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BFG RV/5101645/2014Einhebung der Lohnsteuer von "Schwarzlöhnen" beim Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…schließen lassen, dass der Beschwerdeführer (sowie die anderen Arbeitnehmer dieses Arbeitgebers) Teile seines Lohnes aus nichtselbstständiger Arbeit erhalten hat, ohne dass dies in der offiziellen Lohnverrechnung berücksichtigt worden wäre ("Schwarzzahlungen"). Aufgrund dieser Erhebungsergebnisse wurde das Verfahren für die Einkommensteuer 2010 Beschwerdeführers gemäß § 303 Abs. 4…

BFG RV/2101481/2016Einhebungsverjährung, Unterbrechungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Die Verjährung ist unter anderem dann gehemmt, wenn die Einhebung einer Abgabe ausgesetzt ist. Im gegenständlichen Fall besteht die letzte zur Durchsetzung des Anspruchs unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung in der Erlassung der Beschwerdevorentscheidung vom 21.09.2016…

BFG RV/5100493/2021Einhebungsmaßnahmen sind nur innerhalb der Einhebungsverjährung zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2021

… 238 Abs. 1 BAO längstens mit 31.12.2019 verjähren. Die vom Finanzamt X am 05.10.2020 gesetzte Einbringungsmaßnahme des angefochtenen Haftungsbescheides sei sohin außerhalb der Einhebungsverjährungsfrist des § 238 BAO erfolgt. Der angefochtene Bescheid sei sohin inhaltlichen rechtswidrig. Daran würde auch der Umstand nichts…

BFG RV/2100462/2013Einhebungsverjährung - Unterbrechungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2019

…dass von 2003 bis dato laufend Abfragen und Erhebungen durchgeführt worden seien. Unter anderem dürfe auf die Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse vom 01.09.2004 und 29.10.2010 und das Vermögensverzeichnis vom 06.12.2011 verwiesen werden. Des Weiteren sei eine Berufungsvorentscheidung am 21…

BFG RV/7400055/2016Einhebungsverjährung bei einer Ausgleichsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2017

…Mails von Frau M. vom 18.02.2010 (Beilage ./A) Zwar wird im angefochtenen Abgabenbescheid auf Seite 2 ausgeführt, dass nach Aktenlage eine allfällige Einhebungsverjährung mehrmals durch dokumentierte Amtshandlungen unterbrochen wurde. Aus dem Bescheid selbst ergibt sich dies aber nicht. 4. Inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen…

BFG RV/7102863/2023Einhebungsverjährung; geschlossene Kette von Unterbrechungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024

…6.2020 erhob der Beschwerdeführer auf die §§ 12, 13 und 16 AbgEO sowie auf "jeden aufgrund der AbgEO sich ergebenden Rechtsgrund" gestützte Einwendungen hinsichtlich einer gegen ihn geführten Abgabenexekution wegen behaupteter Einhebungsverjährung i.S.d. § 238 BAO. Der gegen ihn betriebene Umsatzsteuer-Anspruch beruhe auf…

BFG RV/5101094/2025Ablauf der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026

…Abweisung der Bescheidbeschwerden vom 05.02.2025 durch die belangte Behörde. Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid vom 05.06.2025 den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung für "Gebühren 2025" in Höhe von 315 Euro verfügt. Die Bescheidausfertigung wurde mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt…

BFG RV/5100841/2025Keine Aussetzung der Einhebung bei wenig erfolgversprechender Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2026

…auf die im Einzelnen unter Anführungen der jeweiligen Textziffern des BP-Berichtes eingegangen wurde. Schließlich wurde die Aussetzung der Einhebung näher bezeichneter, dem Beschwerdeführer vorgeschriebener Abgaben in Höhe von insgesamt 668.613,23 € begehrt. Das Finanzamt wies diesen Aussetzungsantrag mit Bescheid vom 3.5…

BFG RV/4100166/2025Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2026

…731,24 bis zur Entscheidung über die Beschwerde auszusetzen (Punkt 4-tens der Beschwerde vom 24.08.2022). Das Finanzamt habe den Antrag auf Aussetzung der Einhebung erst am 17.04.2024 bewilligt und den ganzen Betrag in Höhe von Euro 2.165,00 ausgesetzt…

