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BFG RV/7102860/2018Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2021

…Punkte aus beiden Eingaben zur Beurteilung, ob ein dauernder Standort des Kfz in Österreich anzunehmen sei, herausgegriffen. In der Beschwerde werde ua vorgebracht, dass das beschwerdegegenständliche Kfz von den Eltern erworben, aber auf deren Wunsch mit Datum5 auf die Bf. in Deutschland mit dem Kennzeichen…

BFG RV/7100317/2013Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2018Teil 1/2

…werden. § 205 der Bundesabgabenordnung ist nicht anzuwenden. c) Werden im Sinne der lit. a Wirtschaftsgüter oder Betriebe (Betriebsstätten) aus dem Ausland ins Inland überführt oder verlegt, sind die Werte anzusetzen, die im Falle einer Lieferung an einen vom Steuerpflichtigen völlig unabhängigen Betrieb angesetzt worden wären…

BFG RV/7200098/2016Antrag auf Wiederaufnahme eines Sicherstellungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021Teil 1/2

…sei "als Puffer zwischen ***VN2*** ***NN2*** und der ***Bf1*** benötigt" und seinen solcherart "Inlandsgeschäfte vorgetäuscht" worden. Die darin anklingende Vorstellung, wir hätten die Ware vom BHKW ***NN2*** - also aus dem Ausland - bezogen, ist nicht nur völlig unbewiesen, sondern längst widerlegt und damit unvertretbar. Hauptzollamt Rosenheim…

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/2

…aus dem Dienstverhältnis besteuert worden sind und vom Arbeitgeber als Betriebsausgaben in Abzug gebracht werden konnten, sind die auf diesen Beträgen beruhenden Bezüge und Vorteile zur Gänze steuerpflichtig. 7) Voraussetzung für eine begünstigte Besteuerung ist daher, dass es sich bei der Ergo um eine ausländische…

BFG RV/7105897/20151. Widerspricht die Anforderung einer Glücksspielabgabe von der Bf., die an den Kartenpokerspielverträgen der Spieler nicht beteiligt sei, dem Verfassungs- und Unionsrecht (Beihilfenverbot und Dienstleistungsfreiheit)? 2. Ist die Bf. als Veranstalterin von gewerblichem Kartenpokerspiel von ihrer finanziellen Belastung her gegenüber der Spielbankkonzessionärin im Nachteil? 3. Kann aus der Doppelbesteuerungsvermeidungsvorschrift gemäß § 57 Abs. 6 Z 1 GSpG eine Ungleichbehandlung der Bf. gegenüber der Spielbankenkonzessionärin abgeleitet werden? 4. Können Spielerschutzerwägungen eine verbotene Beihilfe wie § 57 Abs. 6 Z 1 GSpG aufwiegen, wenn die Spielbankkonzessionärin gleichzeitig massive Werbemaßnahmen durchführt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2019Teil 4/9

…Werbemaßnahmen für Glücksspiel durchführt In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 26. August 2019 wurde von der Bf. weiteres Vorbringen zum Unionsrecht erstattet, nämlich zum Beihilfenverbot und zur Dienstleistungsfreiheit unter Berücksichtigung, dass die Bf. insofern grenzüberschreitend tätig sei, als auch Teilnehmer aus dem Ausland…

BFG RV/1100216/2011Zurechnung der Erlöse aus Table-Dances an den Lokalbetreiber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2014

…müsste aufgrund der planmäßigen Eingliederung in die vom Lokalbetreiber zu verantwortende Betriebsorganisation von einem Arbeitnehmerverhältnis ausgegangen werden. In zusammenfassender Betrachtung konnte der Beschwerdeführer somit weder in seinen schriftlichen Eingaben noch bei seinem persönlichen Erscheinen in der Senatsverhandlung einen Sachverhalt (glaubhaft) vorbringen, aus dem sich ergäbe…

BFG RV/5101893/2017Standortvermutung - überwiegende Verwendung des PKW im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2019Teil 1/2

…Fahrzeug überlassen wurde. Diese Tatsachen bestritt der Bf in seinen Eingaben an das Finanzamt (Beschwerden, Antworten auf Ergänzungsersuchen, Vorlageanträge) auch gar nicht. Er vermeinte aber, dass in Fällen einer Fahrzeugüberlassung durch den deutschen Arbeitgeber die Tätigkeit des Dienstnehmers dem ausländischen Unternehmer zuzurechnen sei. In den…

BFG RV/3100165/2023Einmahlzahlung aus betrieblicher Altersversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

…unmittelbar ua. aus der Vereinbarung "Leistungsplan Bezeichnung_A" in Verbindung mit der Einverständniserklärung sowie einem Vergleich des vom Beschwerdeführer beispielhaft vorgelegten deutschen Lohnkontos 2015 mit dem österreichischen (Auslands)Lohnzettel L17 des Jahres 2015. Der Beschwerdeführer hat dies in seinen weiteren Eingaben (siehe ua. die E…

BFG RV/4100097/2017Befristete Entsendung ins Ausland, Wohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…den Einkommensteuerbescheid 2011 und rechnete ausländische Einkünfte hoch. Mit Bescheid vom 8. Jänner 2016 wurde das Einkommensteuerverfahren 2011 wiederaufgenommen, ein berichtigter Lohnzettel von der ***A*** übermittelt worden sei, und ein neuer Einkommensteuerbescheid 2011 erlassen, in welchem neben den Einkünften aus dem Bundesdienst Einkünfte bei der…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 5/5

…Vorsteuerabzug des ausländischen Leistungsempfängers erfolgt. Der Autor führte dazu ausdrücklich aus, der vorliegende Beitrag untersuche Fragen der umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistung 2 in Österreich mit Blick auf mögliche Auswirkungen von Österreich in diesem Bereich geschlossener völkerrechtlicher Abkommen. Gerade dies kann im Zusammenhang mit dem von…

