…von der relativ kleinen Einfuhr von 4.020 kg am 22. September 1999). Dem ist zu entgegnen, dass nach der vom Bf. unwidersprochen gebliebenen Stellungnahme des Zollamtes Wien in der erwähnten Rechnung das Datum 6. August 1999 im Feld "A teljesités idöpontja" vermerkt ist und…

…durch BGBl. I Nr. 34/2010) 3. die Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrumsatzsteuer). Eine Einfuhr liegt vor, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, gelangt. § 2 Abs. 1 und 2 UStG 1994 lautet: § 2. (1) Unternehmer ist, wer…

…seine Bestandteile zu einem vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben; 3. die Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrumsatzsteuer). Eine Einfuhr liegt vor, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, gelangt. § 2 UStG 1994 lautet in der für den Beschwerdezeitraum…

…Herrn ***[2]*** wurde festgestellt, dass die landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn von den Kft's, und nicht von Herrn ***[2]***, von Österreich aus, bewirtschaftet werden. Aus diesem Grund wurde auch die Zollbegünstigung für die Einfuhr der landwirtschaftlichen Produkte nach Österreich, für die Jahre 1996 - 2001 , nachträglich…

…Herrn ***[2]*** wurde festgestellt, dass die landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn von den Kft's, und nicht von Herrn ***[2]***, von Österreich aus, bewirtschaftet werden. Aus diesem Grund wurde auch die Zollbegünstigung für die Einfuhr der landwirtschaftlichen Produkte nach Österreich, für die Jahre 1996 - 2001 , nachträglich…

…4403 99 30 und 4403 99 98 der Kombinierten Nomenklatur). Z 42 lit. b dieser Anlage wurde durch das AbgÄG 2012, BGBl. I Nr. 112/2012, aufgehoben. Seit dem 1. Jänner 2013 unterliegen die Lieferungen und die Einfuhr von Rohholz somit dem Normalsteuersatz von 20 …

…gegen Entgelt ausführt; 2.die Einfuhr von Gegenständen."   Abschnitt IV Steuerpflichtiger - Artikel 4: "Abs. 1: Als Steuerpflichtiger gilt, wer eine der in Absatz 2 genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten selbständig und unabhängig von ihrem Ort ausübt, gleichgültig zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis. Abs. 2:…

…von dem aus der Gegenstand versendet oder befördert worden ist; f) vorübergehend zur Ausführung einer sonstigen Leistung und der Unternehmer im Mitgliedstaat, von dem aus der Gegenstand verbracht wurde, einen Wohnsitz oder Sitz hat; g) während höchstens 24 Monaten, wenn für die Einfuhr des gleichen…

…2012 und Weiterleitung eines Berichts des Verbands der deutschen Fruchtsaftindustrie mit folgendem Inhalt: "Am 03. April 2012 fand eine Sitzung des Verwaltungsausschusses Obst & Gemüse in Brüssel statt. Teilnehmer waren die Vertreter der Agrarministerien der EU-Mitgliedsländer. Ein Punkt war die Diskussion um die Einstufung von…

…Nach§ 12 Abs 2 Z 1lit a UStG gelten Lieferungen und sonstige Leistungen sowie die Einfuhr von Gegenständen als für das Unternehmen ausgeführt, wenn sie für Zwecke des Unternehmens erfolgen und wenn sie zu mindestens 10% unternehmerischen Zwecken dienen. Den Zwecken des Unternehmens dient eine…

…für die Lieferungen und die Einfuhr von Gegenständen, soweit der Unternehmer diese Gegenstände zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet, 2. die Steuer für sonstige Leistungen, soweit der Unternehmer diese sonstigen Leistungen zur Ausführung steuerfreier Umsätze in Anspruch nimmt; 3. die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen…

…auch der Obstbau in Österreich nicht unter die land- und forstwirtschaftliche Pauschalierung nach § 22 UStG 1994, wenn der Bf die Einkäufe in Ungarn im Rahmen seines österreichischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes getätigt hätte. Da ein Zusammenhang des Verkaufs von Feldfrüchten mit dem Verkauf von Obst…

…Prüfungsverfahren und in der Berufung aus 2004 dargelegt, erfolgte die Unterstützung von Frau Ka***** bei der Einfuhr unentgeltlich im Gedenken an ihren damals verstorbenen Ehemann. Eine "Teilung" des Erlöses im Verhältnis 50:50 ist — wie es die Behörde unterstellt — im allgemeinen Geschäftsverkehr absolut unüblich und…

…Auflieger und die Schlüssel nach ca. dreieinhalb bis viereinhalb Stunden zurückgegeben habe. Nach einem Blick in den Auflieger habe er festgestellt, dass dieser nach wie vor leer war und sei er danach in Richtung Berlin losgefahren. Er sei am 22. September 2008 von Zagreb Ost…

…die Einfuhr des Gegenstands erfolgt. Art. 71 Abs. 1 der Richtlinie lautet: "Unterliegen Gegenstände vom Zeitpunkt ihrer Verbringung in die [Union] einem Verfahren oder einer sonstigen Regelung im Sinne der Artikel 156, 276 und 277, der Regelung der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben…

…Vorschriften … , soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen …, gelten weiters in allen nicht vom Zollkodex erfassten gemeinschaftsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in…

…8g, 2 Goldarmketten und 1 Goldhalskette (14K), mit einem Gesamtgewicht von 36g sowie 7 Stück verschiedene Goldanhänger, mit einem Gesamtgewicht von 7,8g. Die Beschwerde richtet sich gegen die Beschlagnahme der Golddukaten und des Goldschmuckes vom 02.04.2022 durch das Zollamt Österreich, Dienststelle Ost…

…Weiterreise in die Ukraine unglaubwürdig erscheint. Der Ring wurde von der Beschuldigten bei der Einreise getragen und nicht als Transportgut befördert. Eine Transit- oder vorübergehende Einfuhr wurde weder beantragt noch nachgewiesen. Beide Beschuldigte gaben an, die Bedeutung des Rot- und Grünkanals zu kennen und wussten…

…die Verbringung von zur Durchfuhr bestimmten Waren bzw. der Transit durch Österreich (bzw. durch die Union) nicht geregelt ist. Der Bf. und seine Ehefrau wurden im Zuge der Erledigung der Ausfuhrförmlichkeiten vom Schweizer Zollbeamten darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Waren bei der Einfuhr zu…

…die Verbringung von zur Durchfuhr bestimmten Waren bzw. der Transit durch Österreich (bzw. durch die Union) nicht geregelt ist. Der Bf. und seine Ehefrau wurden im Zuge der Erledigung der Ausfuhrförmlichkeiten vom Schweizer Zollbeamten darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Waren bei der Einfuhr zu…