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BFG RV/7101189/2018Kein unionsrechtliches Erfordernis einer über das Vorliegen der in § 22 UStG 1994 genannten Kriterien hinausgehenden Einzelfallprüfung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2019Teil 1/6

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, die Richterin Mag. Gertraud Hausherr als beisitzende Richterin, Stv. Kammerdirektor Ing. Mag. Dr. Martin Jilch als fachkundigen Laienrichter und Edeltraud Müller-Kogler als fachkundige Laienrichterin, im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde…

BFG RV/7102505/2016Einheitswert für Mietwohngrundstück
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache XY, vertreten durch Z, über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 26. Jänner 2016, Steuernummer, betreffend Feststellungstellungsbescheid zum 01. Jänner 2016 (Art- und Zurechnungsfortschreibung gem. § 21…

BFG RV/7100701/2012Zurechnung der Einheitswertbescheide für den Rechtsnachfolger auch im ersten Jahr der Gewinnermittlung bindend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2018

…00, daher sind die Einkünfte aus dem Teilbetrieb Forst wegen Überschreitung der Einheitswertgrenze von € 11.000,00 anhand einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung mit Ausgabenpauschalierung zu ermitteln. Bisher wurden laut Steuererklärung 2009 die Einkünfte für den Forst mit 39% des Einheitswertes in Ansatz gebracht. Der…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 2/6

…der Bf in der HV im hier interessierenden Zusammenhang angab, dass er immer der Ansicht gewesen sei, dass er infolge des Nichtüberschreitens der Einheitswertgrenzen immer ein pauschalierter Landwirt gewesen wäre. Großbauern müssten dagegen eine Buchführung haben. Erst nach der Anmeldung des Betriebsprüfers habe ihm der…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 6/6

…kann. Da hinsichtlich der Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 der luf Pausch-VO feststeht, dass die Einheitswertgrenze nicht überschritten ist und auch der Ausschlussgrund des § 1 Abs. 1a luf Pausch-VO (Überschreiten der Umsatzgrenze über mehrere Jahre) nicht gegeben ist, musste noch geprüft werden, ob…

BFG RV/2100146/2023§ 1 Abs. 2 LuF-PauschVO 2015: Hektarsatz bei zugepachteten Flächen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

…den Ausführungen der belangten Behörde vom 27.02.2024 Stellung und ersuchte sämtliche bereits eingebrachte Stellungnahmen und Beweismittel zu berücksichtigen und allen Senatsmitgliedern vorzulegen. Im Jahr 2018 habe es zusätzlich zur Einheitswertgrenze von 75.000 Euro noch die Grenze der reduzierten landwirtschaftlichen Nutzfläche (RLN) gegeben…

BFG RV/7100832/2020UVA nach Regelbesteuerung ersetzen nicht das Erfordernis einer Optionserklärung, in der ausdrücklich auf die USt-Pauschalierung verzichtet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2024

…des Kalenderjahres wurde bereits auch hingewiesen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf. ist nichtbuchführungspflichtiger Landwirt. Der Gewinn wird infolge Überschreitens der Einheitswertgrenze von Euro 130.000 zum 31.12.2014 seit 2015 durch Einnahmen-Ausgabenrechnung gemäß § 4 Abs. 3 iVm. § 17 Abs…

BFG RN/7100001/2023Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Steuerbegünstigung für Einkünfte aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss30.11.2023Teil 1/2

…in der Regel unter die LuF-Pausch-Verordnung und können - wenn sie nicht freiwillig Bücher führen - den Gewinn nach Durchschnittssätzen (Vollpauschalierung) oder bei Überschreiten der dafür vorgesehenen Einheitswertgrenze mittels pauschaler Betriebsausgaben (Teilpauschalierung) ermitteln. Rund 5,5% der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe sind größer als 100ha…

BFG RV/5100491/2013Marktkonformes Verhalten bei einer Kleinlandwirtschaft mit Schafzucht, aber fehlender Antrag nach § 22 Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2020

…2000 Rz 5018). Die Buchführungspflicht des Unternehmers für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ergibt sich daher aus § 125 BAO." Rz 9 … "Zur Berechnung der maßgeblichen Einheitswertgrenze ist • der eigene Einheitswert des Betriebs • zzgl der Zupachtungen und • abzgl der Verpachtungen heranzuziehen. ……"   Zum…

BFG RV/7102437/2010Kfz-Handel samt kleiner Kfz-Werkstätte - erfordert einen in kaufm. Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019Teil 2/2

…nach § 125 BAO ist nach allgemeinen steuerlichen Regeln gegeben, wenn bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie bei Gewerbebetrieben entweder die Umsatz- oder die Gewinn- oder die Einheitswertgrenze überschritten wird. Für die Gewinngrenze ist der unter Berücksichtigung von Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben ermittelte gemeinschaftliche Gewinn maßgeblich. Nach…

