…Zusammenhang nur ein Verhalten des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen ist, das in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Aussetzungsantrag steht. Es ist vielmehr auch zeitlich davor liegendes Verhalten zu berücksichtigen. Entscheidend ist allein, dass das Verhalten den Schluss zulässt, der Abgabepflichtige gefährde damit die Einbringlichkeit der Abgaben…

…für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen vorausgesetzt: die Einbringlichkeit der Abgabenschuld dürfe durch den Zahlungsaufschub nicht gefährdet sein und die sofortige und volle Entrichtung des Steuerrückstandes müsse mit erheblichen Härten verbunden sein. Laut Aktenlage und den Ausführungen im Ratenansuchen sei die Einbringlichkeit der aushaftenden Abgaben gefährdet…

…Abgabepflichtigen liegt somit beispielsweise vor, wenn er sein Vermögen an nahe Angehörige (VwGH 25.10.1994, 94/14/0096), eine Stiftung (VwGH 28.11.2002, 2002/13/0045) oder nahestehende Gesellschaften (VwGH 21.12.1999, 94/14/0088) überträgt. Der bloße Umstand, dass die Einbringlichkeit…

…nur das noch andauernde Verhalten illustriert werde. Damit erschöpft sich nun die gesamte Argumentation der belangten Behörde in puncto Gefährdungshandlungen allerdings ausschließlich darin, die Beschwerdeführerin habe konzernzugehörigen ausländischen Lizenznehmern keine fremdüblichen Lizenzgebühren verrechnet. Soweit die belangte Behörde aber daraus eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben …

…eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtete Verhalten der Beschwerdeführerin (Verrechnung zu geringer Lizenzgebühren, Verlagerung des wirtschaftlichen Erfolges ins Ausland etc.) überhaupt gegeben ist (Seite 4 des Schreibens des steuerlichen Vertreters vom 20.11.2024 [OZ 89]); dass Finanzmittel, die sich niemals im Zugriffsbereich des Abgabepflichtigen und…

…dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage des Antragstellers offensichtlich gefährdet ist. Nach Abzug der Rückzahlungsverpflichtungen verbleiben lediglich 800,00 € pro Monat für laufende Kosten wie Strom, Wasser, Heizung, KFZ-Kosten, Versicherungen und vor allem der Unterhalt für zwei minderjährige Kinder…

…die Voraussetzungen der Gewährung der aufschiebenden Wirkung eingeschränkt. Einerseits müssen mit dem Vollzug unverhältnismäßig hohe Nachteile bzw im Falle von § 212 Abs 1 BAO erhebliche Härten verbunden sein. Zu den zwingenden öffentlichen Interessen zählt jedenfalls die Einbringlichkeit der Abgaben, die auch bei der Gewährung einer…

…Fall steht daher die Uneinbringlichkeit der Abgabe bei der Gesellschaft nicht fest (vlg. BFG vom 24. Mai 2016, RV/7104392/2015) , weshalb die gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO nicht vorliegen und die Haftungsinanspruchnahme des Bf. für die Abgabenschuldigkeiten der X-GmbH iL somit…

…mwN). Sind dem Antrag keine ausreichenden Gründe für das Vorliegen einer erheblichen Härte oder für das Nichtvorliegen der Gefährdung der Einbringlichkeit zu entnehmen, trifft die Behörde keine weitere Ermittlungsverpflichtung. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs gilt die Tatsache, dass keine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben besteht…

… 212 a Bundesabgabenordnung, mit der Begründung, dass das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist, abgewiesen. In der vom Bf rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 28.02.2007 wird ausgeführt, dass das Einkommen des Bf mittel- bis langfristig gesichert sei (Beratervertrag…

…erschwerte Einbringlichkeit dieser Abgaben erst mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens am tt. Juni 2021 eingetreten ist. Mit Beschluss des BG ***7*** vom tt. August 2021 ist im Schuldenregulierungsverfahren des Herrn ***Bf1*** das Abschöpfungsverfahren eingeleitet und das Schuldenregulierungsverfahren aufgehoben worden. Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird der…

…dass sich der Bf. wegen des Konkurses eines Hauptklienten in Zahlungsschwierigkeiten befinde. Es kann jedoch die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Zahlungserleichterungen nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch eben diese wirtschaftliche Notlage…

…91/17/0041). Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann jedoch nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch die Zahlungserleichterung nicht gefährdet ist (vgl. z.B. VwGH 22.4.2004…

…zur Einbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben führen können (vgl. VwGH 28.4.2009, 2006/13/0197; 12.10.2009, 2009/16/0085, mwN, vom 27. Mai 2020, Ra 2020/13/0027; vom 5. April 2022, Ra 2020/13/0112). Im gegenständlichen Haftungsbescheid wurde - entgegen der Behauptung…

…dass die Pflichtverletzung Ursache für die erschwerte Einbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war. Ermessen: Nach Lehre und Rechtsprechung ist die Heranziehung zur Haftung in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt, wobei die Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und…

… 212 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) nur bewilligt werden könnten, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub nicht gefährdet sei. Da laut den Angaben im Ansuchen vom 28.9.2015 eine solche Gefährdung gegeben erscheine bzw. die angebotenen Raten im Verhältnis zum Rückstand zu niedrig…

…93/13/0291, u.a.). Hiebei habe die Bf. nicht nur das Vorliegen der erheblichen Härte, sondern auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet sei (vgl. VwGH 17.12.1996, 96/14/0037 u.a.); dies habe sie „konkretisiert anhand ihrer Einkommens- und…

…auf eine Vermögensverschleierung gerichtet und kein verwertbares Vermögen bekannt sei, sei die Einbringlichkeit der Abgaben höchst gefährdet. Somit sei gemäß § 212a Abs. 2 lit. c BAO eine Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen. 1.5. Die dagegen erhobene Berufung vom 2.8.2010 wurde wie…

…bei denen die Abgabenbehörde - wie im gegenständlichen Fall - vom Vorliegen von Abgabenhinterziehung ausgeht, und zwar auch dann, wenn aufgrund eines anhängigen Insolvenzverfahrens mit nur geringer Einbringlichkeit der vorgeschriebenen Abgaben zu rechnen ist. Das Verwaltungsgericht kann mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und…

…sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine Bescheidbeschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen ist insoweit als unbegründet abzuweisen, als im Zeitpunkt der Entscheidung über sie…