…zur Beweissicherung beschlagnahmt, da ohne die Beschlagnahme zu befürchten ist, dass spätere Abklärungen hinsichtlich verfahrenswesentlicher Elemente (z.B. Warenbeschaffenheit, Eigentumsrechte, Wareneigenschaften, verfallsbeteiligte Personen etc.) nicht durchgeführt werden könnten und somit wesentliche Erkenntnisse über Beweismittel nicht mehr zur Verfügung stehen würden. Gemäß § 35 Abs. 4 i…

…da mit freiem Auge für jedermann erkennbar sei, dass es sich bei der Vorfläche vor der Garage nicht um eine der Öffentlichkeit zugängliche Verkehrsfläche handle. Dies wäre auch eine massive Einschränkung der Eigentumsrechte und würde eine Verletzung verfassungsrechtlicher Grundsätze darstellen.   Nach Ansicht der Bf…

…Gesetz, liegt dies im öffentlichen Interesse, weil er nur so durch die uneingeschränkte Ausübung des Eigentumsrechts eine der möglichen Optionen entsprechende Nutzung der Liegenschaft iSd Empfehlung des Abschlussberichtes der Kommission zum historisch korrekten Umgang mit dem Geburtshaus Adolf Hitlers umsetzen kann. Dies ist Voraussetzung dafür…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Be­schwer­desache Bf. über die Beschwerden vom 18.01.2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 20.12.2017 be­tref­fend Einkommensteuer 2015 - 2016 ent­schie­den: Die…

…Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe der Vertragsparteien einzubeziehen ist, sodass eine Übertragung des Eigentumsrechtes oder Begründung dinglicher Rechte - soweit gesetzlich zulässig , jedenfalls nicht zulässig ist ("opting-out"). Herr Bf hat an seine Gattin diesfalls einen Ausgleichsbetrag in Höhe von einem Drittel des" Zeltwertes der auf…

…Zum Nachweis seines Eigentums legte der Bf. die Kopie des Fahrzeugbriefes der ungarischen Behörde bei. Die Beschlagnahme sei folglich rechtswidrig. Nach Ansicht des Bf. verletze die Beschlagnahme sein Eigentumsrecht. Falls die Beschlagnahme nicht aufgehoben werden sollte, werde der Bf. Ersatz für den hieraus entstehenden Schaden…

…Teilnahme an den Gewinnspielen bezogene, österreichische Unternehmensgewinne bei weitem übersteigen. Es käme somit zu einer unverhältnismäßig hohen und exzessiven Steuerbelastung, wodurch das Eigentumsrecht verletzt wird. (VfGH 16.03.1987, B 466/86). Die Einbeziehung sämtlicher in Aussicht gestellten Gewinne- d.h. auch der für das…

…sei im Übrigen nicht nachvollziehbar, dass die belangte Behörde in der im Jahre 2006 erfolgten Veröffentlichung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes kein Indiz für einen drohenden Eingriff in Eigentumsrechte erblickt, zumal das in Rede stehenden Straßenbau-Vorhaben das einzige Projekt im Planungsgebiet gewesen sei und insoweit…

…Gebäude baulich verändern. Aus Sicht des erkennenden Richters liegt eine vollständige Rückabwicklung im gegenständlichen Sachverhalt nicht vor, weil die Baurechtsbestellerin das erworbene dingliche Eigentumsrecht als Vollrecht dauerhaft innehat. Dieser von der Beschwerdeführerin wiederholt aufgezeigte Erwerbsvorgang wurde als solcher nicht mehr rückgängig gemacht. Damit fehlt es…

Den Beschwerden kann nicht gefolgt werden, soweit vorgebracht wird, die Ausweitung des Antidumpingzolls verletze das Eigentumsrecht, widerspreche dem Gleichheitssatz und verstoße gegen den Grundsatz "nulla crimen sine lege". Die Einführung sowie die Ausweitung eines Antidumpingzolls sind handelspolitische Maßnahmen, die sich gegen unfaire, zu Marktverzerrungen in…

