…316/07, Markus Stoss et al, Rn 105). Die oben dargestellten Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit seien daher nicht gerechtfertigt und stünden im Widerspruch zum Unionsrecht. Aufgrund der direkten Anwendbarkeit des EU-Rechts seien die innerstaatlichen Bestimmungen nicht anzuwenden. Die Bf. sei daher der Ansicht, dass bei…

…sei (vgl. VwGH 20.11.2014, 2013/16/0085, dort zu Wettgebühren nach § 33 TP 17 GebG). Mit diesem Vorgehen belaste die belangte Behörde die angefochtenen Bescheide mit Rechtswidrigkeit. d. Fehlende Ermittlung des Grundtatbestandes durch die Behörde Gemäß § 57 Abs. 1 GSpG unterlägen Ausspielungen, an…

…Judikatur zu diesem Thema gesprochen werden. Mangels Vorliegens von vermögenswerten Leistungen könnten "Boni" und "Freispiele" keiner Glücksspielabgabe für Ausspielungen unterliegen. Aufgrund der rechtsgrundlosen Einbeziehung von "Boni" und "Freispielen" seien die angefochtenen Bescheide mit Rechtswidrigkeit belastet und daher aufzuheben. g. Abzugsfähigkeit von Jackpot-Kosten Die Bf…

"Die "Net Jackpot costs" sind zwar ein Aufwand der Bf., der ihr Betriebsergebnis schmälert, aber es handelt sich dabei nicht um einen Einsatz oder Gewinn iSd § 2 Abs. 1 Z. 2 oder 3 GSpG. Auch bei Jackpotspielen bezahlt der Kunde einen bestimmten Betrag an die…

Hinsichtlich der obig angeführten Fragestellung sei einleitend festzuhalten, dass der Gegenstand des Verfahrens die Festsetzung der Glücksspielabgabe für den Zeitraum 04/2012 bis 09/2016 sei. Das Finanzamt verweise jedoch in seiner Stellungnahme vom 28.12.2022 auf Bonusbedingungen, die am 07.12.2022 abgerufen…

Auch bei den Freispielen führe die Verwendung des Bonus nicht dazu, dass der Kunde einen weiteren Bonus erhalte und nach dem Einsatz des "Folgebonus" dann wieder einen Bonus, wodurch dann der "Bonus" auszahlbar werde. Vielmehr werde durch die Verwendung des Bonus ein Gewinn erzielt. Dieser…

…der steuerlichen Vertretung hinsichtlich der EU-Rechtswidrigkeit befasst hätte, werde darauf hingewiesen, dass das Finanzamt aufgrund der Weisungsbindung an diese Rechtsansicht gebunden gewesen wäre. Anmerkung: Der bundesweite Fachbereich für Lohnsteuer hätte sich bereits im Herbst 2015 mit dieser Thematik der EU-Verfassungswidrigkeit des Kollektivvertrages für…

…eine Abgabenpflicht knüpft, im Falle der Verletzung der Notifizierungspflicht dem Einzelnen entgegengehalten werden?" Der Senat hat sich den Anregungen des rechtlichen Vertreters nicht angeschlossen. Eine Verfassungs- oder EU-Rechtswidrigkeit liegt nach Ansicht des Senates nicht vor. Über die Beschwerden wurde erwogen:   I. Wettterminalabgabe   …

…ist zudem, dass nicht in Österreich eine Verjährungsprüfung vorzunehmen ist. Allfällige Einwände wegen EU-Rechtswidrigkeit sind allenfalls über Bulgarien an den EuGH heranzutragen. Das heute mir vorgelegte Urteil hat nach meiner Ansicht in diesen Verfahren keine Relevanz. Vertr.: Die bulgarische Behörde stützt sich darauf, dass…

…gegenständlichen Einkünfte in Österreich, nicht aber die Heranziehung dieser Einkünfte bei Ermittlung des Steuersatzes. Das österreichische Steuerrecht behandelt die aus anderen Mitgliedstaaten bezogenen Pensionen nicht schlechter als solche aus Österreich. Eingewendet wird die EU-Rechtswidrigkeit der angewandten Bestimmungen des DBA Deutschland. Insbesondere sei die Grundfreiheit…

