…Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) bzw für Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) beachtlich. 15. Die Schweiz ist weder Mitglied der Europäischen Gemeinschaft noch des Europäischen Wirtschaftsraumes und kann sich daher nicht aus dem Titel der unionrechtlichen Mitgliedschaft auf die Anwendung der Grundfreiheiten berufen. Das Abkommen…

…dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2.5.1992 seien die Grundfreiheiten des Unionsrechtes auch gegenüber EWR-Staaten anzuwenden. Das Fürstentum Liechtenstein sei seit 1.1.1995 Mitglied des EWR, weshalb die im EG-Recht verbrieften Grundfreiheiten auch im Verhältnis zu Liechtenstein anzuwenden seien…

…anzuwendende VO (EG) 883/2004 hat allgemeine Geltung, ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat ("Durchgriffswirkung"). Die Verordnung geht dem nationalen Recht in ihrer Anwendung vor ("Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechtes"). Die Freizügigkeit von Personen stellt eine der Grundfreiheiten im Rahmen der…

…ausdrücklich festgehalten, dass "Dem Mitgliedstaat steht es nicht zu, unter Berufung auf Grundfreiheiten des EU-Vertrages eine höhere Besteuerung vorzunehmen als jene, die sich für den konkreten Einzelfall aus dem nationalen Recht ergeben kann." • Auch Berger/Wakounig15 halten fest, dass günstigeres nationales Recht Anwendungsvorrang genießt…

…das Steuerrecht grundsätzlich, bis auf einige Ausnahmen (zB im Bereich der indirekten Steuern wie der Mehrwertsteuer), unter Wahrung des Unionsrechts (zB Verbot der steuerlichen Diskriminierung, Grundfreiheiten des AEUV) Angelegenheit der Mitgliedstaaten sei. Ebenso wenig stellten Strafbestimmungen, die die Einhaltung der Steuerpflicht gewährleisten sollten, ein Verbot…

…Steuersystem der einzelnen Mitgliedstaaten eingreifen, dies sei nämlich in deren eigener Zuständigkeit, da es keinen Harmonisierungsauftrag gebe. Jedoch seien die Grundfreiheiten einzuhalten. Es handle sich um eine steuerliche Maßnahme und nicht um eine technische Vorschrift. Auch Steuergesetze könnten notifizierungspflichtig sein. Jede Steuer habe aber einen…

…für die Erzeugnisse, die zur menschlichen und tierischen Ernährung bestimmt sind, für die Arzneimittel gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) sowie die Herstellungsmethoden und -verfahren für andere Erzeugnisse, sofern sie die Merkmale dieser Erzeugnisse beeinflussen; d…

…Verhandlung beantragt. Begründend wurde in der Beschwerde eingewendet, die Beschränkung der Kleinunternehmerbefreiung auf Personen, die ihren Wohnsitz in Österreich haben, widerspreche der Richtlinie 2006/112/EG des Rates der Europäischen Union vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuersystemrichtlinie/MwStSystRL), deren Art. 283 Abs…

…Kleinunternehmerregelung im Spannungsverhältnis zwischen primärem und sekundärem EU-Recht, RdW 2010/813). Nach Ansicht des EuGH greift die Niederlassungsfreiheit (Art 43 EG) im Ausgangsrechtsstreit nicht, da die Anwendbarkeit dieser Grundfreiheiten grundsätzlich eine dauernde Präsenz im Aufnahmemitgliedstaat bedingt. Eine solche Präsenz muss nach objektiven Anhaltspunkten feststellbar…

…Zu prüfen ist nämlich, ob die Versagung der Steuerfreiheit für die Schweizer Arbeitslosenentschädigung mit den Grundfreiheiten des zwischen der Europäischen Union und der Schweizer Eidgenossenschaft abgeschlossenen Freizügigkeitsabkommens in Einklang zu bringen ist. 15. Das "Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und…

…führe. Diese könne dem Einzelnen daher nicht entgegengehalten werden (vgl. zur Vorgängerbestimmung Art. 8 Abs. 1 RL 98/34/EG: EuGH 04.02.2016, Rs C-336/14, Ince Rz 67 mwN). Mangels Anwendbarkeit des Wettterminalabgabegesetzes, insbesondere aber der Definition des Wettterminals auf die Antragstellerin…

…gemäß § 290 Abs 1 Bundesabgabenordnung (im Folgenden BAO) beschlossen: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt: Frage 1: Ist die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29…

…Abgabenrückstand besteht. Er hat eine Auskunft aus dem Gewerberegister eingeholt und einen Firmenbuchauszug abgerufen. Er hat sich vergewissert, dass der Lieferant ein registrierter Empfänger für Mineralölprodukte im Sinne der RI 2008/118(EG) ist, und sich die Bewilligung des Zollamts St.Pölten, Krems Wr. Neustadt…

…des Beschwerdeführers unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH - im Wesentlichen - ausgeführt, dass eine Nichtabzugsfähigkeit der Zahlungen des Beschwerdeführers an die deutsche Rentenversicherung Bund eine Verletzung der EU-Grundfreiheiten darstellen würde. Hinsichtlich der auswärtigen Berufsausbildung des Kindes des Beschwerdeführers an der TU Berlin wurde ausgeführt…

…3 KStG idF des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl I Nr 142/2000 in Bezug auf Begünstigte in einem anderen Mitgliedstaat aufgrund des festgestellten Verstoßes gegen die in Art 56 EG (Art 63 AEUV) geregelte Kapitalverkehrsfreiheit ex tune nicht anzuwenden wäre. Mit dem AbgÄG 2015 wäre daraufhin…

…Finanzamt am 21. November 2019) folgende Beschwerde eingebracht: "Der vorgenommene Kürzung ist rechtswidrig da sie in eklatanter Weise gegen geltendes EU Recht verstößt. Eine Indexierung von Familienleistungen sieht das EU-Recht nicht vor. Ich verweise hierzu auf nachfolgende Verordnungen/Rechtsprechungen: (EG) Nr. 883/2004, Art…

…des Gemeinschaftsrechts fallen, gehören diejenigen, die sich auf die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten beziehen, und insbesondere auch die, in denen es um das durch Artikel 18 EG verliehene Recht geht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Da ein…

… 53 Abs 1 FLAG sogar Primärrecht, nämlich das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art 12 EGV (Art 18 AEUV) angesprochen, das nur subsidiär gilt und im Fall der Ausübung Arbeitnehmerfreizügigkeit durch diese Grundfreiheit verdrängt wird. § 53 Abs 1 FLAG hat daher nicht die VO 883/2004 vor…

…Strafe oder Sanktion im Sinne von Art. 7 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder von Art. 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Als betrügerische Verhaltensweise eines Steuerpflichtigen, die Anlass dazu geben kann…

…verbundene Rechtssachen C-293/12 und C-594/12 zur Prüfung der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (RL 2006/24/EG)). Weiters muss daher für die Einschau in Konten eine ausreichende Begründung (zB ein konkreter Verdachtsgrund) [vorliegen]. Im Übrigen erscheint eine verdachtsunabhängige und routinemäßige…