…Wenn im Ursprungsland die Steuerbefreiung nicht angewandt worden sei, müsse eine Differenzbesteuerung im Bestimmungsland somit möglich sein. Dies würde auch der MwSt-Konzeption im Binnenmarkt und dem Neutralitätsgebot entsprechen. Sollte im Ursprungsland eine vollständige Steuerentlastung erfolgen, müsse im Bestimmungsland eine Vollbesteuerung unter Ausschluss der Differenzbesteuerung…

…grundsätzliche Definition der Differenzbesteuerung gemäß § 24 UStG sei richtig. Allerdings werde Art. 24 UStG übersehen, der die Differenzbesteuerung im Binnenmarkt regle. Gemäß Art. 24 Abs. 1 lit. b UStG finde die Differenzbesteuerung gemäß § 24 UStG auf die innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge im Sinne des Art…

…die Differenzbesteuerung im Binnenmarkt. Gemäß Art. 24 Abs. 1 lit. a UStG findet die Differenzbesteuerung des § 24 UStG auf die Lieferung eines Gegenstandes, den der Wiederverkäufer innergemeinschaftlich erworben hat, wenn auf die Lieferung des Gegenstandes an den Wiederverkäufer die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen im übrigen…

…und 172). Seitens der Beschwerdeführerin sei ein Vorabentscheidungsverfahren angeregt worden, da sie die Ansicht vertrete, dass ein Verstoß gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie vorliegen würde. Beweismittel: Rechnungen Stellungnahme: Im Binnenmarkt sei die Anwendung der grenzüberschreitenden Differenzbesteuerung möglich, sofern keine neuen Fahrzeuge (Art. 1 Abs. 8 und 9…

…umgekehrt, dass aufgrund der Differenzbesteuerung verschiedene Binnenmarktregelungen nicht anzuwenden sind. Dadurch soll vermieden werden, dass es zu einer Doppelbelastung oder Nichtbelastung mit Umsatzsteuer aufgrund der Binnenmarktregelungen kommt. Gemäß Art 24 Abs. 1 UStG kommt es im Beschwerdefall schon deshalb nicht zur Erwerbsbesteuerung im Inland, da…

…Der Verkauf wurde von Hr. Fa.Autohaus fälschlicherweise mit der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG abgewickelt. Es handelt sich jedoch um eine innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeuges, die in Deutschland umsatzsteuerfrei ist. Der Kaufvertrag (Rechnung) wurde im Rahmen der Umsatzsteuernachschau durch Hr. Fa.Autohaus berichtigt und…

…dass die Differenzbesteuerung laut § 25a UStG angewendet worden wäre und der Verkauf excl. Nova und CO2 Steuer erfolgt wäre. Im Zeitpunkt der Verkaufs dieses PKW an ***106*** im September 2013 wäre Iaut Kaufvertrag ein Kilometerstand von ***117*** vermerkt worden. Die angeführten Angaben für die Berechnungsgrundlage…

…Besteuerung des Erwerbes) gelten sie sinngemäß - ergänzt um die entsprechenden Artikel im Anhang (Binnenmarkt). Gemäß Art. 6 Abs. 1 UStG 1994 (BMR) sind innergemeinschaftliche Lieferungen (Art. 7) steuerfrei. Gemäß Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 in der im Beschwerdefall noch anzuwendenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl…

…und die Befreiung der Waren von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Binnenmarktregelung-BMR), indem sie im Feld 37 der Anmeldung den Verfahrenscode „4200“ eintrug. In der Anmeldung war als „Versender/Ausführer“ „V. **, xxx ISTANBUL“ erklärt. Als Empfänger wurde „XY, FR-Adr1 …

…keine Umsatzsteuer enthalten ist, da es sich um einen Verkauf aus dem Privatvermögen handelt und kein Zwischenhandel erfolgt ist, führt nach Ansicht des Senates zur Schlussfolgerung, dass im konkreten Fall eine Differenzbesteuerung nie beabsichtigt war. Unterlagen oder Indizien, die Gegenteiliges beweisen würden, wurden nicht vorgelegt…

