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BFG RV/7200034/2022Vorschriftswidrige Einfuhr von Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2025Teil 2/2

…25***, hat in seiner Einvernahme durch das Zollamt als Finanzstrafbehörde als Zeuge am 2. Mai 2017 angegeben, Herr ***6*** habe ihm betreffend die Einlagerung der Paletten kontaktiert und mitgeteilt, die Paletten würden nicht lange eingelagert werden, weil sie laufend abgeholt werden würden. Auch daraus lässt…

BFG RV/7103271/2010Verluste aus einem Gebrauchtwagenhandel im Anlaufzeitraum: Verfahrenswiederaufnahme und Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2016Teil 2/2

…einige davon Oldtimer, die Mehrzahl jedoch hochwertige Neufahrzeuge. Gesellschaftszweck war, die Fahrzeuge nach einer Einlagerung von 20 - 30 Jahren zu verkaufen, wobei man von einer deutlichen Wertsteigerung ausging. Die Fahrzeuge wurden museal gelagert. Der Verkauf erfolgte jedoch bereits 6 Jahre später mit einem deutlichen Verlust…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 4/5

…Anspruch. Als Gesellschafter-Geschäftsführer der Kft 1 kümmerte sich der Beschwerdeführer um die Abwicklung der von den Landwirten erteilten Aufträge. Die Mitarbeiter erledigten die gesamte Feldarbeit, Trocknung, Einlagerung, Vergasung möglicher Schädlinge, Verladung der Produkte zum Verkauf, und die von den einzelnen Landwirten aufgetragenen Arbeiten. Der…

BFG RV/3200125/2014Einbringung in eine Deponie und Fehlen einer Genehmigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 3/3

…Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides zu erwecken. Fest steht, dass die Zollbehörde entsprechend der eigenen Unterlagen des Bf zu Recht davon ausgehen durfte, dass nur mehr wenige Monate danach Einlagerungen stattgefunden haben. Nun zur Aussage des Geschäftsführers, der betonte: "Externer Bodenaushub, der kostenpflichtig abgelagert werden sollte…

BFG RV/7104068/2020Vertragserrichtungskosten Teil der Bemessungsgrundlage für die GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2025Teil 1/2

…123neu***), als Bauträgerin/Verkäuferin (in der Folge als Bauträgerin und/oder Verkäuferin bezeichnet) einen Kaufvertrag über Liegenschaftsanteile an der EZ ***000*** KG 01657 Leopoldstadt verbunden mit Wohnungseigentum und dem dazugehörigen Einlagerungsraum sowie KFZ Abstellplatz ab. Aus dem Kaufvertrag geht in Abschnitt II (Präambel, Rechtsverhältnisse) Punkte…

BFG RV/7100957/2022Miteinbeziehung der Vertragserrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2023

…welchen untrennbar Wohnungseigentum an der Wohnung ***6*** verbunden ist, samt dazugehörigem Balkon sowie dem zugeordneten Zubehör, nämlich Einlagerungsraum ***7*** und ***8*** -Anteile, mit welchen untrennbar (vorläufiges) Wohnungseigentum an Stellplatz ***9*** verbunden ist. Der Kaufpreis betrug EUR 271.196,82. Vertragspunkt XII KOSTEN UND GEBÜHREN lautet…

BFG RV/5100839/2023Steuerfreistellung ausländischer Bezugsfortzahlungen (Urlaubsentgelt) nach Wechsel der Ansässigkeit von den USA nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024

…die USA ihren bisherigen Wohnsitz in Österreich auf. Die Wohnmöglichkeit in ihrem Einfamilienhaus wurde durch Abmeldung der Energielieferverträge (Strom, Gas) und der Gebäudeversicherungen sowie Einlagerung der Einrichtungsgegenstände ausgeschlossen. Es erfolgte eine amtliche Abmeldung des Wohnsitzes in O1. mit dem Wegzug in die USA mit Oktober…

BFG RV/7300033/2020Schmuggel von Fahrzeugen aus der Türkei in die EU; Bargeldvergehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.11.2020Teil 2/3

…Von einer Verzollung war anfänglich nicht die Rede. M. teilte ***Bf1*** mit, dass die Einlagerung im Zolllager nur mit A.TR Papieren durchgeführt werden kann. Der Grund dafür war, weil die ungarische Bank die Garantie ohne diese A.TR Papiere nicht übernommen hätte. Anfang Dezember…

BFG RV/7102830/2020Keine triftigen medizinischen Gründe für eine Entbindung in einer Privatkrankenanstalt - Verneinung der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020

…Geburt/Goldenes Kreuz | 2.156,90 € | Kosten/Kreissaal | 1.055,21 € | Kosten/Nabelschnurblut | 195,00 € | Kosten/Einlagerung Stammzellendepot | 2.300,00 € | Gesamtbetrag | 5.707,11 € Weitere vom Finanzamt als a.g…

BFG RV/7100233/2016Zeitpunkt des Übergangs der Verfügungsbefähigung, Landwirt, Kauf ab Abruf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019

…befunden. Der unternehmerische Vorteil des Bf. liege in der kostengünstigeren Anschaffung von Düngemittel im Herbst (Vorjahrespreise) und der jederzeitigen Verfügbarkeit der Ware (Einlagerung). Der vollständige Warenwert sei im Jahr 2009 fakturiert und bezahlt worden, daher handle es sich um keine Anzahlungsrechnung. Vorgelegt wurden die Rechnung…

