…Jahren weder eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung noch eine Pandemie gab. Da die Dienstgeberin die Abstellkosten des KFZ weder vergütet noch eine kostenlose Abstellmöglichkeit zur Verfügung stellt, gehen diese Kosten ausschließlich zu Lasten der Dienstnehmerin. Diese muss die Kosten zur Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses zwangsläufig auf sich nehmen…

…das für die Jahre 2009 - 2011 erkannte, dass ein Dienstverhältnis zwischen der Bf. als Dienstgeberein und Frau ***1*** als Dienstnehmerin vorlag. Das Erkenntnis wurde weder beim VwGH noch beim VfGH bekämpft. Im Vorlageantrag vom 26.4.2018 rügte die Bf. zunächst die fehlende Sachverhaltsermittlung: "Bei…

…Entscheidungsgründe Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die über freie Dienstverträge mit der Bf. GmbH tätigen Warenpräsentatorinnen bzw. Fachberaterinnen (idF als Beraterinnen bezeichnet) diese Tätigkeit selbständig oder als nicht selbständige Dienstnehmerinnen iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988 durchgeführt haben. I. Übergang der Zuständigkeit vom UFS…

…die keine persönliche Abhängigkeit indiziert. Zum Beweis beantragen wir die Einvernahme von Frau AP 5. Von der Abgabenbehörde wird das Vertretungsrecht primär zur Abgrenzung der Dienstnehmereigenschaft herangezogen (Berufungsvorentscheidung Seite 7). Die Behörde führt aus: „Eine Vertretung wurde zu keiner Zeit von keiner der Damen gestellt…

…ob die im GPLA-Bericht vom 31. Juli 2009 (unter Verweis auf die Beilage zur Niederschrift vom 15. Juli 2009) namentlich angeführten Vertretungsärztinnen als Dienstnehmerinnen im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 beim Beschwerdeführer (Bf.) tätig waren und ihre Bezüge deshalb der DB-Pflicht…

Zu beurteilen ist also, ob es sich bei den gegenständlichen Beraterinnen um Dienstnehmerinnen oder Selbständige handelt. Die Beurteilung der Frage, ob die Kriterien eines Dienstverhältnisses vorliegen, hat gem. § 21 BAO in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu erfolgen. Daher kommt es nicht auf die von den Vertragsparteien gewählte…

…VwGH vom 22.11.2006, 2004/15/0130). Über die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte hinausgehende Aufwendungen eines Dienstnehmers für Fahrten zwischen verschiedenen Arbeitsstätten führen in ihrer tatsächlichen Höhe, in der Regel bemessen mit dem Kilometergeld, zu Werbungskosten (VwGH vom 22.11.2006…

…für diesen Zeitraum zuerkannt worden. Diese Lehre sei laut Versicherungsdatenauszug am 24. Mai 2013 vorzeitig beendet worden. Mit Bescheid vom 4. Februar 2014 sei eine Hauterkrankung der Tochter, die sie sich als Dienstnehmerin zugezogen habe, als Berufskrankheit gemäß Anlage 1 zum ASVG, lfd. Nr. 19…

…für die Jahre 2006 bis 2010 Lohnsteuer zur Haftung und Zahlung vorgeschrieben sowie der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und der Zuschlag zu diesem Beitrag neu festgesetzt. Die einzige (steuerliche) Prüfungsfeststellung war, dass für die Dienstnehmerin A******, die Ehegattin des Alleingesellschafters und Geschäftsführers der Arbeitgeberin…

…bekannt gegeben, dass die Stellungnahme des Verteidigers zur Wahrung des Parteiengehörs bereits der Amtsbeauftragten übermittelt wurde. Zu den aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen gibt die Beschuldigte an: V: Das haben Sie beim Spruchsenat angegeben: "Die Beschuldigte ist derzeit Dienstnehmerin eines Pharmaunternehmens mit Sitz in ***36***; bezieht…

Wie aus der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 18.4.2012 ersichtlich ist, ergaben sich die Kommunalsteuernachforderungen aus einer nicht richtig erfassten Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kfz durch eine Dienstnehmerin bzw aus der Nacherfassung eines Geschäftsführerbezuges. Dass es Hinweise gegeben habe, aus denen der Beschwerdeführer hätte…

…ob die zur Angehörigenjudikatur entwickelten Kriterien in Bezug auf die Vereinbarung des Beschwerdeführers mit seiner Ehegattin und Dienstnehmerin hinsichtlich der Überlassung des PKW Nissan Qashqai zur privaten Nutzung erfüllt sind und somit eine private Veranlassung der Überlassung ausgeschlossen werden kann. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…Österreich gekommen. Es war auf Grund dessen, dass der Bf. von anderen Personen, z.B. von Dienstnehmern oder Vertretern der ***Auftraggeber-GmbH***, über die Kontrolle der Finanzpolizei informiert worden ist, nicht unmöglich (im Sinne des § 8 Abs 3 Z 3 SBBG), mit dem Bf. Kontakt…

…die Bezahlung der im Rahmen des Nachtclubbesuches konsumierten Einzelleistungen einheitlich oder getrennt an das im Barbereich tätige Servicepersonal oder an die in diesem Betrieb eingesetzten Sexualdienstleisterinnen erfolgt bzw. ob Letztere als Dienstnehmerinnen des Nachtclubbetreibers oder als selbständige Unternehmerinnen tätig werden (vgl. VwGH 18.12.2017…

Dies wurde insbesondere auch durch das Ergebnis der vom Bundesfinanzgericht durchgeführten Ermittlungen - schriftliche Befragung von Revierinspektorin RI hinsichtlich der Kenntnisse der deutschen Sprache der Dienstnehmerinnen und der Geschäftsführerin GF1 und Einholung einer telefonischen Auskunft bei Mag.a X, Richterin des Landesverwaltungsgerichtes für OÖ, zur Behauptung…

…20.921,18 € (Kennzahl 245 des Lohnzettels) als Servicekraft (Kellnerin) bei der ***2*** in ***3***, bei der sie seit ***Datum1*** als Dienstnehmerin beschäftigt ist; weiters erzielte sie im Jahr 2023 in ***1*** Einkünfte in Höhe von 272,60 €. b) In ihrer ArbeitnehmerInnenveranlagungserklärung 2023…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) war im Jahr 2020 bei zwei inländischen Arbeitgebern als Dienstnehmerin beschäftigt (Dienstverhältnis zur Firma DG1, Bezugszeitraum laut Lohnzettel 01.01.2020 bis 31.07.2020; Dienstverhältnis zur Firma DG2…

…Angemessenheit der Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage, die an eine Dienstnehmerin ausbezahlt wurde, und ob die Aufwendungen für öffentliche Verkehrsmittel als Aufwendungen für Werkverkehr steuerfrei sind oder als Vergütungen des Arbeitgebers steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen. Diesen Fragen ging folgendes Verwaltungsgeschehen voraus: Beim Beschwerdeführer (Bf), der als Zahnarzt…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) erzielte im Jahr 2014 als Dienstnehmerin (PC-Systemtechnikerin) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der beim Finanzamt eingereichten Einkommensteuererklärung (Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 (elektronisch eingelangt am…

… Strittig ist - als Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung (§ 86 Abs. 1 EStG 1988) -, ob die Privatnutzung eines firmeneigenen Fahrzeuges durch die Ehegattin und Dienstnehmerin des XY (in der Folge: Bf.) einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis (§§ 15, 25 EStG 1988) darstellt. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde…