…Fall erfolgreich bewerkstelligt und scheinbar hat das Finanzamt eine für sie befriedigende Antwort bekommen. Wir haben anonymisiert eine Unterlage als Hilfestellung der Betriebsprüferin anlässlich einer Besprechung in den Prüfungsräumlichkeiten in L (…) übergeben. Wir verweisen dabei insbesondere auf den § 12 des EU-Amtshilfegesetzes, Letztfassung BGBGl…

…vorgelegt. 2. Inhaltliche Prüfung Artikel 5 der Amtshilferichtlinie (EU-AHRL, 2011/16/EU) über das Verfahren für den Informationsaustausch auf Ersuchen lautet: „Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde übermittelt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle in Artikel 1 Absatz 1 genannten Informationen, die sie besitzt…

…nicht übersetzten Bescheid immer ein Rechtsmittel erhoben werden kann. An dem Erfordernis einer übersetzten Rechtmittelbelehrung vermag auch Art 17 Abs 5 des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuerrechtssachen nichts zu andern zumal dieser besagt Art 17 Abs 5...Ist jedoch der ersuchte Staat überzeugt…

…hätten können, zur Kenntnis gebracht. Weiters ist auch darauf hinzuweisen, dass nach § 13 Abs. 4 EU-Amtshilfegesetz eine Zustellung grundsätzlich gemäß den Vorschriften des Zustellgesetzes vorzunehmen ist. Es ist daher mit einem fair geführten Verfahren im Sinne des Art. 6 Abs. 1 EMRK unvereinbar, wenn…

Allerdings kann seitens des Beschwerdeführers, zumal die Eingaben betreffend "beider" Verfahren im gegenständlichen Beschluss dargestellt sind, nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die belangte Behörde mit ihrer Beschwerdevorentscheidung vom 04.07.2018 auch die seitens des Beschwerdeführers erhobene Beschwerde gegen den Bescheid vom 06.04…

…in besonderen Fällen beigefügt, wenn die ersuchte Behörde die Anforderung einer solchen Übersetzung begründet. Das Bundesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (EU-Amtshilfegesetz - EU-AHG), BGBl…

…2018/15/0011). Zustellung im Amtshilfeweg Angesichts der evidenten Zustellprobleme wäre nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts nach dem ersten erfolglosen Zustellverfahren nicht erneut eine Zustellung mit der Post zu versuchen, sondern eine Zustellung im Amtshilfeweg gemäß § 13 Abs. 3 EU-AHG zu veranlassen gewesen. Keine wirksame…

…Nachversteuerungstatbeständen und damit der Durchsetzung seiner Ansprüche nur die Möglichkeit die jeweiligen ausländischen Hoheitsverwaltungen/Abgabenbehörden im Rahmen der Amtshilfe zu befassen. Nach herrschender Rechtsansicht VwGH 22.3.1995, 93/13/0076; Schuch, SWI 1996, 395; Urtz, in Gassner/ Lang/ Lechner [Hrsg], Doppel­besteuerungsabkommen und EU-Recht…

…und damit der Durchsetzung seiner Ansprüche nur die Möglichkeit die jeweiligen ausländischen HoheitsvenNaltungen/Abgabenbehörden im Rahmen der Amtshilfe zu befassen. Nach herrschender Rechtsansicht VwGH 22.3.1995, 93/13/0076; Schuch, SWI 1996, 395; Un‘z, in Gassner/ Lang/ Lechner[Hrsg], Doppelbesteuerungsabkommen und EU-Recht…

…lässt auch die Zustellung jedes Dokuments per Einschreiben im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu. Nach § 13 Abs. 3 EU-AHG ist ein Zustellersuchen im Amtshilfeweg nur dann zu stellen, wenn es der zuständigen Abgabenbehörde nicht möglich ist, die Zustellung gemäß den Vorschriften des Zustellgesetzes vorzunehmen…