BFG RV/2100735/2016Umsatzsteuerpflicht geleisteter Finanzierungsbeiträge von Mitgliedern für landwirtschaftliche Anlagen als Anzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2017

…errichtet worden. Sie kaufe die entsprechenden Ernten jener Betriebe, die mit ihr eine entsprechende Liefervereinbarung abgeschlossen hätten, zum Zeitpunkt der Einlagerung der Ernte auf. Das von ihr eingelagerte Obst werde in der Folge wieder über Kooperationspartner vermarktet. Die Abrechnung der Verkäufe der Bf. erfolge wöchentlich…

BFG RV/5101434/2011Arbeitszimmer eines Servicetechnikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2016

…dass er für die D auf Basis eines Telearbeitsplatzes an seiner Wohnadresse arbeite. Aus diesem Grund unterhalte er in seinem Privathaus einen Büro- und einen angeschlossenen Lagerraum zur Einlagerung von D-Ersatzteilen; außerdem werde die Hälfte des bestehenden Carports zum Einstellen des D-Fahrzeuges verwendet…

BFG RV/7101666/2013Voneinander unabhängige einzelne Leistungen oder eine einzige Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 2/4

…der Gedanke, dass durch die Einlagerung eine innergemeinschaftliche Lieferung nicht mehr vorliegen kann nicht zutreffend. Nach herrschender Ansicht ändert sich an der innergemeinschaftlichen Lieferung nichts wenn der Gegenstand der Lieferung noch vor der Beförderung oder Versendung im Ursprungsmitgliedstaat be- oder verarbeitet wird (Ruppe, USt-Kommentar…

BFG RV/7400149/2020Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Garagengesetz 2008
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021Teil 1/2

…Dachgeschoß errichtet. Weiters werden hofseitig Balkone errichtet und in den bestehenden Geschoßen folgende bauliche Änderungen durchgeführt: Im Kellergeschoß werden zusätzliche Einlagerungsräume für die neuen Wohnungen und ein Kinderwagen- und Fahrradabstellraum geschaffen. Im Erdgeschoß wird ein Müllraum eingebaut. Im 1. Stock wird das Büro Top Nr…

BFG RV/7103334/2012Keine Umsatzsteuer ohne Lieferung oder sonstige Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021Teil 1/2

…sich mit unternehmensfremden Personen, welche keine Frächter oder Spediteure seien, darüber abzustimmen, wohin die angeblich der Beschwerdeführerin gehörigen Waren zu bringen seien. Der Beschwerdeführerin seien weder Transportkosten noch Einlagerungskosten verrechnet worden, was schriftlich bestätigt sei. Auch dieser unübliche Vorgang spreche eindeutig dafür, dass die Waren…

BFG RV/7100105/2021GrESt: Bauherreneigenschaft für eigenen Baukörper
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021

…einer Dachterrasse im Ausmaß von rund 197,69m2, einem Einlagerungsraum Wohnung Top 13 im Ausmaß von rund 4,99 m2 sowie eine Tiefgarage mit KFZ Abstellplätzen Nummer 20 und 21 laut Planbeilage./A selbst." "Für die bezeichneten Anteile wird ein Fixpreis gemäß § 15 a WEG…

BFG RV/7100106/2021GrESt: Bauherreneigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021

…einer Dachterrasse im Ausmaß von rund 197,69m2, einem Einlagerungsraum Wohnung Top 13 im Ausmaß von rund 4,99 m2 sowie eine Tiefgarage mit KFZ Abstellplätzen Nummer 20 und 21 laut Planbeilage./A selbst." "Für die bezeichneten Anteile wird ein Fixpreis gemäß § 15 a WEG…

BFG RV/7103063/2014Zählen Abbrucharbeiten bereits zum Beginn der Errichtung im Sinne des § 28 Abs. 38 Z 1 UStG 1994?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.03.2016

…folgender Bauführung auf der Liegenschaft: Abtragung des Dachstuhls und Errichtung eines fünften Hauptgeschosses sowie eines Dachgeschosses, beinhaltend insgesamt vier Wohneinheiten; Schaffung der erforderlichen Einlagerungsräume im Kellergeschoss für die Beheizung mittels Fernwärme; Herstellung eines Schachts für einen Feuerwehraufzug; Änderung der Raumeinteilung- und widmung in sämtlichen Geschossen…

BFG RV/7103745/2015Wohnungsvermietung unter nahen Angehörigen im Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 1/2

…Treppen, offene Balkone, Terrassen (1.+2. DG), samt Einlagerungsraum 9 im Keller; b) am KFZ-Abstellplatz 5 = 8/1068 Anteile, 11,04 m2 (Kellergeschoß); c) am KFZ-Abstellplatz 7 = 10/1068 Anteile, 11,04 m2 (Kellergeschoß) begründet ist. (3.2.) "Dem eigentlichen Vertragsgegenstand…

BFG RV/7102759/2024Gebühr für eine Bürgschaft (Haftung als Bürge und Zahler) zu einem Mietvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026Teil 1/2

…gegen Punkt VIII. 7. (Untervermietung, Weitergabe) verstößt - die Einlagerung gefährlicher - insbesondere leicht entzündlicher Sachen - im Sinne des Punktes IV. 1.5. - wenn diese trotz Aufforderung durch den Vermieter nicht unverzüglich entfernt werden oder die behördliche Genehmigung nicht unverzüglich vorgelegt wird - Vorliegen der Gründe des § 1118…