicht vor dem 21. Lebensjahr bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2023

…der Antragsteller noch in schulischer Ausbildung befand, das 25. Lebensjahr) eingetreten ist (vgl. VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010, VwGH 30.03.2017, Ra 2017/16/0023, 30.05.2017, Ro 2017/16/0009). Geht es um die Feststellung des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit…

BFG RV/6100003/2021Eintritt der Erwerbsunfähigkeit erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…Gegenteiliges vor. Bei der Beurteilung des Beihilfenanspruchs kommt es weder auf den Zeitpunkt an, an dem sich eine Krankheit als solche äußert, noch auf den Zeitpunkt, bei dem diese Krankheit zu irgendeiner Behinderung führt, sondern allein auf den Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit (vgl…

BFG RV/5100988/2020Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres durch Gutachten bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2021

…erwogen: Sachverhalt Der BF vollendete im Mai 2016 das 18. Lebensjahr. Seit Dezember 2018 ist für ihn ein Erwachsenenvertreter für die Vertretung in Verwaltungsverfahren und für den Abschluss von Rechtsgeschäften, die über Alltagsgeschäfte hinausgehen, bestellt. Der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit liegt laut Gutachten des Sozialministeriumservice…

BFG RV/7103249/2019Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nach dem 21. LJ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2019

…überein, als sie den Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit mit Februar 2017, also ganz klar nach Vollendung des 21. Lebensjahres, feststellen. Was die anderen ärztlichen Befunde anbelangt, so befassen sich beide Gutachten widerspruchsfrei mit diesen. Es mag aus ihnen hervorgehen, dass der Bf. schon…

BFG RV/3100166/2016Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lj. ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016

…20 % würde in keinem Fall eine Erwerbsunfähigkeit bedingen"; 2. im Schreiben vom 13.6.2016 im Wesentlichen zusammengefaßt wie folgt Stellung genommen (siehe Beilage B): - Zur Frage, ab wann konkret ein GdB von 60 % vorliege: Der GdB besteht aufgrund relevanter Befunde seit 1.10.1993…

BFG RV/7103166/2022Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2022

…2.3.2022 Beschwerde einbringen. Bezugnehmend auf den versäumten Untersuchungstermin möchte ich anmerken, dass ich seit meiner letzten Antragsstellung auf erhöhte Familienbeihilfe keine Einladung zu einem Untersuchungstermin erhalten habe und daher den Untersuchungstermin nicht wahrnehmen konnte. Bezüglich des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit vor 21. Geburtstag bzw…

BFG RV/7101121/2022Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022Teil 1/4

…FLAG, § 8 Rz 29 zitierte Rechtsprechung). Im Gutachten vom 22.2.2022 führte die unabhängige ärztliche Sachverständige (Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie) hinsichtlich des Zeitpunkts des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit ergänzend aus: "Nach den vorliegenden Befunden werden behinderungsbedingte Funktionseinschränkungen in die Jugend zurückreichend angenommen (It…

BFG RV/7101121/2022Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022Teil 2/4

…aus dem Krankheitsbild, nicht abverlangt werden. Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage schließen die Parteien folgenden Vergleich 1. Die beklagte Partei verpflichtet sich, der Klägerin ab 1.9.2020 Pflegegeldstufe zwei, in gesetzlicher Höhe zu gewähren ... Ärztliches Gutachten zur Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit gemäß § 252 Abs…

BFG RV/7101121/2022Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022Teil 3/4

…16) festgestellt, dass bei der Beschwerdeführerin eine dauernde Erwerbsunfähigkeit erst ab November 2020 bestätigt werden könne. Im Sachverständigengutachten vom 22.2.2022 (Dok.16) führt das SMS dazu ergänzend aus: "Nach den vorliegenden Befunden werden behinderungsbedingte Funktionseinschränkungen in die Jugend zurückreichend angenommen (lt. Gutachten PV…

BFG RV/7101121/2022Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022Teil 4/4

…RV/7101860/2018). Keine Beweisregeln in der Bundesabgabenordnung Im gegenständliche Verfahren ist gemäß § 2 lit. a BAO die Bundesabgabenordnung anzuwenden. Die Bundesabgabenordnung kennt in ihren Bestimmungen über das Ermittlungsverfahren keine gesetzlichen Beweisregeln, insbesondere keine Regelung, dass die Feststellung des Eintritts einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit gemäß …

BFG RV/7102850/2021Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022Teil 3/3

…haben am 06.08.2018 die erhöhte Familienbeihilfe ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung beantragt. Laut fachärztlichen Sachverständigengutachten vom 14.04.2015, 04.06.2019 und 01.10.2020 ist die dauernde Erwerbsunfähigkeit mit September 2013 eingetreten. Daher wurde Ihr Antrag auf Familienbeihilfe…

BFG RV/6100100/2021Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit während einer Berufsausbildung vor vollendetem 25. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2022Teil 1/2

…eine Vordatierung der Arbeitsunfähigkeit wird in diesen Arztbriefen von Seiten des behandelnden Arztes nicht vorgenommen. Dr. A hält im Arztbrief vom 03.11.2020 fest, das T bereits vor ihrem 25. Lebensjahr nicht mehr arbeitsfähig gewesen sei, ohne den Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit (unter…

BFG RV/5101127/2020Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2020

…Entscheidungsgründe I. Sachverhalt/Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom 12.12.2019 beantragte die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: BF) Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe für das Kind ***1*** wegen Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres ab August 2019. 2. Mit Bescheid…

BFG RV/2101854/2014Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2015

…tatsächlichen Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit eines Antragstellers immer nur mit hoher Wahrscheinlichkeit den Tatsachen entsprechen (vgl. VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010). Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes ist im vorliegenden Beschwerdefall das Gutachten ausführlich und schlüssig. Das Gutachten geht bezüglich der Einschätzung des Beginns der…

BFG RV/7102789/2023Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit bei multipler Sklerose
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024Teil 1/2

…Bundesfinanzgerichtes vom 12. Jänner 2024 wie hier aufgelistet dem Sozialministeriumservice (Bundessozialamt) zur Stellungnahme (Begutachtung) hinsichtlich des seitens des Bf für den Zeitraum vor Vollendung seines 21. Lebensjahres behaupteten Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit übermittelt. Am 20. Februar 2024 langte das folgende Sachverständigengutachten vom 09. Februar 2024…

BFG RV/7101275/2022Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 25. Lebensjahr nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2022Teil 1/2

…LJ eingetreten sein muss. Da die festgestellte Behinderung bei der Antragstellerin laut Gutachten des Sozialministeriumservices jedoch später eintrat, besteht kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe. (Begründung: Sie haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn Sie voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig sind. Die Erwerbsunfähigkeit muss vor dem 21. Geburtstag oder während…

BFG RV/7106245/2019Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2020Teil 1/3

…2017, RV/7104275/2017) wurde hinsichtlich des Eintritts der Behinderung folgendes festgestellt: "Eine Behinderung im Sinn des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 mit einen Grad von mindestens 50 v.H. bzw. einer damit verbundenen voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit kann durchaus die Folge einer Krankheit sein, die…