…Finanzsenat (UFS) nur insoweit statt gegeben, als die Abspaltung von Teilbetrieben zweier Gesellschafter-Geschäftsführer bei der nunmehrigen Festsetzung der Dienstgeberbeiträge für die Jahre 2007 und 2008 berücksichtigt wurde. Hinsichtlich der weiteren mit jeweils 4,76% an der Bf. beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer stellte der UFS u…

…DZ=Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag): | Abgabe | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag | Quote (33,05%) | Haftung | L | 2010 | 17.01.2011 | 156,55 | 51,74 | 104,81 | L | 2011 | 16.01.2012 | 29,89…

…verfolgte die in der Stellungnahme vom 23.9.2022 behauptete Erbringung von "Beratungsleistungen" durch den Beschwerdeführer an die von ihm als Geschäftsführer vertretene Primärschuldnerin in Form einer "Personalgestellung" unschwer erkennbar allein den Zweck, Dienstgeberbeiträge samt Zuschläge für diese Tätigkeit zu vermeiden. Hinsichtlich der Gesellschafter-Geschäftsführer…

…September 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für den Zeitraum Jänner 2006 bis Juli 2010 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gem. § 41 Abs. 1 FLAG 1967 haben alle Dienstgeber, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen, den Dienstgeberbeitrag zu leisten. Als Dienstnehmer gelten hierbei auch an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen i.S.d. § 22 Z. 2 EStG 1988, also Personen, die an einer Kapitalgesellschaft…

…also für die in den Monaten Jänner bis November der jeweiligen Antragsjahre berechneten und abgeführten Beträge), stehe die behördliche Festsetzung des selbst zu berechnenden Dienstgeberbeitrages im Ermessen und sei dieses Ermessen wegen der sonst eintretenden Bereicherung nicht auszuüben. Soweit die Anträge innerhalb der Monatsfrist des …

…04.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt [FA] vom 09.02.2017 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für den Zeitraum Jänner 1996 bis April 2008 in der Sitzung am 15.05.2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt…

…15. November 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes ***3***, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 16. Oktober 2017 betreffend Dienstgeberbeitrag 2013, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…Februar 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 12. Jänner 2017 betreffend die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für die Jahre 2013 und 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

…erste Säumniszuschläge für Lohnsteuern 2008-2011 iHv. € 1.161,26, € 1.031.99, € 829,96 und € 2.087,39 sowie für Dienstgeberbeiträge 2008-2011 iHv. € 160,88, € 237,43, € 164,85 und € 260,90 vorgeschrieben. In der…

…Juli 1999, erfolgt. Die relevanten Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes stellten sich wie folgt dar: Gemäß § 42 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 seien von der Leistung des Dienstgeberbeitrages der Bund, die Länder und die Gemeinden mit Ausnahme der von diesen Gebietskörperschaften verwalteten Betriebe, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen…

…Gebietskörperschaften verwalteten Betriebe, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen und Fonds von der Leistung des Dienstgeberbeitrages befreit. Das Finanzamt argumentiert in seinen Beschwerdevorentscheidungen, dass es sich bei der Zuweisung von Gemeindebediensteten durch die Bf an die ***11*** . GmbH und Co KG um einen Betrieb gewerblicher Art iSd § 2…

… 262 BAO unterlassen habe, eine Beschwerdevorentscheidung über die Beschwerde vom 4.2.2016 gegen die Bescheide vom 18.12.2015 betreffend Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2010 bis 2014 zu erlassen, und stellte die Beschwerde zur Nachholung der Beschwerdevorentscheidung an die belangte…

…Beurteilung insofern nichts, als sie in den Streitjahren für die Geschäftsführung keine Entlohnung erhalten haben. Der festgestellte Sachverhalt war folgendermaßen rechtlich zu würdigen: Gemäß § 41 Abs. 1 FLAG haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu entrichten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen. Gemäß § 41 Abs. 2 FLAG…

…Angaben der Bf und den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes. Rechtsgrundlagen und Rechtliche Beurteilung § 41 Abs. 1-3 FLAG 1967: "(1) Den Dienstgeberbeitrag haben alle Dienstgeber zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen; als im Bundesgebiet beschäftigt gilt ein Dienstnehmer auch dann…

…Straße 307, 4040 Linz, über die Beschwerde vom 4. September 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 7. August 2017 betreffend Haftung Lohnsteuer und Festsetzung des Dienstgeberbeitrages, jeweils für die Jahre 2013 bis 2015, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde…

…weg von seinem ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) arbeitet, dass ihm eine tägliche Rückkehr an seinen ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) nicht zugemutet werden kann. § 41 FLAG lautet auszugsweise: "(1) Den Dienstgeberbeitrag haben alle Dienstgeber zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen; als im Bundesgebiet beschäftigt gilt ein Dienstnehmer…

…Haftungsbescheid (§ 82 EStG 1988) zur Entrichtung der Lohnsteuer heranzuziehen. Nach § 41 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben alle Dienstgeber, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen, den Dienstgeberbeitrag zu leisten. Dienstnehmer sind nach § 41 Abs. 2 FLAG 1967 Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des …

…Zeitraum zumindest ernsthaft damit gerechnet, dass tatsächlich zu den ihm bekannten Fälligkeitstagen bzw. auch noch jeweils bis zum fünften Tag danach Lohnsteuern einzubehalten und abzuführen und auch entsprechende Dienstgeberbeiträge zu entrichten gewesen wären. Statt nun dieser abgabenrechtlichen Verpflichtung des Vereines bzw. der ihn als Vereinsobmann…

…erkannt: I. Der Beschwerde des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und das in seinem Schuldspruch Pkt. 3 bezüglich Lohnsteuern und Dienstgeberbeiträgen und in seinem Ausspruch über die Kosten unverändert bleibende Erkenntnis des Spruchsenates dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat: A ist auch schuldig, er…