Allerdings ist zu prüfen, ob eine Annahmeverweigerung infolge fehlender Sprachkenntnisse gerechtfertigt war oder nicht, wobei alle in den Akten enthalten Informationen gebührend zu berücksichtigen sind, um zum einen die Sprachkenntnisse des Empfängers des Schriftstücks festzustellen (vgl. EuGH 8.5.2008, C-14/08, Weiss und…

…Einkommensteuerbescheides 2011 an die Bf. im Postwege per internationalem Einschreiben ist im Einklang mit der stRsp des VwGH nicht in den Anwendungsbereich der EU-Grundrechtecharta gefallen, sodass auch im Hinblick auf die Regelung des § 13 EU-Amtshilfegesetz keine Verpflichtung bestanden hat, dem in deutscher Amtssprache…

…nicht gefolgt werden, zumal Artikel 13 dieser Richtlinie auch Zustellungen auf anderem Wege zulässt. Diese Richtlinie wurde mit dem EU-Amtshilfegesetz, BGBl Nr. 112/2012 innerstaatlich umgesetzt. Nach § 13 Abs. 4 EU-Amtshilfegesetzt ist eine Zustellung grundsätzlich gemäß den Vorschriften des Zustellgesetztes vorzunehmen. Warum das…

…Jahr 2011 an die Bf. im Postwege per internationalem Einschreiben ist im Einklang mit der stRsp des VwGH nicht in den Anwendungsbereich der EU-Grundrechtecharta gefallen, sodass auch im Hinblick auf die Regelung des § 13 EU-Amtshilfegesetz keine Verpflichtung bestanden hat, dem in deutscher Amtssprache…

…vom 07.10.2021 richtete die belangte Behörde ein Ergänzungsersuchen an den Bf. Im Zuge des automatischen Informationsaustausches erhalte die österreichische Finanzverwaltung auf Grundlage des multilateralen Amtshilfe-Übereinkommens bzw. der EU-Amtshilferichtlinie Daten zu Finanzkonten von Personen mit Österreich-Bezug. Dem Finanzamt würden Meldungen vorliegen…

…Steuererklärungen wurden jedoch für die Jahre 2014-2018 nicht eingereicht. Im Zuge des automatischen Informationsaustausches auf Grundlage des multilateralen Amtshilfe-Übereinkommens bzw der EU-Amtshilferichtlinie erhielt die österreichische Finanzverwaltung Daten über ausländische Finanzkonten und Kapitaleinkünfte aus Belgien und Deutschland. Aufgrund dieses automatischen Informationsaustausches erging per…

…Automatischer Informationsaustausch, welcher auf der EU- Amtshilfe - RL 2011/16/EU beruht, wonach die Mitgliedstaaten der EU ab 1.1.2015 verpflichtet sind, dem Ansässigkeitsstaat (innerhalb der EU) einer Person Einkünfte mitzuteilen] und nach einem entsprechenden unbeantwortet gebliebenen Vorhalteverfahren (vgl. diesbezügliches abgabenbehördliches Ergänzungsersuchen vom 23…

…hat und in die Slowakei verzogen ist, was zusätzliche Ermittlungen der belangten Behörde im Rahmen der EU-Amtshilfe erforderlich gemacht hat. Somit war die Inanspruchnahme der Beschwerdeführerin durch die belangte Behörde im Rahmen des zu übenden Ermessens gerechtfertigt. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis…

…dar und könnten somit nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Am 10.1.2017 brachte der Bf ohne weitere Begründung einen Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung ein. Im Zuge der Bearbeitung des Vorlageantrages stellte das bescheiderlassende Finanzamt an Hand des automatisierten Informationaustausches im Rahmen der EU-Amtshilfe fest…

…das Finanzamt den Bf. mitgeteilt, dass dem Finanzamt auf Grundlage des automatischen Informationsaustausches bzw. auf Grundlage des multilateralen Amtshilfe-Übereinkommens bzw. der EU-Amtshilferichtlinie Meldungen für die Jahre 2017 - 2018 vorlägen, in denen der Bf. als Kontoinhaber von meldepflichtigen Konten aufscheine und den Bf. ersucht…