…Nach Ansicht des erkennenden Richters ist also wesentlich, was (allenfalls auch unbeabsichtigt) ursprünglich schriftlich festgehalten wurde. Für eine steuerliche Anerkennung eines Fruchtgenussrechtes ist eine der wesentlichen Voraussetzungen, dass dem Fruchtnießer die uneingeschränkte und unwiderrufliche Dispositionsbefugnis eingeräumt wird. Gemäß § 4 Abs. 1 BAO entsteht der Abgabenanspruch…

…bereits in der bisherigen, oben zitierten VwGH-Rechtsprechung beantwortet wurden. Wie bereits ausgeführt, ist als Voraussetzung eine uneingeschränkte und unwiderrufliche Dispositionsbefugnis des Fruchtnießers Voraussetzung für eine Anerkennung der streitgegenständlichen Vereinbarung. Diesbezüglich gibt es eine einheitliche Rechtsprechung (vgl. etwa VwGH 25.1.1993, 92/15/0024…

…Möglichkeit habe, die sich ihm bietende Marktchancen auszunützen, Leistungen zu erbringen oder zu verweigern. Die steuerliche Zurechnung von Einkünften folge dabei grundsätzlich der Dispositionsbefugnis über die Einkunftsquelle. Einkünfte aus Kapitalvermögen seien demjenigen zuzurechnen, der die faktische Möglichkeit zur Nutzung des fraglichen Wirtschaftsguts habe. In einer…

…für die Zurechnung der Einkünfte zum Fruchtgenussberechtigten seien erfüllt, zumal der Bf. über die erforderliche Dispositionsbefugnis verfüge und diese auch ausübe sowie der Fruchtgenussbesteller selbst keine die Einkünfte betreffenden Geschäftsmaßnahmen mehr treffe. Insbesondere habe der Bf. im Jahr 2015 Vertragsverhandlungen mit der Bestandnehmerin geführt und…

…oder die Leistung zu verweigern (VwGH 29.11.1994, 93/14/0150). Bei der Zurechnung von Einkünften kommt es dabei auf die wirtschaftliche Dispositionsbefugnis und nicht auf eine allenfalls nach § 24 BAO zu lösende Zurechnung von Wirtschaftsgütern an (VwGH 26.9.2000, 98/13/0070…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende V und die weiteren Senatsmitglieder R, BA und BK in der Beschwerdesache BF, Adr, vertreten durch STB, gegen die zu St.Nr. xxxx ergangenen Bescheide des Finanzamtes FA, vertreten durch AB, vom 24.05.2012…

…abgelehnt. Die auf Vermutungsebene beruhende Annahme eines Mandatsvertrages reiche - wie auch die gelegentliche Teilnahme der Stifterin an Stiftungsratssitzungen - nicht aus, um von ihrer Dispositionsbefugnis über die Einkünfte ausgehen zu dürfen. Im Judikat vom 25.4.2018, Ro 2017/13/0004 hat der VwGH festgehalten, dass…

…Doralt/Toifl , EStG14, § 2 Tz 142). Zentraler Punkt für die Einkünftezurechnung ist damit die Dispositionsbefugnis des Steuerpflichtigen über die Einkünfte. Die Einkünfte können einer Person nur dann zugerechnet werden, wenn sie die Einkünfteerzielung nach eigenem Dafürhalten gestaltet und die anfallenden Aufwendungen trägt. Zurechnungssubjekt ist derjenige…

…Nachweisen - VwGH vom 25. Februar 2015). An der Dispositionsbefugnis des Treugebers in Bezug auf die Zurechnung der Einkünfte aus einem Treuhandvermögen ändert sich durch die Betrauung eines Treuhänders mit dessen Verwaltung nichts. Bei der Treuhandschaft bleibt die Dispositionsbefugnis im Innenverhältnis beim Treugeber, weshalb diesem die…

…***Person2*** und den Söhnen abgeschlossenen Treuhandverträge nicht fremdüblich ausgestaltet und seien diese daher steuerlich nicht anzuerkennen. Zum anderen sei eine Dispositionsbefugnis der Söhne über die Einkunftsquelle aufgrund der Ausgestaltung der Treuhandverträge zu verneinen und würden die Söhne als Treugeber das Treuhandverhältnis nicht beherrschen. Daraufhin brachte…