…Besteuerung des Erwerbes) gelten sie sinngemäß - ergänzt um die entsprechenden Artikel im Anhang (Binnenmarkt). Gemäß Art. 6 Abs. 1 UStG 1994 (BMR) sind innergemeinschaftliche Lieferungen (Art. 7) steuerfrei. Gemäß Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 in der im Beschwerdefall noch anzuwendenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl…

…Besteuerung des Erwerbes) gelten sie sinngemäß - ergänzt um die entsprechenden Artikel im Anhang (Binnenmarkt). Gemäß Art. 6 Abs. 1 UStG 1994 (BMR) sind innergemeinschaftliche Lieferungen (Art. 7) steuerfrei. Gemäß Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 in der im Beschwerdefall noch anzuwendenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl…

…die ersatzlose Aufhebung bzw. die Abänderung der Abgaben auf € 0,00 beantragt. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass sämtliche Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vorliegen würden. Es sei auf die Regelung des Art. 7 Abs. 4 UStG (Binnenmarktregelung) zu verweisen, wonach eine Lieferung selbst…

…einer 10% Erwerbsteuer zu unterziehen. Der ig Erwerb von 16.700,00 € sei mit 10% der Umsatzsteuer zu unterziehen. Arbeitsbogen Im Arbeitsbogen der Prüferin findet sich unter "Fragebogen zur Auswertung MIAS-Fälle für den Zeitraum 2007" der Vermerk: An Hand der übermittelten Rechnungskopien ist…

…Besteuerung des Erwerbes) gelten sie sinngemäß - ergänzt um die entsprechenden Artikel im Anhang (Binnenmarkt). Gemäß Art. 6 Abs. 1 UStG 1994 (BMR) sind innergemeinschaftliche Lieferungen (Art. 7) steuerfrei. Gemäß Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 in der im Beschwerdefall noch anzuwendenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl…

…Spruchpunkt II. (Abänderung und Endgültigerklärung betreffend Umsatzsteuer 2017) 3.2.1. Umsatzsteuerliche Beurteilung für 2017 entspricht der aus den Jahren 2013 - 2016 Die materiellrechtliche Beurteilung hinsichtlich der Anwendung der Differenzbesteuerung stimmt auch im Jahr 2017 mit der Beurteilung überein, die unter Punkt 3.1. für…

…ergänzende schriftliche Vorbringen vom 05.07.2021 verwiesen. In einer schriftlichen Stellungnahme vom 11.04.2023 entgegnete die belangten Behörde den Ausführungen der steuerlichen Vertretung im Wesentlichen: Zur Differenzbesteuerung verwies die belangte Behörde auf ein Schreiben des deutschen Bundesministeriums für Finanzen vom 27.09.2022…

…hinsichtlich der mit der Differenzbesteuerung verfolgten Ziele darauf hinzuweisen, dass mit ihr nach dem 51. Erwägungsgrund der Mehrwertsteuerrichtlinie bezweckt wird, auf dem Gebiet der Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Antiquitäten und Sammlungsstücke Doppelbesteuerungen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen Steuerpflichtigen zu vermeiden." Aus dem Vorumsatz wurde im Beschwerdefall die Einfuhrumsatzsteuer nicht…

…steuerrechtlich freien Verkehr und die Befreiung der Waren von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Binnenmarktregelung-BMR), indem im Feld 37 der Anmeldungen der Verfahrenscode „4200“ eingetragen wurde. In den Anmeldungen war als „Versender/Ausführer“ „ V-USA “ erklärt. Als Empfänger wurde „ EEE. …

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig ist, ob für den Verkauf gebrauchter kurviger Treppenlifte die Differenzbesteuerung nach § 24 UStG 1994 angewendet werden kann. Im Jahr 2020 fand bei der Bf eine Außenprüfung für die Jahre 2009 - 2017 statt. Prüfungsgegenstand war unter anderem die Umsatzsteuer. Ebenso fand für…