…zurückzuweisen. Die Bf. begründete ihren Antrag damit, dass in den Ausführungen der belangten Behörde wesentliche Neuerungen insbesondere im Zusammenhang mit der behaupteten EU-Rechtswidrigkeit bzw. dem AZG enthalten seien. Die Anträge wurden vom Senat abgewiesen, dies aus nachfolgenden Gründen: Der BAO ist eine mit dem …

…der Bf. ein, dass das Finanzamt nicht auf die eventuelle EU-Rechtswidrigkeit des Umsatzsteuerbescheides eingegangen sei. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.11.2016 als unbegründet ab. Der Bf. beantragte am 30.11.2016 die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. In…

…Bf ein, dass das Finanzamt nicht auf die eventuelle EU-Rechtswidrigkeit des Umsatzsteuerbescheides eingegangen sei. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.7.2016 als unbegründet ab. Die Bf beantragte am 25.8.2016 die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. In mindestens…

…Plus in dem Ausmaß, in dem er für Kinder mit ständigem Aufenthalt in Österreich zusteht. Begründend wurde die EU-Rechtswidrigkeit der sogenannten Indexierung bzw der Verstoß gegen Art. 67 ff VO (EG) 883/2004 vorgebracht. Das Finanzamt erledigte die Beschwerde am 13. Jänner 2021 mit…

…nach dem Monatsersten aufgenommen. Damit war am Beginn dieser Monate Rumänien zur Zahlung der Familienleistungen zuständig." Der dagegen gerichteten Beschwerde ist Folgendes zu entnehmen: "Beantragt wird die Aufhebung des angefochtenen Abweisungsbescheides wegen (EU) Rechtswidrigkeit und bescheidmäßige Festsetzung über die Gewährung einer Ausgleichszahlung inkl. Kinderabsetzbetrag bzw…

…"dass von einer Erlassung einer BVE im Hinblick auf § 262 Abs 3 BAO abgesehen wurde, da EU-Rechtswidrigkeit eingewendet wird, wonach eine Entrichtung der EUSt für die Geltendmachung als Vorsteuer nicht erforderlich sei." 2. In der Beschwerde wurde kein Antrag auf Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung gestellt…

…Ausgleichszahlung für den Monat November 2015 für die beiden Kinder A. und B. richte. Beantragt werde die Aufhebung des angefochtenen Abweisungsbescheides wegen (EU)-Rechtswidrigkeit und bescheidmäßige Festsetzung über die Gewährung einer Ausgleichszahlung inkl. Kinderabsetzbetrag bzw. in eventu die Gewährung einer Differenzzahlung für den beantragten Monat…

…gemacht. Im Vorlageantrag vom 04.08.2009 wurde die Berufungsvorentscheidung als nicht akzeptabel bezeichnet, da sie auf die „erneut EU-rechtswidrigen Reparaturversuche Österreichs“ verweise. Nähere Ausführungen zur eingewendeten EU-Rechtswidrigkeit des bekämpften Bescheides sind weder in der Berufung noch im Vorlageantrag enthalten. Gemäß § 323 Abs…

…6 MinStG gehindert zu sein, vornehmen. Ab dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union sollte das Gemeinschaftsrecht für jeden Einzelnen durchsetzbar sein. Der Gesetzgeber habe auch die befristete Möglichkeit der Aufhebung von Bescheiden aufgrund allfälliger EU-Rechtswidrigkeit eines Bescheidspruches vorgesehen, insbesondere die Bestimmung des § 299 iVm …

…aus Österreich, was daran erkennbar ist, dass die Regelungen des DBA D vice versa gelten. Eingewendet wird die EU-Rechtswidrigkeit der angewandten Bestimmungen des DBA Deutschland. Insbesondere sei die Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit verletzt. "Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Unionsbürgerstatus dazu bestimmt, der grundlegende…