IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Elisabeth Hafner als Vorsitzende, die Richterin Mag. Melanie Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Andreas Michor und Joachim Rinösl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Ingrid Huber, Feldweg 7, 9241 Wernberg…

…der BF hätte ersetzen sollen, habe seinen neuen Dienstvertrag auch erst einen Tag nach der einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses des ehemaligen Ehegatten der BF erhalten. In der mündlichen Verhandlung vom 11.12.2019 führte der steuerliche Vertreter der BF ergänzend aus, dass der Trennungswunsch des…

…belangten Behörde, in dem der Bf. auch zur Beschreibung seines Arbeitsplatzes aufgefordert wurde, übermittelte er der belangten Behörde mit seinen Arbeitgebern abgeschlossene Dienstverträge, Arbeitgeberbestätigungen und Lohnkonten und gab außerdem an, ab April 2023 wieder in einer Lebensgemeinschaft mit der Kindesmutter gelebt zu haben. Außerdem teilte…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die über freie Dienstverträge tätigen Verkaufsassistentinnen für ein Versicherungsmaklerunternehmen selbständig oder nicht selbständig tätig sind. Bemerkt wird, dass das Verfahren der Beschwerdeführerin (Bf.) vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht übergegangen ist…

…In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu klären, ob der zwischen dem Bf. und seiner Gattin abgeschlossene Dienstvertrag steuerlich anzuerkennen ist. Als Sachverhalt steht fest, dass der Bf. seit 29.03.2007 über eine Gewerbeberechtigung zur Ausübung des freien Gewerbes „Hilfestellung zur Erreichung einer körperlichen bzw…

Die Abänderung des angefochtenen Bescheides laut Spruch betreffend Kommunalsteuerrückstand für das Jahr 2015 wird durch einen offensichtlichen Irrtum begründet. Der Rückstand für 2015 beträgt laut Kontoauszug 3.391,22 Euro und 33,99 Euro, also insgesamt 3.425,21 Euro und nicht 3.459,04…

…als bloße Zufallsüberschüsse gelten, die nicht zu einer Einstufung als steuerpflichtiger Gewerbebetrieb führen würden (Seite 356). 15. Qualifizierung der Vereinstätigkeit Gemäß § 1151 ABGB entstehe ein Dienstvertrag, wenn sich jemand auf gewisse Zeit zur Dienstleistung für einen anderen verpflichte. Ähnliche Bestimmungen würden sich in § 2 Abs…

…von einem Arbeitgeber geleistet würden. Somit seien für die Ermittlung des Jahressechstels sämtliche Bezüge zu berücksichtigen. Auf ein Ergänzungsersuchen des Finanzamtes Y wurden der Entsendungsvertrag des Bf. mit der dXag (Deutschland) sowie der Dienstvertrag des Bf. mit der öXgmbh eingereicht. Weiters wurden dem Finanzamt Y…

…Firma als sonstiger Bezug behandelt und deshalb die Steuerbegünstigung für gesetzliche Abfertigungen für Dienstverhältnisse mit vertraglichem Beginn vor dem 1.1.2003 nicht gewährt. Ich war laut meinem Dienstvertrag seit 1996 in dem Konzern beschäftigt. Ich habe vor dem Hintergrund ein Gutachten in Auftrag gegeben…

…Exekutivbediensteter") und enthält eine theoretische Ausbildung in einem Bildungszentrum der Sicherheitsexekutive sowie Praktika in Polizeidienststellen. Das Ausbildungsverhältnis für Vertragsbedienstete mit Sondervertrag für die exekutivdienstliche Ausbildung wird vorerst per Dienstvertrag auf 24 Monate befristet. Für die ersten zwölf Monate des Dienstverhältnisses ("Grundausbildung") gebührt ein Ausbildungsentgelt von…

…mit inländischen Sozialversicherungspensionen und gleichartigen Versorgungsleistungen im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a erreicht. Soweit Arbeitnehmer Beiträge an ausländische Pensionskassen freiwillig oder auf Grund dienstvertraglicher Verpflichtung leisten, können sie im Rahmen des § 18 als Sonderausgaben Berücksichtigung finden. Arbeitgeberbeiträge stellen in jenem Ausmaß…

