RIS AI
145 Treffer1865 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100752/2025Haftung gemäß § 9 BAO für Umsätze, welche Prostituierte eines Bordellbetriebes erwirtschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2026Teil 1/2

…der Begründung, dass für die Veranlagungszeiträume ab 2015 eine Offenlegung der Nicht-Deklarierung der Prostitutionserlöse in den Umsatzsteuererklärungen gegenüber dem Finanzamt erfolgt sei. In der Folge wurde der Sachverhalt aus Sicht der Beschwerdeführerin dargelegt: "Konkret geht es bei den nunmehr begehrten Umsatzsteuerbeträgen um Umsatzsteuer, die…

BFG RV/4300009/2018Untergeordneter Tatbeitrag zu Schmuggel und rechtswidriger Einfuhr von artengeschützten Lederwaren mittels Carnet ATA, Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache nach großteiliger Zurücknahme der Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss27.09.2019Teil 2/2

…Liegt aber eine Unverhältnismäßigkeit vor, weil die Aspekte mit höherem deliktischen Störwert (Schmuggel und unterbliebene nachträgliche Deklarierung der nicht mehr ausgeführten Lederwaren) lediglich einen Anteil von € 11.535,32 am gemeinen Wert von € 84.183,75 der nicht verfallenen Lederwaren erreichen, sind gemäß …

BFG RV/4300008/20181. Schmuggel und rechtswidrige Einfuhr von teilweise artengeschützten Lederwaren mittels Carnet ATA, 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache nach großteiliger Zurücknahme der Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss27.09.2019Teil 2/2

…Liegt aber eine Unverhältnismäßigkeit vor, weil die Aspekte mit höherem deliktischen Störwert (Schmuggel und unterbliebene nachträgliche Deklarierung der nicht mehr ausgeführten Lederwaren) lediglich einen Anteil von € 11.535,32 am gemeinen Wert von € 84.183,75 der nicht verfallenen Lederwaren erreichen, sind gemäß …

BFG RV/5101279/2009Verschiedene Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2015Teil 1/3

…der Bf (z.B. Sofortabzug statt Aktivierung des Rechnungsbetrages oder Absetzung von Privatausgaben) auf Seiten der Bf zu sehen ist. Da diese unrichtige Deklarierung von Leistungen in den Rechnungen über Wunsch des Herrn Z in vielen Fällen vom Prüfer aufgedeckt wurde, scheint dies bei der…

BFG RV/7100040/2013Anrechnung von Schweizer Quellensteuer bei Unterlassen der Steuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2015

…Erst durch ein Gespräch mit meiner steuerlichen Vertreterin habe ich erfahren, dass dem nicht so ist und daher den Auftrag gegeben, die Deklarierung meiner Einkünfte in Verbindung mit einer Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG durchzuführen. ... Unter einem habe ich den gemäß den Berechnungen meiner…

BFG RV/7300066/2014Zurückweisung eines Einspruchs gegen eine Strafverfügung wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015

…Der Bf. erklärte, um die Deklarierungspflicht des Geldes bei der Ausreise nicht gewusst zu haben und machte nähere Ausführungen über Herkunft und Zweck der mitgeführten Barmittel. In dem sich entwickelnden Rechtsstreit war der Bf. ab 1.4.2010 durch Rechtsanwalt RA vertreten, der laut Vollmachtsbekanntgabe…

BFG RV/7300081/2025Schmuggel eines in der Schweiz gekauften Ringes durch Ukrainer mit Vertriebenenstatus in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2026Teil 1/2

…Da sie in ihr Land einreisen, habe ich ihnen erklärt, dass sie die Waren bei der Einfuhr zu deklarieren haben, was sie so auch verstanden haben. Es besteht der Verdacht, dass die Person diese Waren bei der Einreise über ihre Zollstelle nicht zur Zollanmeldung anmeldet…

BFG RV/7300081/2025Schmuggel eines in der Schweiz gekauften Ringes durch Ukrainer mit Vertriebenenstatus in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2026Teil 2/2

…Da sie in ihr Land einreisen, habe ich ihnen erklärt, dass sie die Waren bei der Einfuhr zu deklarieren haben, was sie so auch verstanden haben. Es besteht der Verdacht, dass die Person diese Waren bei der Einreise über ihre Zollstelle nicht zur Zollanmeldung anmeldet…

BFG RV/7300082/2025Schmuggel eines in der Schweiz gekauften Ringes durch Ukrainer mit Vertriebenenstatus in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2026Teil 1/2

…Da sie in ihr Land einreisen, habe ich ihnen erklärt, dass sie die Waren bei der Einfuhr zu deklarieren haben, was sie so auch verstanden haben. Es besteht der Verdacht, dass die Person diese Waren bei der Einreise über ihre Zollstelle nicht zur Zollanmeldung anmeldet…

BFG RV/7300082/2025Schmuggel eines in der Schweiz gekauften Ringes durch Ukrainer mit Vertriebenenstatus in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2026Teil 2/2

…Da sie in ihr Land einreisen, habe ich ihnen erklärt, dass sie die Waren bei der Einfuhr zu deklarieren haben, was sie so auch verstanden haben. Es besteht der Verdacht, dass die Person diese Waren bei der Einreise über ihre Zollstelle nicht zur Zollanmeldung anmeldet…

BFG RV/7105221/201910jährige Festsetzungsverjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben (§ 33 FinStrG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2025