…der günstigen Kaufgelegenheit und die Treuhandtätigkeit für die ***5*** zu sehen ist. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise ergäbe sich, dass die ***6*** ***29*** kein volles Eigentumsrecht am Liegenschaftsteil ***20***3 erworben habe, sondern das mit dem Optionsrecht der "Interessentengruppe" belastete Eigentum. Die Einräumung der Option erfolgte lt…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Aufgrund des Einantwortungsbeschlusses ***6***, vom 26.02.2014, wurde das Eigentumsrecht an der Liegenschaft KG ***2***, EZ ***3***., für die Beschwerdeführerin (Bf.) einverleibt. Mit Feststellungsbescheid zum 1.1. 2014 (Zurechnungsfortschreibung) vom 23.04.2014…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Mit Vertrag vom 13.12.2013 veräußerte die Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf.) die Liegenschaft Grundstück um Kaufpreis Euro an die Käuferin. Das Eigentumsrecht der Bf. an der streitgegenständlichen Liegenschaft bestand seit 18.3.1993. Die…

…daher für das Finanzamt bezüglich der Familienbeihilfe nur als Zahlstelle, dies heisse, es liege ein unzulässiger Eingriff in das Eigentumsrecht nach Art 5 Staatsgrundgesetz vor und auch ein Verstoß gegen Art 2 Staatsgrundgesetz, also bezüglich des Gleichheitsgrundsatzes, insofern seien daher sowohl 26 (1) als auch…

…BAO). Entscheidungsgründe Auf Grund eines Schenkungsvertrages vom 29.3.2011 wurde im Grundbuch für das Grundstück 999/9 eine neue EZ eröffnet und hierauf das Eigentumsrecht zugunsten der Beschwerdeführerin (Bf.) einverleibt (Beschluss des BG Graz-Ost vom 24.11.2011). Mit dem angefochtenen Einheitswertbescheid zum…

…ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einem elektronischen Parkschein aktiviert zu haben oder von der Parkometerabgabe befreit gewesen zu sein. Die Beschwerde hält vielmehr "das gesamte Parkometersystem" als verfassungswidrig, weil gegen das Eigentumsrecht und gegen den Gleichheitssatz verstoßend. Erkenntnis BFG 12. 4…

…Straße1, HBN) erworben. Im Grundbuch wurde je zur Hälfte das Eigentumsrecht und das Wohnungseigentum an den Wohnungen top1 und top3 und den Autoabstellplätzen AP01 und xx für Bf1 und A1 einverleibt. 2.) Der Wohnungserwerb wurde ua mit einem Kredit von 300.000 € finanziert. Der…

…der Maßnahmenbeschwerde wegen Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes aus, dass mit einer Beschwerde gegen die Beschlagnahme von Gegenständen für den Fall des Obsiegens lediglich deren Rückgabe erreicht werden könne (Rückabwicklung des Eingriffes in das Eigentumsrecht oder in eine sonstige Verfügungsbefugnis). Soweit mit der Maßnahmenbeschwerde demgegenüber das Aufbrechen…

…Dezember 2012 ein, mit dem auf Grund eines Übergabsvertrages vom 20. November 2012 die Einverleibung des Eigentumsrechtes zur Gänze für Herrn BF (= der nunmehrige Beschwerdeführer, kurz Bf.) in der EZ*** KG*** Z bewilligt worden ist. Über Aufforderung des Finanzamtes vom 14. August 2014 übermittelte…

…an die C veräußert, welcher Veräußerungsvorgang dem dortigen Finanzamt unter der Erfassungsnummer xy angezeigt worden ist. Unsere Mandantin hat das Eigentumsrecht an der gegenständlichen Liegenschaft als Treuhänderin der Z ausgeübt. Dieses Treuhandverhältnis wurde durch den erwähnten, mit der Z als Treugeberin abgestimmten Verkauf der gegenständlichen…