4. Aussetzung der Einhebung (einschließlich Aussetzungszinsen, § 212a BAO) 4.1. Allgemeines Rz 400: Dem Erkenntnis des VfGH 11.12.1986, G 119/86, zufolge soll der Berufungswerber nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet…

…gegen den Hauptschuldner. Rz 1837: In Fällen, in denen eine Abgabe auf verschiedene einzelne Abgabenschuldigkeiten aufgeteilt ist, können sich bezüglich dieser Abgabe verschiedene Fälligkeiten ergeben, wodurch die Einhebungsverjährung zu unterschiedlichen Zeitpunkten endet. Dies trifft zB bei Einkommensteuer-(Mehrfach-)Änderungen gemäß § 295 Abs. 1 BAO zu…

16.9. Antrag auf Aussetzung der Einhebung (§ 230 Abs. 6 BAO) Rz 1451: Während ein Zahlungserleichterungsansuchen eine Hemmung der Einbringung bis zu seiner Erledigung nur dann zwingend auslöst, wenn es - von den Fällen des § 212 Abs. 3 BAO abgesehen - spätestens vor dem Ablauf der für…

4.13. Einbeziehung getilgter Beträge in die Aussetzung der Einhebung (§ 212a Abs. 6 BAO) Rz 519: Aus dem Wesen eines Zahlungsaufschubes ergibt sich, dass ein solcher für bereits entrichtete Abgaben grundsätzlich nicht in Betracht kommen kann. Rz 520: Ausnahmen von diesem Grundsatz sieht insbesondere § 212a…

…schließen lassen, dass der Beschwerdeführer (sowie die anderen Arbeitnehmer dieses Arbeitgebers) Teile seines Lohnes aus nichtselbstständiger Arbeit erhalten hat, ohne dass dies in der offiziellen Lohnverrechnung berücksichtigt worden wäre ("Schwarzzahlungen"). Aufgrund dieser Erhebungsergebnisse wurde das Verfahren für die Einkommensteuer 2010 Beschwerdeführers gemäß § 303 Abs. 4…

…des Zollamtes Salzburg vom 24. Februar 2011, Zahl: bb, wurde der (gleichzeitig mit der Berufung eingebrachte) Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) vom 24. Jänner 2011 auf Aussetzung der Einhebung der mit Bescheid vom 3. Jänner 2011, Zahl: cc, festgesetzten Abgaben als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt…

…des Zollamtes Salzburg vom 24. Februar 2011, Zahl: bb, wurde der (gleichzeitig mit der Berufung eingebrachte) Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) vom 23. Jänner 2011 auf Aussetzung der Einhebung der mit Bescheid vom 3. Jänner 2011, Zahl: cc, festgesetzten Abgaben als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt…

…des Zollamtes Salzburg vom 24. Februar 2011, Zahl: bb, wurde der (gleichzeitig mit der Berufung eingebrachte) Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) vom 21. Jänner 2011 auf Aussetzung der Einhebung der mit Bescheid vom 3. Jänner 2011, Zahl: cc, festgesetzten Abgaben als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt…

…des Zollamtes Salzburg vom 24. Februar 2011, Zahl: bb, wurde der (gleichzeitig mit der Berufung eingebrachte) Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) vom 20. Jänner 2011 auf Aussetzung der Einhebung der mit Bescheid vom 3. Jänner 2011, Zahl: cc, festgesetzten Abgaben als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt…

… 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle findet Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. Vorweg ist…

… 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle findet Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. Vorweg ist…

…Umstand, dass die Bf. gegen den Abgabenbescheid, mit dem die vollstreckbar gewordene Abgabenschuld festgesetzt worden ist, berufen hat, halte die Einhebung bzw. zwangsweise Einbringung der Abgaben gem. Artikel 7 Zollkodex iVm § 254 BAO nicht auf. Für Pfändungsmaßnahmen sei das Bestehen eines vollstreckbaren Rückstandes ausreichend. Gem…

…7.000,-- an Bankverbindlichkeiten, welche er in langfristigen Raten abstatte. Die Pension benötige er zur Finanzierung der krankheitsbedingten erhöhten Lebenshaltungskosten. Die Einhebung der Abgaben sei ungerecht, zumal dem Staat durch die Aufrechterhaltung des Betriebes kein Schaden entstanden sei. Er habe den Betrieb nach bestem Wissen…

…ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Die Verjährung ist unter anderem dann gehemmt, wenn die Einhebung einer Abgabe ausgesetzt ist. Im gegenständlichen Fall besteht die letzte zur Durchsetzung des Anspruchs unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung in der Erlassung der Beschwerdevorentscheidung vom 21.09.2016…

… 238 Abs. 1 BAO längstens mit 31.12.2019 verjähren. Die vom Finanzamt X am 05.10.2020 gesetzte Einbringungsmaßnahme des angefochtenen Haftungsbescheides sei sohin außerhalb der Einhebungsverjährungsfrist des § 238 BAO erfolgt. Der angefochtene Bescheid sei sohin inhaltlichen rechtswidrig. Daran würde auch der Umstand nichts…

…dass von 2003 bis dato laufend Abfragen und Erhebungen durchgeführt worden seien. Unter anderem dürfe auf die Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse vom 01.09.2004 und 29.10.2010 und das Vermögensverzeichnis vom 06.12.2011 verwiesen werden. Des Weiteren sei eine Berufungsvorentscheidung am 21…

…Mails von Frau M. vom 18.02.2010 (Beilage ./A) Zwar wird im angefochtenen Abgabenbescheid auf Seite 2 ausgeführt, dass nach Aktenlage eine allfällige Einhebungsverjährung mehrmals durch dokumentierte Amtshandlungen unterbrochen wurde. Aus dem Bescheid selbst ergibt sich dies aber nicht. 4. Inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen…

…6/2009 im Betrag von 418,08 € rechtmäßig gewesen sei, weil der Wiederaufnahme der Einbringung der Umsatzsteuer 1990 aufgrund "sukzessiv erfolgter" Amtshandlungen mit Unterbrechungswirkung keine Einhebungsverjährung entgegengestanden sei. Weiters verwies das Finanzamt auf die Begründung des Abrechnungsbescheides vom 8.7.2008. Dort wurde ausgeführt…

…2.2008 erfolgte Verrechnung eines Guthabens in Höhe von 7.078,46 € mit der Umsatzsteuer 1990 rechtmäßig war, weil zu diesem Zeitpunkt keine Einhebungsverjährung eingetreten war. Entscheidungsgründe 1.1. Am 2.6.1998 setzte das Finanzamt die Einbringung der Umsatzsteuer 1990 (125.544 S)…

…vom 5. 3. 2008 gab das Finanzamt dem Antrag der Bw. keine Folge. Ausgeführt wurde, dass die Einhebungsverjährung fälliger Abgaben durch jede zur Durchsetzung des Abgabenanspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie auch durch die Bewilligung einer Zahlungserleichterung unterbrochen werde (§ 238 Abs. 2 BAO). Gemäß §…