BFG RV/7104010/2025Keine Aussetzung der Einhebung, wenn Beschwerde erledigt wurde und nicht anhängig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…Bernhart Steuerberatungs GmbH, Albertgasse 35 Tür 15, 1080 Wien, über die Beschwerde vom 11.08.2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 31.07.2025 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO (Steuernummer: ***BF1StNr1***) zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

BFG RV/3100391/2026Ablauf der Aussetzung der Einhebung nach § 212a Abs. 5 lit. b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2026

…der Beschwerdesache ***Bf1***, ***BF1-Adr***, über die Beschwerde vom 28. Mai 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4. Mai 2026 betreffend Verfügung über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung, St.-Nr. ***BF1StNr3***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II…

BFG RV/5100482/2026Ablauf der Aussetzung der Einhebung und Festsetzung von Aussetzungszinsen in Folge Beschwerdeerledigung; Festsetzung von Stundungszinsen in Folge Beendigung des Zahlungsaufschubes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…GF***, über die Beschwerden vom 15. Februar 2026 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom -) 8. Jänner 2026 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung, -) 8. Jänner 2026 betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen und vom -) 9. Jänner 2026 betreffend Festsetzung von Stundungszinsen, Steuernummer ***StNrBf***, zu Recht erkannt…

BFG RV/5100169/2026Keine Aussetzung der Einhebung, wenn Bescheid keine Nachforderung ergibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026

…Adr***, über die Beschwerde vom 30. Oktober 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. Oktober 2025, mit dem der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO vom 12.08.2025 zurückgewiesen wurde, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß…

BFG RV/5100883/2025Ablauf der Aussetzung der Einhebung ist zwingend anlässlich der Erlassung einer BVE zu verfügen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026

…Grundlage des angefochtenen Bescheides der Einkommensteuerbescheid 2019 sei. Gegen diesen Bescheid sei nachweislich mit Schriftsatz vom 17.08.2023 Beschwerde erhoben worden. Mit dieser Beschwerde sei der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt worden. Aufgrund dieses Umstandes wäre die Festsetzung eines Säumniszuschlages…

BFG RV/7200015/2026Keine Aussetzung der Einhebung, wenn Beschwerdevorentscheidung in der Sache ergangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…28. Juli 2025 zu den Zahlen: ***A1***, ***A2***, ***A3***, ***A4***, ***A5*** und ***A6*** betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7400025/2022Aussetzung der Einhebung ohne wirksame Bescheidbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026

…gegen den Bescheid der Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Rechnungswesen-Buchhaltungsabteilung 34 vom 24. März 2021 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung zur Abgabenkontonummer ***Nummer*** zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche…

BFG RV/5100705/2024Aussetzung der Einhebung nach Beschwerdeerledigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2026

…über die Beschwerde vom 8. Jänner 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13. Dezember 2023 über die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung vom 2. November 2023 betreffend Kapitalertragsteuer 2017 in Höhe von EUR 31.601,43, Kapitalertragsteuer 2018 in Höhe von…

BFG RV/2100275/2025Keine Aussetzung der Einhebung im Falle rechtskräftig festgesetzter Abgaben. Eine Aussetzung auf Grund eines bloßen Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2026

…in Höhe von 1.000 € und 4.000 € für die Zeitraum 01/2019 bzw. 04/2019. Gleichzeitig wurden die gegenständlichen Anträge auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO gestellt. Im angefochtenen Bescheid wurden die Anträge zurückgewiesen. In seiner Begründung führte er u.a…

BFG RV/2100005/2026Aussetzung der Einhebung im Fall nicht verifizierbarer Verlustvorträge wenig erfolgversprechend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2026

…des S, vom 29.09.2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28.08.2025, SN, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO nach der am 04.02.2025 in Anwesenheit des ***Bf1***, des Vertreters des Finanzamtes Österreich, V…

BFG RV/2100274/2025Keine Aussetzung der Einhebung beim Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich einer festgesetzten Abgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2026

…und nunmehr nachweislich durch Hinterlegung am 10.03.2025 (erster Tag der Abholfrist) zugestellt wurde, wurde die verfahrensgegenständliche Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.03.2025 abgewiesen, da eine Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO infolge Beschwerdeerledigung nicht mehr erfolgen könne. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung wurde am…