BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Martina Salzinger in der Beschwerdesache ***1***, betreffend die Beschwerde vom 12. Juni 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes ***2*** vom 7. Mai 2013 betreffend die Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2005 und…

…bevorstehenden kalten Jahreszeit einen im Winter ohnedies nicht zu bewegenden Wagen zu kaufen. Seiner Schadenminderungspflicht entsprechend, hat er die zur formellen Rückabwicklung notwendigen Dissolutionsvereinbarungen unterschrieben, obwohl dies gar nicht notwendig gewesen wäre, da die für den Kauf vereinbarte Bedingung nicht eingetreten ist und mangels Übereinstimmung…

…Entscheidungsgründe Am 29. November bzw. 6. Dezember 2011 wurde zwischen der Bf. , der Beschwerdeführerin, und Frau F.K. sowie Herrn H.K. eine Kauf- und Dissolutionsvereinbarung abgeschlossen. Festgehalten wird in dieser Vereinbarung, dass die Beschwerdeführerin mit Kaufvertrag vom 29. August bzw. 2. September 2011 10…

…9. bzw. 21. November 2011 wurde zwischen der Bf. , der Beschwerdeführerin, und Herrn D.E. eine Kauf- und Dissolutionsvereinbarung abgeschlossen. Festgehalten wird in dieser Vereinbarung, dass die Beschwerdeführerin mit Kaufvertrag vom 4. August 2011 11/2182 Anteile, untrennbar verbunden mit Wohnungseigentum an KFZ-Abstellplatz Nr…

…Hierfür hat das Finanzamt mit Bescheid vom 6. Dezember 2011 die Grunderwerbsteuer (GrESt) festgesetzt. Mit Dissolutionsvereinbarung vom 23. Jänner 2012 haben die Parteien zunächst obigen Kaufvertrag einvernehmlich ex tunc aufgelöst. Punkt II der Vereinbarung lautet überdies wie folgt: Aufgrund dieser Rückgängigmachung des Kaufvertrages wird die…

…Frau ***K*** mit der ***Eigentümerin***, die Zusatzvereinbarung vom 13.09.2012, die Dissolutionsvereinbarung, der gerichtliche Vergleich zu Aktenzahl 30 C 168/14a sowie das Schreiben zum Räumungsaufschub vom 31.03.2016 sind aktenkundig durch entsprechende Urkunden dokumentiert und wird deren Echtheit (vgl Ritz/Koran, BAO8 …

…Verkäufer A.X. ab. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 10.10.2016 wird eingewendet, dass der seinerzeitige Verkäufer A.X. durch die Dissolutionsvereinbarung sehr wohl wieder freie Verfügungsmacht erlangt hätte. Mit dem aufgelösten Kaufvertrag hätte der Bf. eine unbebaute Liegenschaft angekauft, auf der er…

…das Vermögen der C-GmbH , in weiterer Folge Beschwerdeführer (Bf.) genannt, sowie 2. die S-AG (Zweitantragstellerin) die Nichtfestsetzung und Rückzahlung von Steuern und Gebühren und führten aus, dass mit beiliegender Dissolutionsvereinbarung vom 30. Oktober/4. November 2014, abgeschlossen zwischen dem Bf. und der Zweitantragstellerin…

…Objekt nicht wiedererlangt habe. Es liege sohin keine echte Rückgängigmachung iSd GrEStG vor. In der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung, nunmehr Beschwerde, wird im Wesentlichen eingewendet, nach dem Inhalt der Dissolutionsvereinbarung, Punkt II., sei der Kaufvertrag vom 3. April 2012 einvernehmlich aufgehoben worden, als ob dieser…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Monika Ahorn in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch HSP Rechtsanwälte GmbH, Gonzagagasse 4, 1010 Wien, betreffend die Beschwerde vom 30. Jänner 2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf…

