…der Begründung, dass für die Veranlagungszeiträume ab 2015 eine Offenlegung der Nicht-Deklarierung der Prostitutionserlöse in den Umsatzsteuererklärungen gegenüber dem Finanzamt erfolgt sei. In der Folge wurde der Sachverhalt aus Sicht der Beschwerdeführerin dargelegt: "Konkret geht es bei den nunmehr begehrten Umsatzsteuerbeträgen um Umsatzsteuer, die…
…Liegt aber eine Unverhältnismäßigkeit vor, weil die Aspekte mit höherem deliktischen Störwert (Schmuggel und unterbliebene nachträgliche Deklarierung der nicht mehr ausgeführten Lederwaren) lediglich einen Anteil von € 11.535,32 am gemeinen Wert von € 84.183,75 der nicht verfallenen Lederwaren erreichen, sind gemäß …
…Liegt aber eine Unverhältnismäßigkeit vor, weil die Aspekte mit höherem deliktischen Störwert (Schmuggel und unterbliebene nachträgliche Deklarierung der nicht mehr ausgeführten Lederwaren) lediglich einen Anteil von € 11.535,32 am gemeinen Wert von € 84.183,75 der nicht verfallenen Lederwaren erreichen, sind gemäß …
…der Bf (z.B. Sofortabzug statt Aktivierung des Rechnungsbetrages oder Absetzung von Privatausgaben) auf Seiten der Bf zu sehen ist. Da diese unrichtige Deklarierung von Leistungen in den Rechnungen über Wunsch des Herrn Z in vielen Fällen vom Prüfer aufgedeckt wurde, scheint dies bei der…
…Erst durch ein Gespräch mit meiner steuerlichen Vertreterin habe ich erfahren, dass dem nicht so ist und daher den Auftrag gegeben, die Deklarierung meiner Einkünfte in Verbindung mit einer Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG durchzuführen. ... Unter einem habe ich den gemäß den Berechnungen meiner…
…Der Bf. erklärte, um die Deklarierungspflicht des Geldes bei der Ausreise nicht gewusst zu haben und machte nähere Ausführungen über Herkunft und Zweck der mitgeführten Barmittel. In dem sich entwickelnden Rechtsstreit war der Bf. ab 1.4.2010 durch Rechtsanwalt RA vertreten, der laut Vollmachtsbekanntgabe…
…Da sie in ihr Land einreisen, habe ich ihnen erklärt, dass sie die Waren bei der Einfuhr zu deklarieren haben, was sie so auch verstanden haben. Es besteht der Verdacht, dass die Person diese Waren bei der Einreise über ihre Zollstelle nicht zur Zollanmeldung anmeldet…
…Da sie in ihr Land einreisen, habe ich ihnen erklärt, dass sie die Waren bei der Einfuhr zu deklarieren haben, was sie so auch verstanden haben. Es besteht der Verdacht, dass die Person diese Waren bei der Einreise über ihre Zollstelle nicht zur Zollanmeldung anmeldet…
…Da sie in ihr Land einreisen, habe ich ihnen erklärt, dass sie die Waren bei der Einfuhr zu deklarieren haben, was sie so auch verstanden haben. Es besteht der Verdacht, dass die Person diese Waren bei der Einreise über ihre Zollstelle nicht zur Zollanmeldung anmeldet…
…Da sie in ihr Land einreisen, habe ich ihnen erklärt, dass sie die Waren bei der Einfuhr zu deklarieren haben, was sie so auch verstanden haben. Es besteht der Verdacht, dass die Person diese Waren bei der Einreise über ihre Zollstelle nicht zur Zollanmeldung anmeldet…
…Jänner 2019, S 2; hinfort: BVE), mangels Steuerbarkeit in Österreich nicht zu deklarieren gewesen seien. Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist regelmäßig anzunehmen, dass ein Beschwerdeführer, der über größeres Vermögen verfügt - die Depots des Bf wiesen im streitgegenständlichen Zeitraum zwischen ca sieben und acht Millionen Euro aus…
…die beschwerdeführende Partei wusste, dass es sich bei dem aus Polen und der Slowakei importierten "PROTECTIVE OIL CR-7" um keinen reinen Diesel handelte und dass in Polen und der Slowakei aufgrund dieser Deklarierung keine Steuern abgeführt worden waren. Sie wussten auch, dass nach dem…
…Union) nicht geregelt ist. Die Bf. und ihr Ehegatte wurden im Zuge der Erledigung der Ausfuhrförmlichkeiten vom Schweizer Zollbeamten darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Waren bei der Einfuhr zu deklarieren haben. Dies wohl vor dem Hintergrund, dass die beiden schon beim Zollamt in der…
…Union) nicht geregelt ist. Der Bf. und seine Ehefrau wurden im Zuge der Erledigung der Ausfuhrförmlichkeiten vom Schweizer Zollbeamten darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Waren bei der Einfuhr zu deklarieren haben. Dies wohl vor dem Hintergrund, dass die beiden schon beim Zollamt in der…
…indischen Zollbehörden ergeben, dass durch die Deklarierung von "heiß gefertigten" Stahlrohren anstatt "kalt gefertigten" aufgrund der indischen "Standard Input Output Norm" um 35% mehr Material zollfrei nach Indien eingeführt werden konnte. Der OLAF-Bericht ist jedoch nicht die alleinige Stütze der Begründung. Dieser Bericht ist…
…Umsätze aus dem Verkauf des Wasserpfeifentabaks der korrekten Besteuerung zu entziehen, weswegen eine Deklarierung dieser getätigten Umsätze in den Umsatzsteuererklärungen 2012 und 2013 unterblieb. Dieser Umstand wurde durch die Betriebsprüfung des Finanzamtes korrigiert und es kam zu einer Umsatzsteuernachforderung von Euro 9.182,34 (2012…
…Impfungen können Form- und Glutaraldehyd enthalten. Die erste allergische Reaktion sei nach einer Impfung aufgetreten. Die Inhaltsstoffe können auch ohne Deklarierung enthalten sein; nach einer Gesetzesänderung müsse nur noch deklariert werden, wenn Stoffe nach dem Produktionsschluss zugesetzt werden (Auskunft Oberster Sanitätsrat anlässlich 2009 Schweinegrippe-Impfaktion…
…zu klären ist. Über Frage, ob es mit dem Zollamt Feldkirch-Wolfurt irgendwelche Vereinbarungen gegeben hat, wie man in Bezug auf die beschlagnahmten Lieferungen künftig zu deklarieren hat: Das habe nicht ich bearbeitet. Wie gesagt, ich kann nicht angeben, ob der Erst- oder der Zweitangeklagte…
…Drittland R und der notwendigen Deklarierung bei der steuerfreien Ausfuhr (Ausfuhrnachweis) werden vom Zoll die Handelswaren mengenmäßig erfasst und beim Import der EUSt unterzogen (Aufwandsposition bzw. Weiterverrechnung an die Abnehmer). Bei faktischer und wirtschaftlicher Betrachtungsweise dieser Vorgänge besteht aufgrund der Deklarierungen durch den beauftragten Spediteur…
…Einfuhrabfertigungen waren und dass mit den Angaben in den Zollinhaltserklärungen versucht worden ist, die tatsächlichen Verhältnisse zu verschleiern (Angabe der Privatperson als Versender, Deklarierung als Geschenksendung, etc.) erachtete es das Bundesfinanzgericht als erwiesen, dass die jeweils am selben Tag erfolgten Überweisungen auf das Konto des…