…Betrieb, dessen Kapital gestärkt werden könnte, nicht mehr gibt. Es ist auch sachlich (Art 7 B-VG) keineswegs geboten, eine Dispositionsbefugnis weiter einzuräumen. Wird die Behaltefrist in Bezug auf den wertpapiergedeckten GFB nicht erfüllt, weil die Wertpapiere aus dem Betriebsvermögen ausscheiden, sieht das Gesetz in …

…Einkünfte der ***5*** hätten in die Einkommensteuererklärungen aufgenommen werden müssen. Den Gesellschaftern und somit auch dem Beschwerdeführer kam in wirtschaftlicher und faktischer Hinsicht die alleinige Dispositionsbefugnis über das Vermögen und die Einkünfte zu. Aus österreichischer ertragsteuerlicher Sicht sind daher alle Erträge direkt den Gesellschaftern der **…

…754). Jetzt habe der Beschwerdeführer neue Unterlagen erhalten, aus denen hervorgehe, dass es sich dabei um einen REVOCABLE Trust handle, bei dem die Dispositionsbefugnis des Trusts erhalten bleibe, wie bei einem Liechtensteinischen transparenten Fonds. Daraus ergebe sich, dass keine KESt-Pflicht für die Zuflüsse vorliege…

…OTC-Geschäften herangezogen werden. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Bf. vor Einlieferung der Aktien auf ihrem Depot mangels Dispositionsbefugnis weder zivilrechtliches Eigentum noch wirtschaftliches Eigentum an den streitgegenständlichen Wertpapieren erworben hat. Dies ergibt sich daraus, dass sie zu diesem Zeitpunkt keinen Anspruch auf Dividendenzahlung…

…zu beurteilen (VwGH 19.10.2017, Ro 2016/16/0018). Das Risiko einen begehrten Ausbildungsplatz - aus welchen Gründen auch immer - nicht "rechtzeitig" belegen zu können, liegt in der Dispositionsbefugnis des Kindes. Alternativ könnte eine andere Ausbildung begonnen werden (vgl. sinngemäß z. B.: UFS vom 18…

…Die rechtliche Gestaltung ist nur maßgebend, wenn sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nichts Anderes ergibt. Bei der Einkünftezurechnung kommt es auf die wirtschaftliche Dispositionsbefugnis über die Einkünfte und nicht auf eine allenfalls nach § 24 BAO zu lösende Zurechnung von Wirtschaftsgütern, aber auch nicht - wie etwa im…

…es bei den angeschafften Wertpapieren zu keinem Wechsel im wirtschaftlichen Eigentum komme. Der Steuerpflichtige habe weiterhin die Dispositionsbefugnis und könne über eine Veräußerung der Wertpapiere und damit auch über den Eintritt einer Nachversteuerung selbst entscheiden. Bei einer Veräußerung vor Ablauf der "Behaltefrist" solle demnach ebenfalls…

…Risiko eines Wertverlustes bzw. die Chance einer Wertsteigerung trifft bzw. wer die Dispositionsbefugnis über das Vermögen innehat. Ob der Dispositionsbefugte das Know-how selbst hat oder sich beraten lässt oder - ähnlich der Beauftragung eines Portfolio-Managers - das Vermögen von anderen verwalten lässt, ändere nichts an…

…nicht erfüllt, da den Organen durch die TFLG-Novelle 2010 die Dispositionsbefugnis über den Substanzwert entzogen und den substanzberechtigen Gemeinden übertragen worden sei. Den substanzberechtigten Gemeinden sei durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und das TFLG idF TFLG-Novelle 2010 eine herausragende Stellung eingeräumt worden. Dies…

…Liechtenstein erstreckenden Sachverhaltsmomente gegen Null tendieren22, und zum zweiten, wenn - wie im gegenständlichen Fall - ein atypisches Geschehen (intransparente Stiftung FL ohne Dispositionsbefugnis der „wirtschaftlich Verfügungsberechtigten") behauptet wird. Der VwGH brachte unter Hinweis auf die Bekanntheit Liechtensteins als „Steueroasenland" zum Ausdruck, dass es Beziehungen zum „Gefahrenherd…