…bezahlt. Nachdem das Geschäft nach Abschluss der Insolvenz geräumt war, hat der Vermieter im Jahr 1987 mit Fr. ***K*** diesen Ihnen vorliegenden Mietvertrag abgeschlossen." Durch den Verzicht von Frau ***K*** auf das Mietrecht It. Dissolutionsvereinbarung und Abgeltungszahlung vom 11.7. 2014 i. H. v. 900…

…oder Beteiligung an der **V** GmbH). Es sei noch unklar, in welches der beiden Projekte tatsächlich investiert werde. Mit einem mit **DATUM** datierten, als "Dissolutionsvereinbarung" bezeichneten schriftlichen Dokument, abgeschlossen zwischen **M** und dem Beschwerdeführer, würden die Vertragsteile übereinkommen, die Immobilieninvestmentvereinbarung im Sinne einer Rückabwicklung aufzuheben…

…oder Beteiligung an der ***). Es sei noch unklar, in welches der beiden Projekte tatsächlich investiert werde. Mit einem mit 12.5.2011 datierten, als "Dissolutionsvereinbarung" bezeichneten schriftlichen Dokument, abgeschlossen zwischen **M** und dem Beschwerdeführer, würden die Vertragsteile übereinkommen, die Immobilieninvestmentvereinbarung im Sinne einer Rückabwicklung aufzuheben…

…das Grundstück einem Dritten zu verkaufen. Dies ergibt sich schon aus der zeitlichen Abfolge nämlich, dass die Verkäufer die Dissolutionsvereinbarung erst am 4.11.2013 also 9 Monate nach "erneutem" Verkauf unterfertigt haben (vgl. VwGH 30.3.2000, 99/16/0403). Den Ausführungen in der…

…3*** die Liegenschaft ***1*** samt dem darauf errichteten Einfamilienhaus zu einem Kaufpreis iHv 400.000,00 an die Bf. Im Zeitpunkt des Abschlusses der Dissolutionsvereinbarung am 14.11.2017 war Herr ***2*** ***3*** nach wie vor im Grundbuch als Eigentümer eingetragen und eine Rangordnung für…

…sich eine USt-Schuld iHv € 197.820 entstanden. Durch die Dissolutionsvereinbarung vom 11.12.2012 habe sich die LEKG die Ust iHv € 264.290 aus der Rückgängigmachung der genannten Lieferung wieder vom Finanzamt zurückgeholt. Diese Rücklieferung sei aber von der BP nicht anerkannt…

…sich eine USt-Schuld iHv € 197.820 entstanden. Durch die Dissolutionsvereinbarung vom 11.12.2012 hat sich die LEKG die Ust iHv € 264.290 aus der fiktiven Rückgängigmachung der genannten Lieferung wieder vom Finanzamt zurückgeholt. Diese Rücklieferung ist aber von der BP nicht…

…Rechtsvorgang teilte der steuerliche Vertreter der Bf. telefonisch mit, dass im Jahr 2015 der beschwerdegegenständliche Kaufvertrag vom 14.07.2014 mit Dissolutionsvereinbarung vom 15.10.2015 wieder aufgelöst worden sei, welche allerdings nicht von der Verkäuferin unterfertigt wäre. Die Liegenschaft wäre im Jahr 2015 an…

…Rechtsvorgang teilte der steuerliche Vertreter des Bf. telefonisch mit, dass im Jahr 2015 der beschwerdegegenständliche Kaufvertrag vom 14.07.2014 mit Dissolutionsvereinbarung vom 15.10.2015 wieder aufgelöst worden sei, welche allerdings nicht von der Verkäuferin unterfertigt wäre. Die Liegenschaft wäre im Jahr 2015 an…

…Seine Eltern trugen alle im Zusammenhang damit stehenden, auch die verbrauchsabhängigen Kosten. Mit Dissolutionsvereinbarung vom 7.4.2008 wurde der Übergabevertrag betreffend die Liegenschaft aufgehoben. Am 8.7.2008 brachte der Kindesvater die Scheidungsklage ein, am 10.9.2008 brachte die Bf. eine Widerklage ein…