…Am 9. Juni 2010 erging ein weiteres Ergänzungsersuchen des Finanzamtes „betreffend Einkommensteuererklärungen 2004-2008“ an den Bf. mit folgendem Wortlaut: „[…] Ergänzungspunkte: 1.) Um Vorlage des Dienstvertrages wird ersucht. 2.) Eine Bestätigung des Arbeitgebers ist vorzulegen, dass die in der Aufstellung beantragten Werbungskosten (Trafik/Zeitungen, …

…als bloße Zufallsüberschüsse gelten, die nicht zu einer Einstufung als steuerpflichtiger Gewerbebetrieb führen würden (Seite 356). 15. Qualifizierung der Vereinstätigkeit Gemäß § 1151 ABGB entstehe ein Dienstvertrag, wenn sich jemand auf gewisse Zeit zur Dienstleistung für einen anderen verpflichte. Ähnliche Bestimmungen würden sich in § 2 Abs…

…Anstellungsverträge nicht geschlossen worden seien. Ein Dienstvertrag unterliege keinen Formvorschriften und müsse daher auch nicht schriftlich abgeschlossen werden. Auf die Frage nach den Gründen für die Zwischenschaltung von zwei Dienstleistungsgesellschaften (5) werden vor allem die Minimierung von Haftung und Risiko hervorgehoben. Über die französische Gesellschaft…

…Vereinbarung des Jugendwohlfahrtträgers mit der Beschwerdeführerin namentlich genannt. Zusammenfassend stellt das Bundesfinanzgericht in freier Würdigung aller Sachverhaltselemente fest, dass die gegenständlichen Vertragsverhältnisse eindeutig für das Vorliegen von Dienstverträgen im Sinn des § 47 EStG 1988 sprechen. Die angefochtenen Bescheide des Finanzamtes entsprechen daher der anzuwendenden Rechtslage…

Gegenständlich würden nur in der Betriebsstätte mit Unternehmenssitz in ***11*** die überlassenen Mitarbeiter angemeldet, die Dienstverträge erstellt und die Lohnverrechnung vollzogen. Auch das Marketing- und Qualitätsmanagement befinde sich in ***11***. Zur Befragung hinsichtlich des Qualitätsmanagements hätte der Geschäftsführer der ***1*** GmbH, ***9***, ausgeführt, dass um…

…Mit E-Mail vom 24.05.2018 legte der Bf. der belangten Behörde eine Gleitzeitvereinbarung vom 15.10.2011 sowie weitere Urlaubs- und Arbeitszeitaufzeichnungen und Dienstverträge samt Änderungen von Frau ***7*** vor. Der Weg vom Arbeitsplatz von Frau ***7*** (***Bf1-Adr***) zum Ort der Step…

…geb. ***2005***, für den Zeitraum 01/2021 bis 12/2022. 2a. Mit Auskunftsersuchen vom 08. Juli 2024 wurde die Bf. aufgefordert Dienstverträge, Lohnzettel und den Nachweis ihrer Einkünfte in Ungarn vorzulegen. 2b. Diesem Ersuchen ist die Bf. mit Schreiben vom 29. Juli 2024 nachgekommen. 3…

…Juni 2023), "… der Abgabenbehörde die bis dato fehlenden Unterlagen vorzulegen: 1.) Vertrag über das Dienstverhältnis das über 15,5 Jahre gedauert hat …" keine Dienstverträge über die Dienstverhältnisse zu den österreichischen Gesellschaften (Dienstverhältnisse vom 01.06.2007 bis 31.12.2017) vorgelegt. Unabhängig davon…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Lt. den Dienstverträgen vom 17.09.2015 und 29.06.2021 ist der in Österreich wohnhafte Beschwerdeführer (Bf.) seit 01.10.2015 bei dem Luftfahrtunternehmen ***1*** mit dem Sitz in Adr., Malta, als "captain" (Chefpilot) beschäftigt und erzielte…