…Aufhebung der Zuteilungsbescheide (vom 03.09.1998 sowie 08.05.2001) unter Zurückverweisung an das Finanzamt (UFS 17.12.2008, RV/0219-W/06 sowie RV/1294-W/03) - mit den Gemeinden ***E***, ***G***, ***I*** und ***F*** hinsichtlich des Bereiches ***A-Dienst*** eine Einigung über…

…die beteiligten Gemeinden zu zerlegen. Dabei sind die örtlichen Verhältnisse und die durch das Vorhandensein der Betriebsstätte erwachsenden Gemeindelasten zu berücksichtigen. (2) Bei Wanderunternehmen ist die Bemessungsgrundlage vom Unternehmer im Verhältnis der Betriebsdauer auf die Gemeinden zu zerlegen. (3) Einigen sich die Gemeinden mit dem…

…2013 wurde der Plan bescheinigt und die im Plan verwendeten neuen Grundstücksnummern gemäß § 39 Abs. 4 Z 1 VermG endgültig festgesetzt. Mit Bestätigung vom 11. Oktober 2013 bestätigte die GEMEINDE den Eingang der Teilungsplananzeige gemäß § 10 Abs 2 in Verbindung mit Abs 5 der Niederösterreichischen…

…die Bemessungsgrundlagen der Kommunalsteuer der einzelnen Gemeinden für die entsprechenden Monate hätten nicht mehr nachvollzogen werden können. Wenn - wie in diesem Fall - keine Einigung über die Aufteilung der Kommunalsteuer zwischen der Stadtgemeinde ***StGem*** und der ***Bf1*** zustande komme und die Gemeinden sich nicht einigen würden…

…GrEStG geltend gemacht worden wäre. Das Gst2 sei bereits im Jahr 2002 im beschlossenen und genehmigten örtlichen Raumordnungskonzept (ÖROKO 2002 = Verordnung der Gemeinde) als Vorsorgefläche für Sport/Planung festgelegt worden. Bei der Umsetzung dieser rechtskräftig ausgewiesenen Maßnahme zwecks Errichtung von Sportanlagen im öffentlichen Interesse…

…Gemeinde verfügt im Gegensatz zu umliegenden Nachbargemeinden über keine Reservegrundstücke). Nach langen Diskussionen mit der Pfarre D wurde eine Einigung hinsichtlich einer Baurechtslösung gefunden. Da die vorhandenen Mitteln und die zugesagten Bedarfszuweisungen derart knapp waren, entschloss sich die Marktgemeinde D dem Beispiel vieler anderer Gemeinden…

…In Berücksichtigung dieser Einwände ging das Bundesfinanzgericht von einem Bodenwert für Wiesen in Höhe von 40 Euro/m² bzw. für die Gärten in Höhe von 20 Euro/m² aus. Damit folgte das Bundesfinanzgericht im Ergebnis der Einigung der Parteien in der mündlichen Verhandlung. 7. Gebäude

…= gemeiner Wert des hingegebenen Grundstückes) von € 46.440 die 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 1.625,40 vorgeschrieben. Begründend führt das Finanzamt zunächst zur Ermessensübung und weiter aus: Bei dem Tauschvertrag handle es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, der iSd…

…34 % ausgeschieden. Die ermittelten Anteile des Grund und Bodens liegen damit weit unter 20 %. Es sind daher die pauschalen Aufteilungsverhältnisse gemäß GrundanteilV 2016 anzuwenden. Da die beiden Eigentumswohnungen in der Gemeinde Ort gelegen sind (Einwohnerzahl mehr als 100.000), sowie die Gebäude, in welchen diese…

…geltend gemacht worden wäre. Das Gst1 sei bereits im Jahr 2002 im beschlossenen und genehmigten örtlichen Raumordnungskonzept (ÖROKO 2002 = Verordnung der Gemeinde) als Fläche für eine bauliche Entwicklung festgelegt worden. Bei der Umsetzung dieser rechtskräftig ausgewiesenen Maßnahme zwecks Errichtung von Wohnanlagen im öffentlichen Interesse…

