…Schriftform. 11. Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträge 1. Die hier vereinbarten Leistungen werden vom Auftragnehmer in voller Eigenverantwortung erbracht. Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich auf seine Kosten durch geeignete Personen jederzeit vertreten zu lassen. Der Arbeitsablauf, Beschäftigungsort und die Arbeitszeit sind vom Auftragnehmer, gemäß der Natur des…

…wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.10.2015 als unbegründet ab führte dazu aus, dass nach Rz 1600 der EStR 2000 bei Bilanzierern eine Nachforderung an Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträgen und Sozialversicherungsbeiträgen in jenem Jahr als Betriebsausgabe zu erfassen sei, in dem die Vorschreibung erfolge. Bei …

…aus denen ersichtlich ist, dass dieser für seine Geschäftsführertätigkeit jeweils monatlich € 4.000,00 sowie einen 13./14. Bezug erhalten hat. Lohnabgaben wie Dienstgeberbeiträge und DZ, sowie Kommunalsteuer, wurden geleistet. Unbestrittermaßen werden sämtliche Arbeitsmittel für die Ausführung der Geschäftsführertätigkeit gestellt, auch besteht eine Obergrenze…

…auf die Bf. wegen des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen, Lohnsteuern, Dienstgeberbeiträgen und Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen gemäß § 2 SBBG die Bestimmungen des SBBG anwendbar sind, die Bf. Belege verwendet hat, die einen Geschäftsvorfall vortäuschen oder dessen wahren Gehalt verschleiern und die Bf. darüber hinaus Verhaltensweisen praktiziert…

…Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) einzubeziehen. Die Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe (DB, DZ) dürfe erfolgen, wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben werde oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme vorlägen (S. 3). Im Zuge der Prüfung seien entscheidungserhebliche Tatsachen und Beweise…

…werden. Dem Bf. waren die eklatanten wirtschaftlichen Schwierigkeiten bewusst, insbesondere dass es angesichts der finanziellen Verhältnisse gewährleistet sein muss, dass auch die Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge abgedeckt werden. Der Bf. hatte laut dem Mailverkehr mit dem Gesellschaftergeschäftsführer bereits im April 2012 davor gewarnt, Löhne unter Außerachtlassung…

…13/0130). Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete (bzw. die nicht rechtzeitig entrichtete) Abgabenschuld; dies unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe (im vorliegenden Fall: der Lohnsteuer und des Dienstgeberbeitrages) rechtmäßig ist, ob die Festsetzung rechtskräftig oder mit Bescheidbeschwerde angefochten ist (Ritz, BAO 6 , …

…zur Befriedigung sämtlicher Schulden der Gesellschaft nicht ausreichten, so ist er für die Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Dienstgeberbeiträge und Dienstnehmerzuschläge nur dann haftungsfrei, wenn er nachweist, dass die noch vorhandenen Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden. Unterbleibt dieser Nachweis können ihm die uneinbringlichen Abgaben…

…einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1972 entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung von Lohnsteuer oder Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat. Die Verkürzung…

…erhalten. Mit diesen seien die Lohnabgaben und die Sozialversicherungsbeiträge ausgerechnet worden, aber teilweise falsch. Aus seiner Sicht wäre es keine ordnungsgemäße Lohnverrechnung gewesen. Es fehlten die Bemessungsgrundlagen zur Berechnung der Dienstgeberbeiträge, die Jahreslohnzettel und die Ausdrucke über die Meldung der Sozialversicherungsbeiträge an die GKK. Die…

…Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge durch Fr. H**** anstatt d. GesnbR - Bekanntgabe der geänderten Verhältnisse an die Lieferanten, um zukünftig die Rechnungen richtig an Frau H**** ausstellen zu können - Änderung der Ausgangsrechnungen auf die neuen rechtlichen Verhältnisse. - Meldung über die Anteilsabtretung an das Finanzamt für Gebühren und…

…Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 gemäß § 41 FLAG 1967 in die Beitragsgrundlage zum Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen. Die Beschwerden waren daher spruchgemäß abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage…

…Zahlung sonstiger Kosten, wie z.B. Sozialversicherungsbeiträge). Es gebe keine Personenidentität zwischen den Geschäftsführern der GmbH und den Mitunternehmern der OG. Die vertragsrechtliche Gestaltung bestehe mit 6 Unternehmen; es sei eine jederzeitige Tätigkeit am freien Markt möglich, sofern freie Kapazitäten vorlägen. Es bestehe eine einwandfreie…

…soziale Sicherheit) bestanden. Dadurch sei der Arbeitnehmer verpflichtet gewesen, die Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung der (Sozialversicherungs-)Beiträge zu erfüllen. Die Bf. habe an Herrn K. die entsprechenden Bruttobeträge inkl. Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträge ausgezahlt. Dieser hätte die Beiträge zur Sozialversicherung geleistet, jedoch die Lohnabgaben trotz…

…dass er zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen verpflichtet gewesen wäre. Er habe seine Geschäftsführervergütungen über die Lohnverrechnung der auszahlenden Gesellschaft führen lassen, die die Lohnnebenkosten und die Sozialversicherungsbeiträge bezahlt habe. Ein Bewusstsein, dass er nur aufgrund seiner Beteiligungshöhe bei der Gesellschaft zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen verpflichtet…

…des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen. In gleicher Weise waren auch die Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen gemäß § 43 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 und - bei gegebener tatsächlicher Verpflichtung (hier somit nicht relevant) - die Zuschläge zu diesen gemäß § 122 Abs…

…werden, zumal beide Tatbestände angeführt wurden. Aus der Aktenlage ist jedoch erkennbar, dass die Bf. eine Selbstberechnung der Dienstgeberbeiträge vorgenommen und diese abgeführt und somit der Abgabenbehörde bekannt gegeben hat. Das Finanzamt konnte daher nicht von § 201 Abs. 2 Z 3 erster Fall BAO ausgehen…

…werden, zumal beide Tatbestände angeführt wurden. Aus der Aktenlage ist jedoch erkennbar, dass die Bf. eine Selbstberechnung der Dienstgeberbeiträge vorgenommen und diese abgeführt und somit der Abgabenbehörde bekannt gegeben hat. Das Finanzamt konnte daher nicht von § 201 Abs. 2 Z 3 erster Fall BAO ausgehen…

…700 ein Jahr später nicht mehr. Dadurch entsteht ein fiskalischer Schaden zwischen 800 und 1.000 Millionen Euro pro Jahr. Nach etwa sechs bis neun Monaten eröffnen derart unredliche Firmen den Konkurs, ohne die öffentlichen Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Die ArbeitnehmerInnen wenden sich in…

…Die Auftragnehmer hafteten auch selbst für ihre Tätigkeiten. Sämtliche Auftragnehmer verfügten über einen Gewerbeschein, hatten sich selbst bei der gewerblichen Sozialversicherung angemeldet und dort auch ihre Sozialversicherungsbeiträge geleistet. Es bestand auch kein Konkurrenzverbot, zum Teil erbrachten die Subauftragnehmer auch gleichzeitig andere Aufträge für andere Auftraggeber…