BFG RV/5100588/2013Vorsteuerabzug aus fehlerhaften Rechnungen, Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2023Teil 1/2

…dass die Bf. einen "Anschlag auf die eigene Brieftasche" verübt hätte, wenn sie trotz Warenbezugs aus dem Ausland gar nicht angefallene Umsatzsteuer bezahlt hätte (vgl. Eingabe vom 08.06.2017; ON I; 439) Sofern die steuerliche Vertretung auf das EuGH-Urteil vom 22.10.2005…

BFG RV/7103120/2017Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen von Briefkastenfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2021Teil 1/4

…dass ***5*** auch über das Auftreten von Scheinfirmen am Bau und dem damit verfolgten Zweck Kenntnis habe. Für jedermann sei erkennbar, dass die - meist kurz davor aus dem Ausland eingereisten - Personen (bei der vorliegenden USt-Nachschau treffe das auf alle 6 zur Diskussion stehenden Baufirmen…

BFG RV/4100552/2019Vorsteuerabzug des Spediteurs aus der Haftung für EUSt aus Zoll- und Umsatzsteueranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2024Teil 1/2

…Feststellungen zur Einbringung der Beschwerden bzw. zu Erledigung ergeben sich aus dem Inhalt des vorgelegten Aktes, insbesondere auch den Fristverlängerungsansuchen und der eingebrachten Beschwerde. Die Leistungen der Bf. gegenüber den ausländischen Unternehmen sind unstrittig. Die Bf. geht selbst davon aus, dass der Wert der von…

BFG RV/3100677/2012Keine Festsetzung der Normverbrauchsabgabe bei monatlicher Verbringung des Kfz ins Ausland (Rechtslage vor 23.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2018

…in mehreren Eingaben Einwendungen „gegen die Erklärung der Normverbrauchsabgabe“ erhoben und sich dabei unter anderem auf einen Hauptwohnsitz in Ort1(D), Deutschland, sowie auf eine auf seine Anfrage ergangene Rechtsauskunft des Automobilclubs von Deutschland e.V. vom 5.3.2012 bezogen hat. Aus dem Umstand…

BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 4/5

…dass alle angeforderten Steuerunterlagen der englischen Steuerbehörde für die Jahre 2003 bis 2006 übergeben wurde. Auch ergibt sich das aus dem logischen Augenschein, da eine Gesellschaft - auch in England - Jahresabschlüsse und Buchhaltungsunterlagen einreichen muss und diese durch eine von der englischen Steuerbehörde autorisierten Steuerberater überprüft…

BFG RM/5100001/2018Maßnahmenbeschwerde: Überlange Kontrolldauer, Behauptung der diskriminierenden und menschenverachtenden Vorgangsweise bei Identitätsfeststellung nach AusländerbeschäftigungsG und ASVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2019Teil 3/3

…nicht nachvollziehbare Behauptung. Irritierend ist insbesondere, dass die mangelnden Deutschkenntnisse der Geschäftsführerin von der steuerlichen Vertretung das erste Mal in der Eingabe vom 13.07.2018, angeführt wurden. Aus dem Akt ergeben sich auch sonst keine derartigen Hinweise. Besonders auffällig ist weiters, dass die Gesprächspartnerin…

BFG RV/7104770/20171. Vorsteuerabzug bei malversierenden Subfirmen; 2. Aufwand aus Rechnungen malversierender Subfirmen keine Betriebsausgabe ; 3. Vom Beteiligungsausmaß abweichende Gewinnverteilung, die nicht nach Außen hinreichend zum Ausdruck kam; 4. mangelhafte Aufzeichnungen und Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020Teil 1/2

…im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit gelöscht. Die Geschäftsführer stammten aus dem Ausland und verfügten in Österreich über keine ordnungsgemäße Meldung an tatsächlichen Unterkunftsorten. Sämtliche Zahlungen der Rechnungen erfolgten durch Barzahlung, wobei die Unterschriften auf den Barzahlungsbelegen nicht mit den Unterschriften der Geschäftsführer auf den behördlichen Eingaben…

BFG RV/7104151/2017Befreiung nach § 7 GebG, wenn entsendendes Unternehmen und entsendeter Arbeitnehmer gemeinsam einen (Zahlwort) Bescheid iSd § 18 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes bekämpfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018

…wird. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist im vorliegenden Fall unzulässig, weil sich die maßgebliche Rechtslage unmittelbar und klar aus dem Gesetz sowie der Verordnung ableiten lässt und sich die getroffene Entscheidung auf die oben zitierte ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen konnte. Wien, am 17…

BFG RV/7105943/20151. Anwendung der Befreiung nach § 30 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 2. Wertsicherungsmehrbeträge aus Fremdwährungskrediten als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung 3. Ausmaß von Verlustvorträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2025Teil 4/5

…oder der privaten Vermögenssphäre"); diese sind damit vorweg aus dem Feld geschlagen. Tatsächlich sind von dieser späteren Klarstellung sogar alle vom Finanzamt Österreich Dienststelle Wien 9/18/19 im Vorlagebericht vom 12.02.2018 noch aufrecht erhaltenen Argumente betroffen, weil sie ausschließlich Sachverhaltsfragen gewidmet sind…

BFG RV/2100527/2015NoVA-Pflicht bei Standortvermutung in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…drei Kinder geltend und gab an, von seiner Partnerin getrennt zu leben. Er erklärte keine Einkünfte aus dem Ausland und auch keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Österreich. Die Bezirkshauptmannschaft XY verhängte mit rechtskräftigem Straferkenntnis vom15.07.2013 wegen der Verletzung des § 82 Abs. 8 2…