…Jänner 2019, S 2; hinfort: BVE), mangels Steuerbarkeit in Österreich nicht zu deklarieren gewesen seien. Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist regelmäßig anzunehmen, dass ein Beschwerdeführer, der über größeres Vermögen verfügt - die Depots des Bf wiesen im streitgegenständlichen Zeitraum zwischen ca sieben und acht Millionen Euro aus…

BFG RV/7105758/2018Versagung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2025Teil 1/2

…die beschwerdeführende Partei wusste, dass es sich bei dem aus Polen und der Slowakei importierten "PROTECTIVE OIL CR-7" um keinen reinen Diesel handelte und dass in Polen und der Slowakei aufgrund dieser Deklarierung keine Steuern abgeführt worden waren. Sie wussten auch, dass nach dem…

BFG RV/7200019/2024Zollschuldentstehung wegen unzulässiger Benützung des "Grünkanals" am Flughafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…Union) nicht geregelt ist. Die Bf. und ihr Ehegatte wurden im Zuge der Erledigung der Ausfuhrförmlichkeiten vom Schweizer Zollbeamten darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Waren bei der Einfuhr zu deklarieren haben. Dies wohl vor dem Hintergrund, dass die beiden schon beim Zollamt in der…

BFG RV/7200018/2024Heranziehung eines Zollschuldners als Beteiligter am vorschriftswidrigen Verbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…Union) nicht geregelt ist. Der Bf. und seine Ehefrau wurden im Zuge der Erledigung der Ausfuhrförmlichkeiten vom Schweizer Zollbeamten darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Waren bei der Einfuhr zu deklarieren haben. Dies wohl vor dem Hintergrund, dass die beiden schon beim Zollamt in der…

BFG RV/7200035/2020Ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung von Rohren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2024Teil 1/2

…indischen Zollbehörden ergeben, dass durch die Deklarierung von "heiß gefertigten" Stahlrohren anstatt "kalt gefertigten" aufgrund der indischen "Standard Input Output Norm" um 35% mehr Material zollfrei nach Indien eingeführt werden konnte. Der OLAF-Bericht ist jedoch nicht die alleinige Stütze der Begründung. Dieser Bericht ist…

BFG RV/5300017/2016Verkürzte Umsätze und Geständnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2023

…Umsätze aus dem Verkauf des Wasserpfeifentabaks der korrekten Besteuerung zu entziehen, weswegen eine Deklarierung dieser getätigten Umsätze in den Umsatzsteuererklärungen 2012 und 2013 unterblieb. Dieser Umstand wurde durch die Betriebsprüfung des Finanzamtes korrigiert und es kam zu einer Umsatzsteuernachforderung von Euro 9.182,34 (2012…

BFG RV/4100524/2017Außergewöhnliche Belastung aus der Behinderung des Kindes Höhe des pauschalen Freibetrages wegen Behinderung Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung Pauschaler Freibetrag für das auswärtige Studium des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2022Teil 2/3

…Impfungen können Form- und Glutaraldehyd enthalten. Die erste allergische Reaktion sei nach einer Impfung aufgetreten. Die Inhaltsstoffe können auch ohne Deklarierung enthalten sein; nach einer Gesetzesänderung müsse nur noch deklariert werden, wenn Stoffe nach dem Produktionsschluss zugesetzt werden (Auskunft Oberster Sanitätsrat anlässlich 2009 Schweinegrippe-Impfaktion…

BFG RV/1300010/2019Grob fahrlässige Verzollungsumgehung nach vorherigem Gerichtsverfahren, das mit einem "klassischem" Freispruch beendet wurde. Auch Freispruch nach § 259 StPO ist eine Unzuständigkeit iSd "§ 214 FinStrG. Kein grob fahrlässiges Verhalten, wenn der Rechtsanwalt (kein ausgewiesener Zollspezialist) als befugter Parteienvertreter den Beschuldigten in seinem "Fehlverhalten" laufend bestärkt. Keine tatbestandliche Handlungseinheit für die hier Beschuldigten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 4/4

…zu klären ist. Über Frage, ob es mit dem Zollamt Feldkirch-Wolfurt irgendwelche Vereinbarungen gegeben hat, wie man in Bezug auf die beschlagnahmten Lieferungen künftig zu deklarieren hat: Das habe nicht ich bearbeitet. Wie gesagt, ich kann nicht angeben, ob der Erst- oder der Zweitangeklagte…

BFG RV/7100618/2012Materielle Buchführungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2022

…Drittland R und der notwendigen Deklarierung bei der steuerfreien Ausfuhr (Ausfuhrnachweis) werden vom Zoll die Handelswaren mengenmäßig erfasst und beim Import der EUSt unterzogen (Aufwandsposition bzw. Weiterverrechnung an die Abnehmer). Bei faktischer und wirtschaftlicher Betrachtungsweise dieser Vorgänge besteht aufgrund der Deklarierungen durch den beauftragten Spediteur…

BFG RV/7200052/2021Einfuhr von Radarwarngeräten - Unterfakturierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022Teil 1/2

…Einfuhrabfertigungen waren und dass mit den Angaben in den Zollinhaltserklärungen versucht worden ist, die tatsächlichen Verhältnisse zu verschleiern (Angabe der Privatperson als Versender, Deklarierung als Geschenksendung, etc.) erachtete es das Bundesfinanzgericht als erwiesen, dass die jeweils am selben Tag erfolgten Überweisungen auf das Konto des…