BFG RV/7101189/2018Kein unionsrechtliches Erfordernis einer über das Vorliegen der in § 22 UStG 1994 genannten Kriterien hinausgehenden Einzelfallprüfung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2019Teil 4/6

…Kleinunternehmerregelung (Umsatzgrenze 30.000 €, § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994) ist bei Buchführungspflicht infolge Überschreitens der Umsatzgrenze von 400.000 € oder der Einheitswertgrenze von 150.000 € ausgeschlossen. Damit ist Art. 296 Abs. 1 RL 2006/112/EG, wonach der nationale Gesetzgeber…

BFG RV/7101189/2018Kein unionsrechtliches Erfordernis einer über das Vorliegen der in § 22 UStG 1994 genannten Kriterien hinausgehenden Einzelfallprüfung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2019Teil 5/6

…m. §§ 124, 125 BAO) ausdrücklich genannten Kriterien für die Pauschalregelung - Nichtüberschreiten einer bestimmten Umsatzgrenze, Nichtüberschreiten einer bestimmten Einheitswertgrenze, Fehlen einer Buchführungspflicht - im Auslegungsweg ein weiteres, noch dazu im Hinblick auf Art. 18 B-VG sehr unbestimmtes Kriterium "verwaltungstechnische Schwierigkeiten im Einzelfall" hinzuzufügen (i. d. S…

BFG RV/4100553/2013Bewertung eines Autobahnrastplatzes (Parkfläche, Kiosk)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2016

…Steuermessbetrages (Nachveranlagung) der Einheitswert zugrunde zu legen, der auf den Nachfeststellungszeitpunkt festgestellt worden ist. Entsprechendes gilt für die anderen im Nachfeststellungsbescheid getroffenen Feststellungen. Im Beschwerdefalle wurde ein Einheitswert mangels Erreichen der Einheitswertgrenze nach § 25 BewG 1955 nicht festgesetzt. Daher fehlt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes die…

BFG RV/7100962/2014Ermittlung der 25%-Grenze beim Pachtzinsenabzug nach der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2015

…12.333,86. Es entspricht dem im Zuge der Beschwerde vorgelegten Verpächterverzeichnis. Das Finanzamt korrigierte im Beschwerdeverfahren die anzuerkennenden Pachtzinse im Hinblick auf die 25% Einheitswertgrenze und anerkannte nur einen Betrag an bezahlten Pachtzinsen von € 11.125,52 als Betriebsausgabe im Sinne des § 13…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 5/6

…4 Abs. 3 EStG 1988 als Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben ermittelt werden. Liegen Einkünfte aus LuF vor, wird keine freiwillige oder verpflichtete Buchführung geführt, werden bestimmte Einheitswertgrenzen nicht überschritten und greift auch der Ausschluss nach § 1 Abs. 1a der VO nicht, kann der…

BFG RV/5101912/2016Produktion und Vermarktung von Holzbriketts aus nicht betriebseigenen Rohstoffen bewirken Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht aus Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021Teil 3/3

…Dies war zulässig, weil im Zuge der Betriebsprüfung festgestellt wurde, dass die einschlägigen Einheitswertgrenzen eingehalten wurden (vgl. Niederschrift zur Schlussbesprechung). Eine noch im Besprechungsprogramm vom 05.11.2008 angedachte Gewinnermittlung des landwirtschaftlichen Betriebes nach den Regeln der Teilpauschalierung betreffend das Jahr 2004 war nach der…

BFG RE/7100001/2015Vorabentscheidungsersuchen betreffend 1. Unternehmereigenschaft von GesbR, 2. Land- und forstwirtschaftliche Pauschalierung von GesbR
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Senat - Beschluss29.06.2015Teil 2/2

…da die in § 22 UStG 1994 in Verbindung mit § 125 Abs. 1 BAO vorgesehenen Umsatz- und Einheitswertgrenzen von diesen nicht überschritten werden. Hingegen ist die Kapitalgesellschaft Wein-Gut N***** GmbH kraft Rechtsform (§ 124 BAO in Verbindung mit § 189 Abs. 1 Z 1 Unternehmensgesetzbuch - UGB) rechnungslegungspflichtig…

BFG RV/7101417/2011Mietzinsbeschränkung - Ausmaß der Kürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde gegen den Einheitswertbescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. August 2010, betreffend Feststellungsbescheid (Artfortschreibung gem. § 21 Abs. 1 Z 2 BewG 1955 zum 1…

BFG RV/7101555/2010Gesetzliche Mietzinsbeschränkungen bei Feststellung des Einheitswertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des BF vertreten durch V gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15. April 2009 betreffend Feststellung des Einheitswertes zum 1. Jänner 2008 (Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs…

BFG RV/2100037/2010Wertfortschreibung ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache BF gegen den Bescheid des FA Graz-Umgebung vom 2. Dezember 2009, betreffend Einheitswertfeststellung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…