…Berufungen als Beschwerden durch das Bundesfinanzgericht zu erledigen. Am 10. November 2015 fand in Linz ein Erörterungstermin statt. Es konnte hinsichtlich der Höhe der Bodenwertminderung keine Einigung erzielt werden. Die Richterin kündigte die Bestellung eines Sachverständigen an. Diese Bestellung des SV Ing. SV wurde 10…

…Basisfahrzeug) dafür, dass es zumindest eine grundsätzliche Einigung über ein Basispaket gab, dem entweder zeitnah oder bis etwa Anfang 2016 Vereinbarungen über detaillierte Ausstattungs- und Sonderwünsche folgten. Damit wurde das gesamte Projekt zwar fortschreitend entwickelt und angepasst, der Auftrag bestand aber unstrittig darin, dem Bf…

…es zu keiner Einigung zwischen den Gemeinden gekommen sei. Die Krankheit des Herrn Dr habe er nicht 2002 bekommen, sondern 1997, dies sei schon mehrmals durch ärztliche Bestätigungen bestätigt worden, jedoch ignoriert worden. Mit Berufungsentscheidung vom 15. Mai 2008 wurde seitens der Referentin eine abweisende…

…bei dem es zentral um die strittige Grenzziehung zwischen den Grundstücken ging. Im Juni 2012 kam es zu einer Begehung der Grundstücke unter Intervention der Bürgermeister der betroffenen Gemeinden [...]. Dabei konnte eine Einigung erzielt werden, in die beide Parteien per Handschlag einwilligten. Im Zuge eines…

…sachbearbeitenden Richter mit, dass im Besteuerungsfall der Bf. keine Einigung mit der liechtensteinischen Steuerverwaltung erzielt werden habe können und das Verständigungsverfahren daher gescheitert sei. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Bf. war im Streitjahr 2014 bei der Musikschule Liechtenstein in ***1*** tätig. Ihr Wohnsitz befand…

…GrEStG vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Als begünstigte Erwerbe gelten nur Erwerbe durch die im § 7 Abs. 1 Z 1 und 2 GrEStG angeführten natürlichen Personen. Die Steuer sei gem. § 4 Abs. 2 Z 3 lit. a GrEStG dann vom gemeinen Wert zu berechnen…

…in Gemeinden mit weniger als 100 000 Einwohnern als Anteil an Grund und Boden 20% auszuscheiden seien, wenn der durchschnittliche Quadratmeterpreis für als Bauland gewidmete und voll aufgeschlossene unbebaute Grundstücke weniger als 400,- Euro betrage. Dass ***Stadt*** im Jahr 2017 gem. VO zu den Gemeinden…

…zu besorgen haben; c) der von den Abgabenbehörden der Länder und Gemeinden zuzuerkennenden oder rückzufordernden landesrechtlich geregelten Erstattungen von Abgaben. § 2a BAO lautet: § 2a. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten sinngemäß im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, soweit sie im Verfahren der belangten Abgabenbehörde gelten. In solchen…

…hat die Behörde der Gemeinde eine ausreichende Anzahl von Kopien oder Ausdrucken zur Verfügung zu stellen.   Die durch die Beschwerdeführerin vertretenen 62 Personen haben von dem ihnen gemäß §§ 9 und 10 NÖ ElWG 2005 zustehenden Recht Gebrauch gemacht und innerhalb der offenen Frist Einwendungen…

…Erforderlichenfalls hat die Behörde der Gemeinde eine ausreichende Anzahl von Kopien oder Ausdrucken zur Verfügung zu stellen. Die durch die Beschwerdeführerin vertretenen 27 Personen haben von dem ihnen gemäß §§ 9 und 10 NÖ ElWG 2005 zustehenden Recht Gebrauch gemacht und innerhalb der offenen Frist Einwendungen…