…iSd § 152 FinStrG idF vor dem BGBl. I 2013/14 bekämpfbaren Bescheides zu ergehen hatte. Ob im konkreten Fall die Verdachtsgründe für die (bescheidmäßige) Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, hat die Finanzstrafbehörde an Hand der sich aus den bisherigen Ermittlungsergebnissen ergebenden Anhaltspunkte zu beurteilen. Dabei genügt…

…Rz 35) nennt unter Hinweis auf VwGH 15.12.1993, 92/13/0218, als Beispiel für eine Verfolgungshandlung u. a. die Versendung einer (formellen) Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG, welche jedoch (ebenfalls) den og. Kriterien dafür (Bestimmtheit der Tat etc.) zu entsprechen…

…Dezember 2010, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise und insoweit Folge gegeben, als der strafbestimmende Wertbetrag auf € 15.416,30 herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Eine…

…Fälligkeit der UVA nicht Bescheid." Festgehalten wird, dass die Beschuldigten zwar am 29.8.2024 von der Finanzstrafbehörde als Auskunftspersonen vernommen wurden. Die Einleitung der Finanzstrafverfahren gegen die Beschuldigten erfolgte mit Verfügungen der Finanzstrafbehörde jeweils vom 19.02.2025. Rechtslage: Gemäß § 49 Abs. 1 lit…

…Rz 35) nennt unter Hinweis auf VwGH 15.12.1993, 92/13/0218, als Beispiel für eine Verfolgungshandlung u. a. die Versendung einer (formellen) Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG, welche jedoch (ebenfalls) den og. Kriterien dafür (Bestimmtheit der Tat etc.) zu entsprechen…

…gemäß § 160 Abs. 5 FinStrG zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates wie folgt abgeändert: Das beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde zur Geschäftszahl FV-**1** geführte Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der Hinterziehung von Kapitalertragsteuern gemäß § 33 Abs. 1…

…am 2.12.2020 durch Verjährung erloschen. Eines darauf bezogenen Einwandes bedarf es dabei nicht, weil die Verjährung (auch die absolute Verjährung) im Finanzstrafverfahren von Amts wegen wahrzunehmen ist." Dazu ist schon im Punkt 9. des zitierten Beschlusses des BFG vom 22.4.2022, GZ…

…2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde [erster Instanz] vom 25. November 2009, StrNr., über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG folgendes Erkenntnis gefällt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…vorliegenden Unterlagen und der Stellungnahme v. 27.02.2014 (eingelangt am 28.02.2014) [verfasst von A auf Briefpapier des belangten Verbandes, Finanzstrafakt Bl. 120 f] von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens abgesehen wird, da sich ein finanzstrafrechtlicher Verdacht nicht erhärtet hat.“ Finanzstrafakt, Bl. 119). Wurden…

…untermauere und bei Bedarf ausgehändigt werden könne. Am 13.7.2020 wurde ***Bf1*** (in der Folge: Erstbeschuldigter) eine Verständigung vom 3.7.2020 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen ihn als ehemaligem Geschäftsführer der ***A*** GmbH zugestellt. Mit Rechtfertigung vom 3.8.2020 wurde vorgebracht…

…Schriftverkehr, Bescheide informiert hat (vgl. Punkt 1.5). Die Ausführungen zur Betriebsprüfung und zur Einleitung des Finanzstrafverfahrens sind falsch. Zunächst wurde im März 2018 ich lediglich durch Ersuchen um Auskunft unterrichtet, dass in der Vergangenheit unberechtigterweise Kapitalabflussmeldungen für Treuhandkonten seitens der Bank1 (Geschäfts- und Treuhandbank…

…Finanzstrafbehörde (AZ: Strafnummer der Finanzstrafbehörde 2019, dann AZ des Spruchsenats der Finanzstrafbehörde: SpS-1) Nach Erhalt der Beschuldigtenvorladung am 14.06.2019 versendete ich unmittelbar die Nachricht an ***Bf1*** wegen Einleitung des Finanzstrafverfahrens aufgrund verspäteter Erklärungen [Beilage ./MMM]. Ich brachte meine Verwunderung und Bestürzung zum…

…12.2022 zur Einvernahme vor die Finanzstrafbehörde geladen. Dem belangten Verband wurde eine Verbandsverantwortlichkeit für die von seinem Entscheidungsträger begangenen Finanzvergehen angelastet. Die Einleitung der Finanzstrafverfahren wurde dem Beschuldigten und dem belangten Verband am 16.11.2022 zugestellt. Die Nachmeldungen der Umsatzsteuervoranmeldungen erfolgten am 12…

…Finanzstrafbehörden zu ahnden. Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde die ihr zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines…

…und dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 iVm § 13 FinStrG begangen. Seitens des Beschuldigten wurde keine Stellungnahme zur Einleitung des Finanzstrafverfahrens abgegeben, weshalb das Amt für Betrugsbekämpfung in der Folge am 20.7.2021 eine Strafverfügung gemäß § 143 FinStrG gegenüber dem bf. Verband erließ…

…20, mit der Begründung, dass aufgrund der dürftigen Angaben im am 5. Jänner 2021 übermittelten Schreiben zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens hinsichtlich der Basis für die "unterstellten" vorsätzlichen Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen vom 10. Juli 2019, auf die auch im Erkenntnis SpS 20 nicht detailliert eingegangen wird…

…Handen zugestellt (RSa). In der Folge brachte B , Steuerberaterin in Anschrift2 , für den Beschwerdeführer eine mit 5. Dezember 2014 datierte Stellungnahme zur Einleitung des Finanzstrafverfahrens ein. Mit Strafverfügung des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde vom 12. Jänner 2015 , StrNr. X , wurde der Beschwerdeführer wegen Finanzvergehen nach …

…Dauer von 1 Monat verurteilt. Der Spruchsenat führt in seiner Begründung aus, dass die Verständigung über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens dem Beschuldigten nach erfolglosen Zustellversuchen am 17.10.2022 durch Hinterlegung zugestellt wurde, wobei die Stellungnahme des Amtsbeauftragten angesichts des Vermerks "Zustellung trotz Postsperre" nach…

…einem Sachverhalt, welcher als neue Tatsache verstanden werden könnte, die dem Antrag angeschlossene Verständigung vom 20. Juni 2020 von der Einleitung des Finanzstrafverfahren gegen den Ex-Mann der Antragstellerin bzw. die ebenfalls vorgelegte Niederschrift als Beschuldigter des Ex-Mannes vom 2. September 2020. Angesichts der…

…erwogen: Gemäß § 124 Abs. 1 3. Satz FinStrG hat der Beschuldigte (eines Finanzstrafverfahrens) nach Ablauf von sechs Monaten ab der Einleitung des Finanzstrafverfahrens oder der Rechtskraft der Entscheidung über einen solchen Antrag das Recht, die Einstellung des Untersuchungsverfahrens aus den oben, bzw. aus den in…